Volker Ratzmann (GRÜNE)

Kandidat Berlin 2011
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Sehr geehrter Herr ,

keine Sorge, ich freue mich über Ihre differenzierte Argumentation. Auch wir wollen den öffentlichen Nahverkehr in Berlin noch attraktiver machen und Berlin zu einer Vorzeigemetropole für klimafreundliche Mobilität entwickeln. Wir wollen die Alternativen zum Privatauto attraktiver machen, um noch mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV und das Fahrrad zu bewegen. Dazu gehört sicher eine Überprüfung der Fahrpreiskonzepte, aber auch eine Erweiterung des öffentlichen Mobilitätsangebots und eine optimale Verknüpfung aller Verkehrsarten: Busse und Bahnen, Radfahren und Zufußgehen, Auto, Taxi und Car-Sharing-Netze. Als Weiterentwicklung der Umweltkarte denken wir dazu an eine Mobilitätskarte, die die verschiedenen Verkehrsmittel optimal miteinander kombinierbar macht. Ich nutze gerade eine Karte im Testbetrieb und bin völlig begeistert.

Die Lage bei der S-Bahn ist in der Tat äußerst vertrackt. Die Auswirkungen der eklatanten Missstände bei der Bahn-Tochter halten weiter an. Um mittel- und langfristig Verbesserungen zu erreichen und eine Wiederholung chaotischer Zustände zu verhindern, sind dringend strukturelle Änderungen erforderlich. Wir sind der Ansicht, dass die Verantwortung für die S-Bahn-Infrastruktur in öffentliche Hand gehört. Wir sehen natürlich, dass derzeit Schienen und Betriebsgelände der DB AG bzw. ihren Töchtern gehören. Sie zur Übertragung zu bewegen, wird sicher eher schwierig.
Ganz dringend ist es jetzt aber erst einmal, schnellstmöglich neue Züge zu bestellen. Die Bahn hat wohl angekündigt, für das Land die Beschaffung zu übernehmen. Der rot-rote Senat ist nur nicht in der Lage, die Bedingungen zu formulieren.

Wenn wir den kompletten Betrieb der S-Bahn 2017 nicht vollständig an die BVG übertragen wollen - und wir Grüne wollen das nicht und die BVG im Übrigen auch nicht - dann zwingt uns das europäische Recht den S-Bahnbetrieb zumindest zum Teil auszuschreiben. Unserer Meinung nach sollte das stufenweise geschehen - und zwar mit klaren Vorgaben zur Qualität des Angebots (Pünktlichkeit, Zahl der Zugausfälle, Wartung, Kundenfreundlichkeit etc.) und vertraglich festgelegen Strafen bei Nichteinhaltung. An dieser Ausschreibung kann sich die S-Bahn wieder beteiligen.
Der von rot-rot miserabel ausgehandelte Vertrag zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH hat uns das Chaos mit eingebrockt. Das geht viel besser: Nach EU-Recht können nach der Angebotsaufforderung mit mehreren Anbietern Verhandlungen aufgenommen werden, bevor eine endgültige Entscheidung für einen Anbieter getroffen wird. Damit kann ein optimales Angebot für Berlin sichergestellt werden, das sowohl Verbesserungen für die Fahrgäste, als auch niedrigere Kosten für den Landeshaushalt bringt. Ein Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt ist durch den neuen Branchentarifvertrag und tarifliche und ökologische Standards bei der Ausschreibung auszuschließen.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich bin für einen umfassenden NichtraucherInnenschutz und halte die vielen Ausnahmeregelungen für falsch.

Die Verantwortung für Kontrollen des Jugendschutzes und des Nichtraucherschutzes liegen bei einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit besonderen Aufgaben und Kontrollbefugnissen. Dieser Mitarbeiter ist für diesen Bereich verantwortlich, das heißt jedoch nicht, dass er alleine ist. Nach Auskunft des Ordnungsamtes werden gemeinsam mit dem Polizeiabschnitt und dem LKA im Bezirk zwei Mal monatlich zwischen 18 und 2 Uhr Schwerpunkteinsätze zur Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzes durchgeführt. So wurden beispielsweise bei einer solchen Kontrolle am 15./16. Juli 40 Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten festgestellt. Darüber hinaus kontrollieren auch die MitarbeiterInnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes Gaststätten auf die Einhaltung des NRSG.

Eine flächendeckende Kontrolle ist in einem Bezirk mit tausenden gastronomischen Einrichtungen wohl kaum möglich. Die dafür notwendigen Ressourcen stehen dem Stadtrat für öffentliche Ordnung schlichtweg nicht zur Verfügung. Und ich kann Ihnen versichern, dass er - auch privat - ein strikter Verfechter des NichtraucherInnenschutzes ist.
Mein Eindruck ist aber auch, dass die Umsetzung eines wirksamen NichtraucherInnenschutzes an der unklaren Regelung mit ihren mannigfaltigen Ausnahmeregelungen scheitert. In anderen Ländern gilt dieser Schutz ohne wenn und aber - und so ist er auch im Bewusstsein der Menschen akzeptiert. Da käme keiner mehr auf die Idee, in Gaststätten zu rauchen. Hier müssen wir ansetzen.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann

Sehr geehrter Herr ,

so halten wir das für richtig und dafür werden wir kämpfen. In der Tat ist es aber so, dass in diesem Punkt im Falle einer möglichen Koalition mit der SPD wohl noch schwere Überzeugungsarbeit zu leisten wäre. Da wären wir sicher auf die Hilfe der Schulen in freier Trägerschaft angewiesen.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann

Lieber Herr ,

natürlich beantworte ich Ihnen auch diese Frage gerne und freue mich, wenn sich Mitglieder des Pankower CDU-Kreisvorstandes für grüne Bildungskonzepte interessieren.
Unserer Ansicht nach, gilt es die Aufnahmekriterien gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren zu überprüfen. Bei den Gymnasien sollte das Probejahr auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden. Bei den Sekundarschulen muss in der Tat ein anderes Aufnahmesystem entwickelt werden. Jedoch - um es noch einmal zu betonen - nicht über die Köpfe von LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam und immer unter der Prämisse, eine möglichst gute Bildung für alle zu erreichen.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann

Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich anmerken, dass ich es beschämend finde, dass der innenpolitische Sprecher der CDU die Bezeichnung "Zigeuner" verwendet, statt Sinti und Roma. Das und seine Vorschläge lässt eine Geisteshaltung erkennen, die ich in der CDU für überwunden gehalten habe. Natürlich geht es nicht, dass die Menschen im Görlitzer Park übernachten. Und es geht auch nicht, das Problem auf Haus- und Mietergemeinschaften abzuschieben. Kurzfristig - und auch das halte ich für wichtig - hilft nur eine andere Bleibe und Betreuung.

Langfristig muss man das Problem über die EU in den Heimatländern lösen. Dazu gehören in den Mittelpunkt der Diskussion meiner Meinung nach die Ursachen für die Migrationsbewegungen ins westliche Europa. Denn die Roma sind in ihren Heimatländern äußerst häufig Opfer von massiver Diskriminierung und Intoleranz. Trotz formeller Initiativen hat sich ihre Lebenssituation in den vergangenen Jahren sogar noch verschlechtert. Nach Angaben von Amnesty International leben beispielsweise in Rumänien etwa drei Viertel der Roma in Armut und häufig unter menschenunwürdigen Umständen. Hinzu kommen systematische Diskriminierungen durch Behörden, keine echte Chance auf Bildung uvm. Wer kann den Betroffenen da verdenken, wenn sie ihr Glück woanders suchen. Dort muss endlich wirksam angesetzt werden. Hier in Berlin ist das kaum zu lösen. Und rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Polemik hilft da auch nicht weiter. Wirklich nachhaltig ist es nur, die Ursachen der Migration zu betrachten und die äußerst starken Push-Faktoren in den Herkunftsländern abzuschwächen.

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat zuletzt vor wenigen Monaten mit einem Antrag auf diese Thematik aufmerksam gemacht (17/5191). Hier ist vor allem die Bundesregierung gefordert, endlich entsprechend auf Länder wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn und die Slowakische Republik einzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Ratzmann