Volker Ratzmann (GRÜNE)
Kandidat Berlin 2011
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Volker Ratzmann
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Abgeordnetenhauses
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Pankow WK 8 , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
32,1%
Landeslistenplatz
4, Pankow
Die Märkte am Kollwitzplatz gehören sicher zu den schönsten in ganz Berlin - ein Magnet für AnwohnerInnen wie auch für BesucherInnen aus der ganzen Stadt und darüber hinaus.
Leider hat es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Wochenmarkt am Sonnabend immer wieder Dispute zwischen Marktbetreiber und Anwohnern gegeben. (...)
 
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Frage zum Thema Verkehr und Stadtplanung
27.08.2011
Von:
Tom

Sehr geehrter Herr Ratzmann,

Ihre Positionen zu den 25 Fragen im Kandidatencheck sind mir zum größten Teil sehr sympathisch und ich freue mich für Sie und unseren Wahlkreis, dass Sie wohl gute Aussichten bei der Erststimme haben.

Ihre Antwort zum Thema S-Bahn gibt mir jedoch zu denken und darauf bezieht sich auch meine Frage.

Wegen fehlender Begründung gehe ich davon aus, dass Sie die Position des Landesverbandes zum Thema S-Bahn teilen und das Netz in Öffentlicher Hand wollen, den Betrieb aber stufenweise ausschreiben möchten.

Wenn meine Annahme zutrifft, ist meine Frage, was Sie sich davon erhoffen bzw. warum Sie davon ausgehen, dass dieses Handeln die Lösung für die momentanen Probleme ist.

Sollte sich Ihre Antwort auf die mangelnde Qualität bzw. die Finanzierungsproblematik beziehen, frage ich gleich hinterher, ob ein Konzept, das den Streckenbetrieb ausschreibt, wonach er nach privatwirtschaftlichen Prämissen geregelt werden wird, wirklich die Probleme löst (selbst, wenn man Qualitätsstandarts vertraglich vereinbart und welche sollen das überhaupt sein?).

Ich finde interessant, dass auf Druck "Ihrer" AL 1989 die übertragbare Monatskarte eingeführt wurde, die nachweislich zu einer signifikanten Erhöhung der ÖPNV Nutzer geführt hat.

Da nicht nur wir in Berlin dieses Problem haben, gibt es weltweit sowieso Studien, die das Bild verstärken, dass schon die Senkung des Fahrpreises den Kundenstamm erhöht und mehr Umsatz, d.h. auch kein Sparzwang bei Qualität, generiert. Berlin liegt zudem weit unter dem europäischen Durchschnitt, was die Nutzung des ÖPNV angeht und hat also noch Kapazität.

Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der Situation und welche Argumente genau verleiten Sie zu der Annahme, dass der Betrieb ausgeschrieben werden sollte?

Danke im Voraus für die Beantwortung meiner Frage und verzeihen Sie, dass ich versucht habe, sie mit Vorausargumenten zu versehen - Ich wollte nur einmal fragen und Sie in keine längere Diskussion verwickeln.
Antwort von Volker Ratzmann
1Empfehlung
27.08.2011
Volker Ratzmann
Sehr geehrter Herr ,

keine Sorge, ich freue mich über Ihre differenzierte Argumentation. Auch wir wollen den öffentlichen Nahverkehr in Berlin noch attraktiver machen und Berlin zu einer Vorzeigemetropole für klimafreundliche Mobilität entwickeln. Wir wollen die Alternativen zum Privatauto attraktiver machen, um noch mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV und das Fahrrad zu bewegen. Dazu gehört sicher eine Überprüfung der Fahrpreiskonzepte, aber auch eine Erweiterung des öffentlichen Mobilitätsangebots und eine optimale Verknüpfung aller Verkehrsarten: Busse und Bahnen, Radfahren und Zufußgehen, Auto, Taxi und Car-Sharing-Netze. Als Weiterentwicklung der Umweltkarte denken wir dazu an eine Mobilitätskarte, die die verschiedenen Verkehrsmittel optimal miteinander kombinierbar macht. Ich nutze gerade eine Karte im Testbetrieb und bin völlig begeistert.

Die Lage bei der S-Bahn ist in der Tat äußerst vertrackt. Die Auswirkungen der eklatanten Missstände bei der Bahn-Tochter halten weiter an. Um mittel- und langfristig Verbesserungen zu erreichen und eine Wiederholung chaotischer Zustände zu verhindern, sind dringend strukturelle Änderungen erforderlich. Wir sind der Ansicht, dass die Verantwortung für die S-Bahn-Infrastruktur in öffentliche Hand gehört. Wir sehen natürlich, dass derzeit Schienen und Betriebsgelände der DB AG bzw. ihren Töchtern gehören. Sie zur Übertragung zu bewegen, wird sicher eher schwierig.
Ganz dringend ist es jetzt aber erst einmal, schnellstmöglich neue Züge zu bestellen. Die Bahn hat wohl angekündigt, für das Land die Beschaffung zu übernehmen. Der rot-rote Senat ist nur nicht in der Lage, die Bedingungen zu formulieren.

Wenn wir den kompletten Betrieb der S-Bahn 2017 nicht vollständig an die BVG übertragen wollen - und wir Grüne wollen das nicht und die BVG im Übrigen auch nicht - dann zwingt uns das europäische Recht den S-Bahnbetrieb zumindest zum Teil auszuschreiben. Unserer Meinung nach sollte das stufenweise geschehen - und zwar mit klaren Vorgaben zur Qualität des Angebots (Pünktlichkeit, Zahl der Zugausfälle, Wartung, Kundenfreundlichkeit etc.) und vertraglich festgelegen Strafen bei Nichteinhaltung. An dieser Ausschreibung kann sich die S-Bahn wieder beteiligen.
Der von rot-rot miserabel ausgehandelte Vertrag zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH hat uns das Chaos mit eingebrockt. Das geht viel besser: Nach EU-Recht können nach der Angebotsaufforderung mit mehreren Anbietern Verhandlungen aufgenommen werden, bevor eine endgültige Entscheidung für einen Anbieter getroffen wird. Damit kann ein optimales Angebot für Berlin sichergestellt werden, das sowohl Verbesserungen für die Fahrgäste, als auch niedrigere Kosten für den Landeshaushalt bringt. Ein Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt ist durch den neuen Branchentarifvertrag und tarifliche und ökologische Standards bei der Ausschreibung auszuschließen.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann
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Frage zum Thema Gesundheit und Verbraucherschutz
27.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Ratzmann,

es freut mich, dass Sie sich für einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen aussprechen. Der Flickenteppich der vielen unklaren Ausnahmen hat sich aus meiner Sicht nicht bewährt.

Leider wird das Nichtraucherschutzgesetz an vielen Orten nicht eingehalten. Vor allem in Bars und Clubs nach 22 Uhr und am Wochenende ist das nach meinen Erfahrungen leider eher die Regel als die Ausnahme.

Die Ordnungsämter scheinen überfordert, nach meinen Informationen ist im Ordnungsamt Pankow (unter Grüner Leitung) nur ein Mitarbeiter trotz der grossen Dichte gastronomischer Betriebe mit dem Thema befasst.

Was werden Sie zur Verbesserung der Situation unternehmen?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort von Volker Ratzmann
bisher keineEmpfehlungen
02.09.2011
Volker Ratzmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich bin für einen umfassenden NichtraucherInnenschutz und halte die vielen Ausnahmeregelungen für falsch.

Die Verantwortung für Kontrollen des Jugendschutzes und des Nichtraucherschutzes liegen bei einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit besonderen Aufgaben und Kontrollbefugnissen. Dieser Mitarbeiter ist für diesen Bereich verantwortlich, das heißt jedoch nicht, dass er alleine ist. Nach Auskunft des Ordnungsamtes werden gemeinsam mit dem Polizeiabschnitt und dem LKA im Bezirk zwei Mal monatlich zwischen 18 und 2 Uhr Schwerpunkteinsätze zur Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzes durchgeführt. So wurden beispielsweise bei einer solchen Kontrolle am 15./16. Juli 40 Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten festgestellt. Darüber hinaus kontrollieren auch die MitarbeiterInnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes Gaststätten auf die Einhaltung des NRSG.

Eine flächendeckende Kontrolle ist in einem Bezirk mit tausenden gastronomischen Einrichtungen wohl kaum möglich. Die dafür notwendigen Ressourcen stehen dem Stadtrat für öffentliche Ordnung schlichtweg nicht zur Verfügung. Und ich kann Ihnen versichern, dass er - auch privat - ein strikter Verfechter des NichtraucherInnenschutzes ist.
Mein Eindruck ist aber auch, dass die Umsetzung eines wirksamen NichtraucherInnenschutzes an der unklaren Regelung mit ihren mannigfaltigen Ausnahmeregelungen scheitert. In anderen Ländern gilt dieser Schutz ohne wenn und aber - und so ist er auch im Bewusstsein der Menschen akzeptiert. Da käme keiner mehr auf die Idee, in Gaststätten zu rauchen. Hier müssen wir ansetzen.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
27.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Ratzmann,

vielen Dank für Ihre Antwort, in der Sie davon schreiben, daß Schulen in freier Trägerschaft, die "einen größeren Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten und Segregationstendenzen entgegenwirken", besser finanziert werden sollen.

Ja, das wäre ein ordentlicher Schritt. Dann könnten Schulen in freier Trägerschaft endlich auch in sozialen Brennpunkten arbeiten, weil sie kein Schulgeld mehr erheben müssten. Und gerade in solch schwierigen sozialen Verhältnissen ist die freie Initiativkraft, die Selbstbestimmung und die Leidenschaft in der Arbeit ja besonders wichtig und not-wendig.

Sehen Sie ein Chance, in den Koalitionsgesprächen mit der SPD diesen Punkt durchzusetzen?

Herzliche Grüße

Antwort von Volker Ratzmann
1Empfehlung
01.09.2011
Volker Ratzmann
Sehr geehrter Herr ,

so halten wir das für richtig und dafür werden wir kämpfen. In der Tat ist es aber so, dass in diesem Punkt im Falle einer möglichen Koalition mit der SPD wohl noch schwere Überzeugungsarbeit zu leisten wäre. Da wären wir sicher auf die Hilfe der Schulen in freier Trägerschaft angewiesen.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
28.08.2011
Von:

Lieber Herr Ratzmann,

Vielen Dank, dass Sie meine erste Frage beantwortet haben, obwohl ich aktives CDU-Mitglied bin. Ich hätte mich auch gewundert, wenn dies ein Hinderungsgrund gewesen wäre, immerhin bin ich weder Kandidat für das Abgeordnetenhaus noch die BVV und frage auch Dinge, die tatsächlich nicht einfach im wahl-o-mat oder an anderen Stellen ersichtlich sind. Und ja, mich interessieren diesen Fragen als Vater zweier Schulkinder, aber auch weil Schulpolitik nun mal eine der wichtigtsten Politikfelder der Landespolitk ist. Deshalb hier noch eine Frage zum Thema 2-Säulensystem in der Oberstufe (und ich verspreche, es folgen keine weiteren).

Nach Bildung des Zweisäulensystems in der Oberstufe hat der rot-rote Senat auch die Aufnahmekriterien für die Oberschule verändert (womit das unsägliche reine Wohnortsprinzip überwunden wurde). Während ich die Kriterien für das Gymnasium letztlich als nachvollziehbar (obwohl vielleicht verbesserungswürdig) empfinde, da für 60% der Schüler das Leistungsprinzip gilt, verstehe ich überhaupt nicht, dass für die Sekundarschulen die gleichen Kriterien gelten. Dies ist doch absurd - die Sekundarschulen sind doch die Schulen für alle die Schüler die leistungsmäßig nicht aufs Gymnasium können oder wollen. Da ist doch eine weitere Leistungsauswahl komplett kontraproduktiv und resultiert in kurzer Zeit wieder in der Bildung von Restschulen, da eine fast zwangsläufige Segregation in gute und schlechte Sekundarschulen eintreten wird bzw. ein solcher schon vorhandener Effekt verstärkt wird. Aus meiner Sicht müssen die Aufnahmekriterien für die Sekundarschulen umgehend dahingehend geändert werden, dass es keine reine Leistungsauswahl gibt. Wie stehen die Grünen zu dieser Frage?

Viele Grüße,



P.S. Und ich möchte wieder ein mögliches Argument vorab schon adressieren: Dass die Berliner Gerichte diese Reglung nicht gekippt haben, heisst noch lange nicht, dass sie politsch richtig ist.
Antwort von Volker Ratzmann
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01.09.2011
Volker Ratzmann
Lieber Herr ,

natürlich beantworte ich Ihnen auch diese Frage gerne und freue mich, wenn sich Mitglieder des Pankower CDU-Kreisvorstandes für grüne Bildungskonzepte interessieren.
Unserer Ansicht nach, gilt es die Aufnahmekriterien gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren zu überprüfen. Bei den Gymnasien sollte das Probejahr auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden. Bei den Sekundarschulen muss in der Tat ein anderes Aufnahmesystem entwickelt werden. Jedoch - um es noch einmal zu betonen - nicht über die Köpfe von LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam und immer unter der Prämisse, eine möglichst gute Bildung für alle zu erreichen.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.08.2011
Von:

Eine wachsende Zahl von Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien macht in Berlin derzeit durch aufdringliches Betteln auf sich aufmerksam. Eine Gruppe campierte zuletzt im Görlitzer Park, nachdem sie aus ihren früheren Wohnungen herausgeworfen worden waren – u.a. wegen Urinierens im Innenhof und aggressiven Verhaltens gegenüber anderen Mietern und Anwohnern (laut Protokoll der Mieterversammlung). Derzeit ist man bemüht, die Situation der Sinti und Roma zu verbessern, ihnen eine andere Bleibe zu verschaffen. Dies würde meines Erachtens die Situation nur kurzfristig entschärfen. Robbin Juhnke, der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, warnte diesbezüglich, Berlin könnte sich zu einem festen Anlaufpunkt für "Zigeuner" aus Südosteuropa entwickeln. "Wir sollten daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, ihnen den Aufenthalt bei uns so unangenehm wie möglich zu gestalten", forderte Juhnke. Dazu gehören nach Juhnke regelmäßige Kontrollen und das konsequente Erteilen von Platzverweisen. Kai Gersch, der integrationspolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, bezeichnete es als "beschämend", dass man das Problem nicht in den Griff bekomme. Eine Abschiebung erweist sich durch das EU-Recht als problematisch. Mit welchen Maßnahmen würden Sie dieses Problem angehen?
Antwort von Volker Ratzmann
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09.09.2011
Volker Ratzmann
Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich anmerken, dass ich es beschämend finde, dass der innenpolitische Sprecher der CDU die Bezeichnung "Zigeuner" verwendet, statt Sinti und Roma. Das und seine Vorschläge lässt eine Geisteshaltung erkennen, die ich in der CDU für überwunden gehalten habe. Natürlich geht es nicht, dass die Menschen im Görlitzer Park übernachten. Und es geht auch nicht, das Problem auf Haus- und Mietergemeinschaften abzuschieben. Kurzfristig - und auch das halte ich für wichtig - hilft nur eine andere Bleibe und Betreuung.

Langfristig muss man das Problem über die EU in den Heimatländern lösen. Dazu gehören in den Mittelpunkt der Diskussion meiner Meinung nach die Ursachen für die Migrationsbewegungen ins westliche Europa. Denn die Roma sind in ihren Heimatländern äußerst häufig Opfer von massiver Diskriminierung und Intoleranz. Trotz formeller Initiativen hat sich ihre Lebenssituation in den vergangenen Jahren sogar noch verschlechtert. Nach Angaben von Amnesty International leben beispielsweise in Rumänien etwa drei Viertel der Roma in Armut und häufig unter menschenunwürdigen Umständen. Hinzu kommen systematische Diskriminierungen durch Behörden, keine echte Chance auf Bildung uvm. Wer kann den Betroffenen da verdenken, wenn sie ihr Glück woanders suchen. Dort muss endlich wirksam angesetzt werden. Hier in Berlin ist das kaum zu lösen. Und rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Polemik hilft da auch nicht weiter. Wirklich nachhaltig ist es nur, die Ursachen der Migration zu betrachten und die äußerst starken Push-Faktoren in den Herkunftsländern abzuschwächen.

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat zuletzt vor wenigen Monaten mit einem Antrag auf diese Thematik aufmerksam gemacht (17/5191). Hier ist vor allem die Bundesregierung gefordert, endlich entsprechend auf Länder wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn und die Slowakische Republik einzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Ratzmann
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