Volker Ratzmann (GRÜNE)

Kandidat Berlin 2011
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für die ausführliche Frage.

Dass die Berliner Bündnisgrünen Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung kürzen wollten, ist nun wirklich völliger Quatsch. Außerdem ist diese Materie eine Bundesangelegenheit - und hier kämpfen die Grünen ausdrücklich und nicht erst seit gestern für eine Existenzsichernde Bemessung von "Hartz IV" im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Auch Ihre Informationen zu unserer Position zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) sind schlichtweg falsch. Vielmehr kritisieren wir seit langer Zeit, dass die bloße Konzentration auf das rot-rote Prestigeprojekt Öffentlichen Beschäftigungssektor zu einseitig und zu kurz gegriffen ist. Geht es nach der derzeitigen Regierung, wird das Land Berlin massiv Einsparen und außer für den ÖBS so gut wie keine Mittel für Arbeitsmarktpolitik mehr bereitstellen - weder für Ausbildungsförderung noch für andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen jenseits des ÖBS. Das halten wir für äußerst fatal.
In Ihrer allgemeinen Problemanalyse möchte ich Ihnen jedoch ausdrücklich zustimmen: In der Sozial- und Arbeitspolitik Berlins muss sich dringend einiges ändern. "Arm aber sexy" - über diesen Spruch können von Existenzängsten Betroffene schon lange nicht mehr lachen. Denn die Schere zwischen arm und reich klafft in unserer Stadt immer weiter auseinander. Berlin leidet unter der deutschlandweit höchsten Arbeitslosenquote.
Ausdrücklich nimmt sich unser Programm zur Abgeordnetenhauswahl diesen unhaltbaren Zuständen an: "Eine Stadt für Alle" ist unser Ziel, jeder und jedem muss meiner Ansicht nach gesellschaftliche Teilhabe und die Entfaltung ihrer bzw. seiner Möglichkeiten ermöglicht werden. Die hierzu im Weg stehenden Blockaden zu lösten ist eine gewaltige Aufgabe. Grade vor dem Hintergrund der enormen Verschuldung des Landes Berlin. Unsere konkreten Vorstellungen dazu finden Sie ausführlich gleich im ersten Kapitel unseres Wahlprogramms, bspw. ein Landesbeschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose betreffend.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann

Sehr geehrter Herr ,

die Märkte am Kollwitzplatz gehören sicher zu den schönsten in ganz Berlin - ein Magnet für AnwohnerInnen wie auch für BesucherInnen aus der ganzen Stadt und darüber hinaus.
Leider hat es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Wochenmarkt am Sonnabend immer wieder Dispute zwischen Marktbetreiber und Anwohnern gegeben. Es gab runde Tische und schließlich ein Mediationsverfahren vor dem Verwaltungsgericht, weil eine Bürgerinitiative geklagt hatte. So wurde ein Kompromiss erarbeitet, wie der Markt stattfinden kann und gleichzeitig die Anwohner möglichst wenig beeinträchtigt werden. Hier geht es um Lärm, Müll, die Abstände der Stände, Fluchtwege etc.
Nach Informationen des Ordnungsamtes missachtet der Marktbetreiber jedoch immer wieder die Auflagen, so dass schön häufig Bußgelder verhängt werden mussten. Die Verstöße hätten sich zuletzt so gehäuft, dass nun das Verwaltungsgericht dem Ordnungsamt mit einem Zwangsgeld von 10000 Euro droht, wenn es die Verstöße nicht endlich wirksam unterbindet. Der Bezirk sieht sich daher nun gezwungen, die Betreibung des Marktes neu auszuschreiben, da es dem derzeitigen Betreiber an Zuverlässigkeit fehlt.
Ich persönlich stehe in diesem Verfahren ganz klar auf der Seite des Marktes. Hier muss nun ein gewissenhafter Weiterbetrieb gewährleistet werden, damit der Markt weiter so ein toller Besuchermagnet im Kiez bleibt wobei gleichzeitig die Anwohner möglichst wenig beeinträchtigt werden sollen. So dass auch sie den meiner Meinung nach schönsten Markt der Stadt genießen können. Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Ratzmann

Lieber ,

in der Hoffnung, dass Sie hier nicht nur Ihre Position als bezirklicher CDU-Politiker kundtun wollten sondern wirklich an der Thematik interessiert sind, möchte ich Ihnen sehr gerne antworten:
Wir wollen in allererster Linie ein neues Bildungsklima - geprägt von Vertrauen, Verlässlichkeit und Beteiligung. Wir wollen keinen Schulkampf, sondern einen Schulkonsens. Die vielen rot-roten Reformen der letzen Jahre mögen gut gemeint gewesen sein, aber nicht alle waren auch gut gemacht. Die Abschaffung der Hauptschulen war ein richtiger Schritt, jetzt müssen wir allerdings dafür sorgen, dass die neuen Sekundarschulen attraktive Bildungsorte werden. Es geht darum, die Qualität und Lernkultur an allen Schulen, auch den Gymnasien, zu verbessern - gemeinsam mit Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern.
Ziel dürfen dabei nicht ideologische Grabenkämpfe sein (Sie schreiben von "sozialistischen Bildungskombinaten" und einer "Denunzierung von Gymnasien") sondern die bestmögliche Förderung für alle Kinder. Das gegliederte Schulsystem ist dafür nur bedingt geeignet, weil es nachweislich dazu geführt hat, dass der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängt und die Schularten untereinander sehr undurchlässig sind. Zum Berliner Schulsystem gehört auch die Gemeinschaftsschule. Sie steht neben den anderen Schulformen und soll ein Angebot für die Eltern sein, die sie als beste Schulform für ihre Kinder ansehen. Interessanterweise sind diese Schulen in Berlin sehr nachgefragt. Wir wollen Wahlfreiheit und die bestmögliche Ausbildung in allen Schultypen.
In Berlin wurde gerade erst tiefgreifende Schulreformen durchgeführt, für die die Schulen nun erst einmal Zeit zur Umsetzung brauchen. Weitere Groß-Reformen stehen nicht zur Debatte. Wir wollen Ruhe und uns um die Qualität in den Schulen kümmern und nicht um sinnlose Strukturdebatten.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann

Sehr geehrter Herr ,

diese Entwicklungen sehe auch ich mit großer Sorge: Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wird vor allem in der Innenstadt der Wohnraum zunehmend knapp. Die Mieten steigen und steigen. Wer nicht mithalten kann, droht an den Rand der Stadt verdrängt zu werden. Wenn SPD und die Partei Die Linke nach zehn Jahren Regierung nun im Wahlkampf "Mieten begrenzen" plakatieren, klingt das wie reiner Hohn.
Ich will, dass auch Menschen ohne Höchsteinkommen in ihren Kiezen wohnen bleiben können. Zwar wird die Mietentwicklung grundsätzlich vom Markt bestimmt. Aber zur Abfederung stehen sowohl landes- als auch bundesrechtliche Instrumente zur Verfügung, die bisher leider kaum genutzt werden. Die Stichworte lauten Mietpreise bei Neuvermietung deckeln, Kappungsgrenze für Mieterhöhungen senken, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten bremsen, Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlung verlängern, Zweckentfremdung verhindern, landeseigene Wohnungen, Sozialwohnungen in Mietspiegel überführen, gezielter Neubau. An diesen Punkten kann und muss endlich wirksam regelnd eingegriffen werden. Das wollen wir endlich in die Hand nehmen.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann

Sehr geehrter Herr ,

ja, wir werden uns auch darum kümmern, die freien Schulen besser zu finanzieren. Unsere Priorität ist es, die Qualität an öffentlichen Schulen zu verbessern. Dabei wollen wir jedoch Schulen in freier Trägerschaft nicht vergessen. Diese häufig mit viel bürgerlichem Engagement aufgebauten und betrieben Projekte müssen Planungssicherheit bekommen.
Zugleich wollen wir Schulen in freier Trägerschaft, die eine sinnvolle und gute Ergänzung des öffentlichen Schulsystems sind, dazu ermutigen, einen größeren Beitrag zur Chancengerechtigkeit zu leisten und Segregationstendenzen entgegenzuwirken. Es gilt hier ein Modell zu erarbeiten, das diese Aufgabenstellung einbezieht und bei dem private Schulen eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann