Volker Ratzmann (GRÜNE)
Kandidat Berlin 2011
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Volker Ratzmann
Ziele von Volker Ratzmann
Direkt für Prenzlauer Berg – Ich bewerbe mich um die Wiederwahl als Ihr Wahlkreisabgeordneter im südwestlichen Prenzlauer Berg (Kollwitzkiez, rund um Oderberger Straße und Teutoburger Platz, Wins-Viertel sowie Thälmann-Park).


Nicht bei Bildung sparen

Die Schulen im Prenzlauer Berg kämpfen seit Jahren mit Lehrermangel und schlechter Ausstattung. In der Grundschule an der Marie können die Kinder manchmal tagelang nicht auf den Schulhof, weil dieser unter Wasser steht.

Bildung ist die beste Investition in die Zukunft. Sie ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, Integration, demokratisches Mitwirken und die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Stadt. Hier darf nicht gespart werden! Ich möchte, dass Berlin trotz aller notwendigen Sparanstrengungen die Mittel für bessere Schulen und ausreichend Lehrerinnen und Lehrer bereitstellt. Jede Schulstunde, die ausfällt, ist eine zu viel.

Ob in der Kita, Schule, Ausbildung oder Hochschule: Jede und jeder muss die Chance erhalten, sich mit den eigenen Talenten und Fertigkeiten zu entwickeln und dabei die optimale Förderung erhalten.


Grün Wirtschaften

Wussten Sie, dass mitten im Prenzlauer Berg neuartige Solarzellen entwickelt, Windkraftanlagen geplant oder Energiesparkonzepte erarbeitet werden? Viele kleine Unternehmen arbeiten in unserer Nachbarschaft nahezu unbeachtet an nachhaltigen Zukunftstechnologien.

Hier stecken große Potentiale für die Wirtschaft der Stadt und für viele neue Arbeitsplätze hier im Kiez und in ganz Berlin. Ich will einen grünen wirtschaftlichen Aufbruch, der zukunftsfeste Jobs in Industrie und qualitativen Dienstleistungen schafft. Das ist auch gut fürs Klima, denn eine echte Energiewende ohne AKW und Kohlekraft braucht viel neues Know-how. Dafür brauchen wir die passende Verwaltung, die Wege öffnet und Probleme aus dem Weg räumt, statt bürokratische Hürden aufzubauen.


Anders Politik machen

Vom Kulturzentrum "danziger50" bis zum Bauspielplatz "Kolle 37", von den aktiven Eltern in Kitas und Schulen bis zu den vielen bezirklichen Bürgerinitiativen: Sich zu engagieren sowie für seinen Kiez und die Menschen hier Verantwortung zu übernehmen – das macht seit jeher den Prenzlauer Berg aus.

Instrumente der BürgerInnenbeteiligung müssen so weiterentwickelt werden, dass sie frühzeitig einsetzen und einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen herstellen. Dafür müssen sie transparent sein, so dass für alle nachvollziehbar ist, auf welchen Wegen und aufgrund welcher Motive Entscheidungen fallen.


Gute Schulen, innovative Wirtschaft und bezahlbare Mieten: Prenzlauer Berg – attraktiv, weltoffen und lebenswert für alle!
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Volker Ratzmann hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 25 Thesen Position bezogen.
Fragen an Volker Ratzmann
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung
01.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Ratzmann,

nachfolgend wiederhole ich -mangels bisheriger Erledigung- eine Frage an Ihre Parteifreundin Eichstädt-Bohlig aus dem Wahlkampf 2006:

"Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig,

… gibt es - unter www.abgeordnetenwatch.de - auch NACH Wahlen die öffentliche(!) Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik.

Auf Anfrage bestätigte Herr Wowereit in einer Antwort vom 11.8.2006 die zahlreichen Vorteile. Er hätte noch hinzufügen können: Vermeidbarkeit vieler schriftlicher Anfragen, weniger Staatsverdrossenheit durch Austausch von Argumenten.

Inzwischen haben auch Frau Dr. Klotz (Grüne) und Herr Wolf die Einführung von Abgeordnetenwatch in Berlin befürwortet.

Bitte lesen Sie die Frage von an Herrn Wowereit vom 11.8.06.
Sind Sie dafür, dass ein Berliner Abgeordnetenwatch von der Stadt mit einem kleinen Betrag unterstützt wird?
Mit freundlichen Grüßen"


• Antwort von Franziska Eichstädt-Bohlig vom 20.08.2006

"Sehr geehrter Herr ,
Ja, da bin ich sehr dafür, daß diese öffentliche Internet - Kommunikation auch nach der Wahl weitergeführt wird. Ich bin auch dafür, daß dies aus dem Etat des Abgeordnetenhauses finanziell unterstützt wird. Das dürfte selbst Berlins klammer Haushalt verkraften!

Ich danke allen, die diese Kandidatenwatch - Initiative auf die Beine gestellt haben! Es ist eine sehr gute Plattform - auch, wenn ich nicht immer auf Knopfdruck antworten kann. Es wird sicher gelingen, dies als "abgeordnetenwatch" weiter zu führen. Und wann folgen dann der "senatswatch" und der "bezirkewatch"?
Herzlichen Dank und herzliche Grüße!

Franziska Eichstädt - Bohlig"


1.) Warum gibt es noch kein abgeordnetenwatch in Berlin?
2.) Warum haben die Grünen trotz ihrer Wahlversprechen in der abgelaufenen Legisaltur nichts zur Einführung von abgeordnetenwatch in Berlin unternommen?
3.) Was sagen Sie zu den Versprechen Ihrer Parteifreundin E.-B. im Wahlkampf 2006?
4.) Hat Frau Eichstädt-Bohlig 2006 leere Wahlversprechen gegeben?

Freundliche Grüsse

St.
Antwort von Volker Ratzmann
bisher keineEmpfehlungen
01.09.2011
Volker Ratzmann
Sehr geehrte Frau ,

auch ich halte die Plattform abgeordnetenwatch.de für eine tolle Möglichkeit, Politik transparenter zu machen und für eine interessante kommunikative Ergänzung zu Post, E-Mail, Telefon und meiner BürgerInnen-Sprechstunde.
Es handelt sich dabei jedoch um eine unabhängige Initiative. Warum das Portal für die Berliner Landespolitik nur vor Wahlen verfügbar ist, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die Gewährung von Haushaltsmitteln oblag in den letzten Jahren der rot-roten Koalition und leider nicht der bündnisgrünen Opposition. Da half es leider auch nichts, wenn Franziska Eichstädt-Bohlig für eine Unterstützung aus Haushaltsmitteln war und vermutlich noch immer ist.
Wir haben eine App und ein Tool "Da müssen wir ran" im Internet eingerichtet, mit dem Sie Fragen zu Problemen in der Stadt stellen können, die wir innerhalb von 72 Stunden beantworten. Das stellen wir uns auch für Berlin vor.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann
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Frage zum Thema Verkehr und Stadtplanung
12.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Ratzmann,

ich engagiere mich für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, da meines Erachtens Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehören, damit sie unter demokratischer Kontrolle bleiben. Der Münchner Oberbürgermeister Ude bringt es auf den Punkt: "Privatisierung ist nur am ersten Tag schön, wenn man einen Verkaufserlös kassieren kann. Aber dann kommt, dass man keinen Einfluss mehr hat, keine Gestaltungsmöglichkeit. Man ist den Investitionsentscheidungen von fernen Konzernzentralen ausgeliefert. Man hat keinen Einfluss auf die Preise, auf die ökologische Qualität.”(In: Water makes money. 2010)
Derzeit besitzen die privaten Investoren RWE und VEOLIA eine 100% Betriebsführung (obwohl sie nur 49,9% der Anteile an der BWB haben). Börsennotierte Unternehmen setzen sich selbstverständlich - sie sind sogar per Gesetz dazu verpflichtet - für ihre Aktionäre ein und nicht für uns Bürger. Es zählt nur die Rendite. Die 1999 geschlossenen, seinerzeit geheimen Teilprivatisierungsverträge (wie überhaupt alle ppp-Verträge) höhlen unsere Demokratie aus und schädigen unser Gemeinwesen massiv.
Es führen einige Wege zurück zu unserem Wasser. Nun hat sich ein neuer Weg aufgetan: Ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen, der dem Berliner Wassertisch nahesteht, hat letzte Woche aufgezeigt, dass es für die vertraglich vereinbarte Gewinnausfallgarantie zugunsten der Konzerne RWE und VEOLIA keine gesetzliche Grundlage gibt und dass dadurch gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses verstoßen wird (Art. 87 I VvB)
(Weiteres unter: berliner-wasserbuerger.de ).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten:
Wären Sie als Abgeordneter bereit,
a) den Senat aufzufordern, die Nichtigkeit der Verträge aufgrund der Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts gerichtlich durchzusetzen und
b) im Fall der Unterlassung ein Organstreitverfahren gegen den neuen Senat einzuleiten?
Mit besten Grüßen,

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
15.09.2011
Von:

Sollen Lehrer in Zukunft verbeamtet werden?

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Ihre Frage an Volker Ratzmann
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