Volker Ratzmann (GRÜNE)
Kandidat Berlin 2011
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Zur Person Volker Ratzmann

23.03.1960 geboren in Helmstedt, aufgewachsen in Bayern (auf einem Gutshof zwischen Augsburg und Donauwörth) und in Niedersachsen, in einem Dorf bei Gifhorn am Südrand der Lüneburger Heide mit freiwilliger Feuerwehr und allem, was dazu gehört zu einem niedersächsischen Landleben

1979 Aktiv gegen Gorleben und trotzdem Abitur auf dem Otto-Hahn-Gymnasium in Gifhorn

1980 18 Monate Zivildienst in einer Dialyse-Trainings-Station in Freiburg (hat nicht geschadet)

1981 Umzug nach Berlin; Hausbesetzer und Student der Rechtswissenschaften an der FU Berlin (hat auch nicht geschadet)

1986 Eintritt in die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) - jetzt Bündnis 90/Die Grünen

1988 Studienabschluss, bis 1991 Referendariat mit Auslandsstation bei der IG Metall in Ost-Berlin (1990)

1991 Zulassung als Rechtsanwalt, Eröffnung der ersten eigenen Anwaltskanzlei im Haus der Demokratie in der Friedrichstraße mit zwei Freunden

1993 Umzug der Kanzlei in den Prenzlauer Berg, Erweiterung und Ausbau zu einer Fachkanzlei für Arbeitsrecht und Strafrecht; selbst Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht

1996 - 2003 Arbeit im Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, 1999/2000 zusätzlich geschäftsführend für den Bundesverband der Strafverteidigervereinigungen tätig

2001 - 2006 erste Legislaturperiode als Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus; Arbeit im Innenausschuss, im Rechtsausschuss, im Verfassungschutzausschuss, im Datenschutzausschuss

2002 -2003 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

seit 2003 Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

seit 2003 Mitglied im Erweiterten Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

2003 - 2004 stellvertretendes Mitglied in der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismuskommission I)

2006 - 2010 Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft "Demokratie und Recht" von Bündnis 90/Die Grünen

2006 - 2011 zweite Legislaturperiode als Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus; Direktwahl im Wahlkreis Pankow 8 (erstmals grüne Direktmandate im Osten!), Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden; Mitglied im Innenausschuss (bis 2009), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen (seit 2009)

2007 - 2009 stellvertretendes Mitglied in der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II)

seit 2008 Mitglied im Bundesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen

2009 Hochzeit mit Kerstin Andreae und Geburt von Tochter Emma

2011 Direktkandidat im Wahlkreis Pankow 8 (Prenzlauer Berg Südwest) für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September

2011 Geburt von Sohn Paul

Kandidaten-Check

Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.

Volker Ratzmann hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 25 Thesen Position bezogen.

Fragen an Volker Ratzmann

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Bürgerbeteiligung

01.09.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Ratzmann,

nachfolgend wiederhole ich -mangels bisheriger Erledigung- eine Frage an Ihre Parteifreundin Eichstädt-Bohlig aus dem Wahlkampf 2006:

"Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig,

… gibt es - unter www.abgeordnetenwatch.de - auch NACH Wahlen die öffentliche(!) Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik.

Auf Anfrage bestätigte Herr Wowereit in einer Antwort vom 11.8.2006 die zahlreichen Vorteile. Er hätte noch hinzufügen können: Vermeidbarkeit vieler schriftlicher Anfragen, weniger Staatsverdrossenheit durch Austausch von Argumenten.

Inzwischen haben auch Frau Dr. Klotz (Grüne) und Herr Wolf die Einführung von Abgeordnetenwatch in Berlin befürwortet.

Bitte lesen Sie die Frage von an Herrn Wowereit vom 11.8.06.
Sind Sie dafür, dass ein Berliner Abgeordnetenwatch von der Stadt mit einem kleinen Betrag unterstützt wird?
Mit freundlichen Grüßen"

• Antwort von Franziska Eichstädt-Bohlig vom 20.08.2006

"Sehr geehrter Herr ,
Ja, da bin ich sehr dafür, daß diese öffentliche Internet - Kommunikation auch nach der Wahl weitergeführt wird. Ich bin auch dafür, daß dies aus dem Etat des Abgeordnetenhauses finanziell unterstützt wird. Das dürfte selbst Berlins klammer Haushalt verkraften!

Ich danke allen, die diese Kandidatenwatch - Initiative auf die Beine gestellt haben! Es ist eine sehr gute Plattform - auch, wenn ich nicht immer auf Knopfdruck antworten kann. Es wird sicher gelingen, dies als "abgeordnetenwatch" weiter zu führen. Und wann folgen dann der "senatswatch" und der "bezirkewatch"?
Herzlichen Dank und herzliche Grüße!

Franziska Eichstädt - Bohlig"

1.) Warum gibt es noch kein abgeordnetenwatch in Berlin?
2.) Warum haben die Grünen trotz ihrer Wahlversprechen in der abgelaufenen Legisaltur nichts zur Einführung von abgeordnetenwatch in Berlin unternommen?
3.) Was sagen Sie zu den Versprechen Ihrer Parteifreundin E.-B. im Wahlkampf 2006?
4.) Hat Frau Eichstädt-Bohlig 2006 leere Wahlversprechen gegeben?

Freundliche Grüsse

St.

Antwort von Volker Ratzmann

bisher keine

Empfehlungen

01.09.2011

Sehr geehrte Frau

,

auch ich halte die Plattform abgeordnetenwatch.de für eine tolle Möglichkeit, Politik transparenter zu machen und für eine interessante kommunikative Ergänzung zu Post, E-Mail, Telefon und meiner BürgerInnen-Sprechstunde.
Es handelt sich dabei jedoch um eine unabhängige Initiative. Warum das Portal für die Berliner Landespolitik nur vor Wahlen verfügbar ist, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die Gewährung von Haushaltsmitteln oblag in den letzten Jahren der rot-roten Koalition und leider nicht der bündnisgrünen Opposition. Da half es leider auch nichts, wenn Franziska Eichstädt-Bohlig für eine Unterstützung aus Haushaltsmitteln war und vermutlich noch immer ist.
Wir haben eine App und ein Tool "Da müssen wir ran" im Internet eingerichtet, mit dem Sie Fragen zu Problemen in der Stadt stellen können, die wir innerhalb von 72 Stunden beantworten. Das stellen wir uns auch für Berlin vor.

Herzliche Grüße
Volker Ratzmann

Frage zum Thema Verkehr und Stadtplanung

12.09.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Ratzmann,

ich engagiere mich für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, da meines Erachtens Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehören, damit sie unter demokratischer Kontrolle bleiben. Der Münchner Oberbürgermeister Ude bringt es auf den Punkt: "Privatisierung ist nur am ersten Tag schön, wenn man einen Verkaufserlös kassieren kann. Aber dann kommt, dass man keinen Einfluss mehr hat, keine Gestaltungsmöglichkeit. Man ist den Investitionsentscheidungen von fernen Konzernzentralen ausgeliefert. Man hat keinen Einfluss auf die Preise, auf die ökologische Qualität.”(In: Water makes money. 2010)
Derzeit besitzen die privaten Investoren RWE und VEOLIA eine 100% Betriebsführung (obwohl sie nur 49,9% der Anteile an der BWB haben). Börsennotierte Unternehmen setzen sich selbstverständlich - sie sind sogar per Gesetz dazu verpflichtet - für ihre Aktionäre ein und nicht für uns Bürger. Es zählt nur die Rendite. Die 1999 geschlossenen, seinerzeit geheimen Teilprivatisierungsverträge (wie überhaupt alle ppp-Verträge) höhlen unsere Demokratie aus und schädigen unser Gemeinwesen massiv.
Es führen einige Wege zurück zu unserem Wasser. Nun hat sich ein neuer Weg aufgetan: Ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen, der dem Berliner Wassertisch nahesteht, hat letzte Woche aufgezeigt, dass es für die vertraglich vereinbarte Gewinnausfallgarantie zugunsten der Konzerne RWE und VEOLIA keine gesetzliche Grundlage gibt und dass dadurch gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses verstoßen wird (Art. 87 I VvB)
(Weiteres unter: berliner-wasserbuerger.de ).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten:
Wären Sie als Abgeordneter bereit,
a) den Senat aufzufordern, die Nichtigkeit der Verträge aufgrund der Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts gerichtlich durchzusetzen und
b) im Fall der Unterlassung ein Organstreitverfahren gegen den neuen Senat einzuleiten?
Mit besten Grüßen,

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Frage zum Thema Bildung und Forschung

15.09.2011

Von:

Sollen Lehrer in Zukunft verbeamtet werden?

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Ihre Frage an Volker Ratzmann

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