Volker Ratzmann (GRÜNE)

Kandidat Berlin 2011
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Sehr geehrter Herr Ratzmann,

nachfolgend wiederhole ich -mangels bisheriger Erledigung- eine Frage an Ihre Parteifreundin Eichstädt-Bohlig aus dem Wahlkampf 2006:

"Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig,

… gibt es - unter www.abgeordnetenwatch.de - auch NACH Wahlen die öffentliche(!) Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik.

Auf Anfrage bestätigte Herr Wowereit in einer Antwort vom 11.8.2006 die zahlreichen Vorteile. Er hätte noch hinzufügen können: Vermeidbarkeit vieler schriftlicher Anfragen, weniger Staatsverdrossenheit durch Austausch von Argumenten.

Inzwischen haben auch Frau Dr. Klotz (Grüne) und Herr Wolf die Einführung von Abgeordnetenwatch in Berlin befürwortet.

Bitte lesen Sie die Frage von an Herrn Wowereit vom 11.8.06.
Sind Sie dafür, dass ein Berliner Abgeordnetenwatch von der Stadt mit einem kleinen Betrag unterstützt wird?
Mit freundlichen Grüßen"


• Antwort von Franziska Eichstädt-Bohlig vom 20.08.2006

"Sehr geehrter Herr ,
Ja, da bin ich sehr dafür, daß diese öffentliche Internet - Kommunikation auch nach der Wahl weitergeführt wird. Ich bin auch dafür, daß dies aus dem Etat des Abgeordnetenhauses finanziell unterstützt wird. Das dürfte selbst Berlins klammer Haushalt verkraften!

Ich danke allen, die diese Kandidatenwatch - Initiative auf die Beine gestellt haben! Es ist eine sehr gute Plattform - auch, wenn ich nicht immer auf Knopfdruck antworten kann. Es wird sicher gelingen, dies als "abgeordnetenwatch" weiter zu führen. Und wann folgen dann der "senatswatch" und der "bezirkewatch"?
Herzlichen Dank und herzliche Grüße!

Franziska Eichstädt - Bohlig"


1.) Warum gibt es noch kein abgeordnetenwatch in Berlin?
2.) Warum haben die Grünen trotz ihrer Wahlversprechen in der abgelaufenen Legisaltur nichts zur Einführung von abgeordnetenwatch in Berlin unternommen?
3.) Was sagen Sie zu den Versprechen Ihrer Parteifreundin E.-B. im Wahlkampf 2006?
4.) Hat Frau Eichstädt-Bohlig 2006 leere Wahlversprechen gegeben?

Freundliche Grüsse

St.

Sehr geehrter Herr Ratzmann,

ich engagiere mich für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, da meines Erachtens Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehören, damit sie unter demokratischer Kontrolle bleiben. Der Münchner Oberbürgermeister Ude bringt es auf den Punkt: "Privatisierung ist nur am ersten Tag schön, wenn man einen Verkaufserlös kassieren kann. Aber dann kommt, dass man keinen Einfluss mehr hat, keine Gestaltungsmöglichkeit. Man ist den Investitionsentscheidungen von fernen Konzernzentralen ausgeliefert. Man hat keinen Einfluss auf die Preise, auf die ökologische Qualität.”(In: Water makes money. 2010)
Derzeit besitzen die privaten Investoren RWE und VEOLIA eine 100% Betriebsführung (obwohl sie nur 49,9% der Anteile an der BWB haben). Börsennotierte Unternehmen setzen sich selbstverständlich - sie sind sogar per Gesetz dazu verpflichtet - für ihre Aktionäre ein und nicht für uns Bürger. Es zählt nur die Rendite. Die 1999 geschlossenen, seinerzeit geheimen Teilprivatisierungsverträge (wie überhaupt alle ppp-Verträge) höhlen unsere Demokratie aus und schädigen unser Gemeinwesen massiv.
Es führen einige Wege zurück zu unserem Wasser. Nun hat sich ein neuer Weg aufgetan: Ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen, der dem Berliner Wassertisch nahesteht, hat letzte Woche aufgezeigt, dass es für die vertraglich vereinbarte Gewinnausfallgarantie zugunsten der Konzerne RWE und VEOLIA keine gesetzliche Grundlage gibt und dass dadurch gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses verstoßen wird (Art. 87 I VvB)
(Weiteres unter: berliner-wasserbuerger.de ).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten:
Wären Sie als Abgeordneter bereit,
a) den Senat aufzufordern, die Nichtigkeit der Verträge aufgrund der Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts gerichtlich durchzusetzen und
b) im Fall der Unterlassung ein Organstreitverfahren gegen den neuen Senat einzuleiten?
Mit besten Grüßen,

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