Volker Ratzmann (GRÜNE)

Kandidat Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Ratzmann,
ich danke für die Beantwortung meiner Frage, allerdings stellt mich die Antwort nicht zufrieden. Herrn Mindrup, dem ich die gleiche Frage gestellt hatte, ist dieses Bündnis angeblich auch nicht bekannt. Es ist doch hoffentlich nicht so, daß einige Politiker nicht wissen, was ihre Fraktionen verabreden oder beschließen.
Ich zitiere aus Berlin Online, Berlin Aktuell, Berlin Ticker vom 31.08.2006:
"Pankower Parteien-Bündnis gegen Moscheegegner (31.08., 04.57 Uhr)
Der Streit über die geplante Moschee im Pankower Stadtteil Heinersdorf wird auch die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen. Nach Informationen der ´tageszeitung´ (Donnerstagausgabe) haben Grüne, SPD und Linkspartei.PDS eine Vereinbarung getroffen, keinen CDU-Kandidaten in das nächste Bezirksamt zu wählen, der die Proteste gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde unterstützt. Dies bestätigte der Grünen-Bürgermeisterkandidat in Pankow, Jens-Holger Kirchner, dem Blatt. Kirchner sagte, alle drei Parteien würden einen Kandidaten der CDU ... danach bewerten, ob er den demokratischen Konsens in Berlin mittrage oder nicht."
Ich darf also meine Frage wiederholen: Gibt es dieses Bündnis, auch wenn Sie es nur "Verabredung" nennen, oder nicht? Also bitte keine langausschweifende Antwort - JA oder NEIN genügt vollkommen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch zwei Fragen anschließen:
1. Was ist unter dem "demokratischen Konsens" zu verstehen, den Herr Kirchner erwähnt, besteht dieser Konsens darin, die demokratische Meinungsäußerung von mehreren tausend Heinersdorfer Bürgern zu ignorieren?
2. Welches waren die "verleumderischen Äußerungen aus CDU-Kreisen" gegen die Sie sich gewehrt haben? Ist darunter der Antrag der CDU-Fraktion zu verstehen, sich vom Gewaltaufruf der ANTIFA (Gartenzwerg-Plakat) zu distanzieren?

Sehr geehrter Herr Ratzmann,
hinsichtlich der stetig steigenden Gefangenenzahlen im Jugendvollzug, bei gleichzeitigem massiven Stellenabbau, ist der Erziehungsauftrag gemäß Jugendgerichtsgesetz m. E. nicht mehr umzusetzen.
Wie betrachten Sie diese Entwicklung ?
Um der Überbelegung im Jugendstrafvollzug zu begegenen, ist der Jugendstrafanstalt Berlin ein zusätzlicher Bereich (ca. 80 Haftplätze) zugesprochen worden. Allerdings ist bislang kein Personal für die Inbetriebnahme des Bereiches in Aussicht gestellt.
Wie kann ein neuer Bereich ohne das nötige Personal eröffnet werden ?
Mit freundlichem Gruß

Personalratsvorsitzender
der JSA Berlin