Volker Münchow (SPD)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Hoy,

vielen Dank für ihre Fragen am mich.
Ich bemühe mich, die Fragen kurz und knapp zu beantworten.
Der finanzielle Anstieg von Sozialausgaben in den Kommunen ist unübersehbar. Ich teile die Sorgen der Städte, Gemeinden und Landkreise hinsichtlich der Belastungen kommunaler Haushalte für die "Kosten der Unterkunft". Die SPD im Bund hat der Gesetzesänderung zur Anpassung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose im Januar 2010 nicht zugestimmt. Die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft ist für die Kommunen ungerecht, da einerseits die Kosten für die Unterkunft deutlich steigen, andererseits die Ausgaben des Bundes sinken. Die Ersparnisse des Landes werden bei der Verteilung nicht genug berücksichtigt. Auch bei der Erstattung aus eingesparten Wohngeldmitteln des Landes ist eine negative Entwicklung festzustellen.
Nach Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB II wird ab 2008 ein neuer Verteilungsmaßstab für die vom Land eingesparten Wohngeldmittel zugrunde gelegt. Dabei schneiden die Kommunen im Gegensatz zum alten Verteilungsmodus schlechter ab.
Die zweite Frage lässt sich sehr einfach beantworten, FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen betreiben ungehemmt Klientelpolitik mit Hilfe von Steuergeschenken für Hoteliers, usw.! Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart haben diese Koalitionsbeschlüsse jeweils als stellv. Vorsitzende ihrer Bundespartei mitgetragen.

Wer dies nicht mehr hinnehmen will, der hat am 9. Mai 2010 die Gelegenheit das zu ändern, mit der Erststimme für Volker Münchow und der Zweitstimme für die SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Münchow

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte Ihnen kurz die beiden gestellten Fragen beantworten. Ich und die SPD stehen ganz klar für ein Nordrhein-Westfalen ohne Studiengebühren. Mit einem Wahlerfolg der SPD am 9. Mai wird gleichzeitig der Ausstieg aus den Studiengebühren beschlossen. Selbstverständlich müssen gleichzeitig den Hochschulen ihre Einnahmeausfälle aus den Gebühren aus der Landeskasse ausgeglichen werden. Zum zweiten Aspekt, nicht erst seit PISA wissen wir: Viel zu viele junge Menschen bleiben in unserem gegliederten Schulsystem auf der Strecke. Mit der Erfindung des Sitzenbleibens zu Beginn des 19. Jahrhundert hat 30 Argumente für ein neues – schwarz-gelbes – Schulgesetz NRW)sich in langen Jahren ein vielfältiges Instrumentarium herausgebildet, um Schüler/innen aus der jeweiligen Lerngruppe zu entfernen: Frühe Sortierung nach Schulformen, Sitzenbleiben, Überweisungen an Förderschulen (früher Sonderschulen) und Abschulungen. Die Gemeinschaftsschule ist die von mir und der SPD bevorzugte Schulform. Sie löst die Blockade auf, die durch unser dreigliedriges Schulsystem entstanden ist und sorgt für Flexibilität in den Kommunen, gerade im ländlichen Bereich. Die Gemeinschaftsschule nimmt die Kinder nach der Grundschule auf und ist bis zur Klasse 10 für deren Bildungserfolg verantwortlich. Am Ende der Klasse 10 können alle Schulabschlüsse der Sekundarstufe I erreicht werden. In den Klassen 5 und 6 findet für alle Kinder ein gemeinsamer Unterricht statt. Ab Klasse 7 oder später wird nach gemeinsamer Entscheidung der Schule, des Schulträgers und der Eltern entweder ein vollständig integrierter Unterricht weitergeführt oder eine Differenzierung, beispielweise in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen, vorgenommen. Die Gemeinschaftsschule hat eine gemeinsame Schulleitung und ein gemeinsames Kollegium.
 
Mit freundlichen Grüßen

Volker Münchow

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Bildung ist das zentrale Zukunftsthema für NRW und die Bundesrepublik. Dabei kommt der frühkindlichen Erziehung ein ganz besonderer Stellenwert zu. Deshalb wünsche ich mir, dass möglichst viele Kinder auch den Kindergarten besuchen. Dies ist aber nur zu erreichen, wenn dies Gebührenfrei ist. Es kann nicht sein, dass Kommunen wie z.B. in meinem Wahlkreis die Stadt Wülfrath Höchstbeträge für die Kita-Nutzung fordern müssen (in Maximalfällen um die 570 € pro Kind) und reiche Städte wie Düsseldorf überhaupt keine Gebühren nehmen. Dies ist zutiefst ungerecht und schadet den armen Kommunen und den Kindern die dort wohnen. Außerdem führt dies dazu, dass gutverdienende Eltern unter Umständen in preiswertere Nachbarstädte abwandern. Eine fatale Entscheidung für ärmere Kommunen. Die Finanzierung einer solchen Maßnahme muss durch das Land erfolgen. Dazu wären rund 257 Millionen Euro in NRW nötig. Dieses Geld muss durch Umschichtungen im Haushalt und durch stärkere Belastung von Spitzenverdienern erwirtschaftet werden. Die SPD hat dazu auf Bundesebene eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2% ins Gespräch gebracht, um daraus Maßnahmen im Bildungsbereich zu finanzieren. Hier noch einige Zahlen im Vergleich zu Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit dem höchsten Standard im Bereich der Kindertageseinrichtungen:

* Rheinland-Pfalz wendet rund 58 Mio. Euro für die Beitragsfreiheit auf. Der Vergleichswert für NRW wäre: rund 257 Mio. Euro, tatsächlich: 0 Euro.
* Rheinland-Pfalz zahlt an Träger und Kommunen, die eine bestimmte Betreuungsquote erreichen einen sogenannten Betreuungsbonus von insgesamt 16,5 Mio. Euro. Der Vergleichswert für NRW wäre: rund 73 Mio. Euro, tatsächlich: 0 Euro.
* Rheinland-Pfalz zahlt an Träger und Kommunen Ausgleiche für den Ausbau in Gesamthöhe von 8,7 Mio. Euro. Der Vergleichswert für NRW wäre: rund 38,6 Mio. Euro, tatsächlich 0 Euro.
* Rheinland-Pfalz wendet 10 Mio. Euro für Maßnahmen und integrierte Konzepte zur Qualitätssteigerung auf wie Sprachförderung, Übergang in die Grundschule, Erzieherinnenfortbildung und andere. Der Vergleichswert für NRW wäre: rund 44,4 Mio. Euro. Tatsächlich steckt das Land NRW Unsummen in eine lückenlose und wissenschaftlich hochgradig zweifelhafte Testung aller Kinder zwei Jahre vor der Einschulung und fördert dann jedes "durchgefallene" Kind mit 340,- Euro. Gesamtsumme hierfür: 28 Mio. Euro.

Ich hoffe, dass die Frage ausreichend beantwortet ist. Für weitere Vertiefeungen können Sie unter folgendem Link weiter Informationen finden: www.spd-fraktion.landtag.nrw.de

Mit freundlichen Grüßen
Volker Münchow

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Betroffenheit sehr gut verstehen, da gerade der ÖPNV innerhalb der Städte aber auch zwischen den Kommunen für die Menschen dringend notwendig ist. Mobilität ist nach Auffassung der SPD ein wichtiges Recht des Menschen in unserer Gesellschaft. Busse und Bahnen sichern Mobilität für alle Menschen und schaden der Umwelt weniger als der motorisierte Individualverkehr. Deswegen werden wir Busse und Bahnen in besonderem Maße fördern. Wir setzen auf mehr Nutzerfreundlichkeit, eine bessere Ausstattung und kundenfreundliche Takte. Rosinenpickerei und die Privatisierung der Verkehrsgesellschaften lehnen wir ab.

Zur aktuellen Situation der Buslinie 177 zwischen Velbert-Nierenhof und Essen-Kupferdreh über den Hattinger Stadtteil Niederbonsfeld möchte ich folgendes anmerken. Die SPD und ich setzen sich für die Beibehaltung dieser Linie ein. Nach unserer Auffassung kann das Angebot reduziert werden. Die Menschen dort brauchen aber ein Angebot des ÖPNV. Wir setzen uns dafür ein, dass es notfalls Alternativen geben muss, beispielsweise eine Veränderung bei der Linie 331 oder eben ein reduziertes Angebot der 177. Die Stadtverwaltung Velbert ist von uns beauftragt worden, mit den Nachbarstädten Hattingen und Essen Gespräche zu führen und sich für eine Lösung stark zu machen. Ich selbst will mich Anfang April mit meinen Kollegen aus Hattingen und Essen vor Ort treffen, um im Gespräch eine Lösung zu finden.

Mit freundliche Grüßen
Volker Münchow

Sehr geehrter Herr ,

Kinderarmut dürfte in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik eigentlich nicht zu erwarten sein, leider ist es jedoch so. Auch im Kreis Mettmann, einem der wohlhabensten Kreise in Deutschland, gibt es Kinderarmut. In unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen lebt fast jedes vierte Kind in Armut. Die SPD und ich wollen es nicht hinnehmen, dass Kinder in einem Teufelskreis aus Geldnot, Bildungsdefiziten, schlechter Ernährung und Krankheit leben müssen. Es gilt, Kinder aus armen Familien stark zu machen für ihr späteres Leben und gleichzeitig die Kinderarmut zu bekämpfen. Hier liegen Konzepte vor, welche die komplette Lebens- und Bildungswelt im Blick haben, von der Geburt bis zum Ende der Schul- und Berufsbildung. Einen Baustein dazu lieferte die Enquetekommission "Chancen für Kinder", die auf Antrag der SPD-Fraktion eingerichtet wurde - aber auch präventive Konzepte, wie sie von AWO, DGB, GEW, Kinderschutzbund und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegt wurden. Im Zentrum muss dabei stehen, dass allen Kinder ein Recht auf Teilhabe in Bezug auf materielle und gesundheitliche Versorgung zusteht, wie auch die individuelle Förderung im Bildungssystem von Anfang an.

Unter einer sozialdemokratischen Landesregierung werden wir zügig gemeinsam mit Kirchen und Wohlfahrtsverbänden ein Maßnahmenprogramm erarbeiten, Kinder aus einkommensschwachen Familien besonders zu unterstützen. Um allen Kindern ein Aufwachsen im Wohlergehen zu ermöglichen, setzen wir uns für eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung ein, die sich an altersspezifischen Bedarfen orientiert. Diese muss zwei Elemente absichern: Das sächliche Existenzminimum sowie die Aufwendungen für Bildung, Betreuung und Erziehung. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Grundsicherung in vollem Umfang allen Kindern zur Verfügung steht und in der Summe nicht zu Verlusten für die Familien führen darf. Der Schlüssel zur langfristigen Bekämpfung von Kinderarmut liegt aber in einer anderen Bildungspolitik. Statt wie bisher auf direkte Geldleistungen an die Familien zu setzen, gilt es Familien zielgenau zu unterstützen. Dazu gehört für uns das flächendeckende Angebot von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige sowie ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Allein diese Gebührenfreiheit ermöglicht es allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, am Bildungssystem teilzuhaben. Daneben gewährleistet sie, dass Leistungen zielgenau bei den Kindern ankommen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Münchow