Volker Münchow (SPD)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage zu den kommunalen Finanzen. Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung betreibt mit Ministerpräsident Rüttgers und Innenminister Wolf einer Raubzug durch die Kommunen. Städte und Gemeinden werden regelrecht ausgeplündert. Zum Beispiel wird immer noch zu viel gezahltes Geld der Kommunen für den Solidarpakt Ost vom Land zurückgehalten. Durch die Zustimmung von Rüttgers und Pinkwart zu den Steuergeschenken für Hotels und reiche Erben zeigt diese Landesregierung eindeutig, dass schwarz-gelb kommunalfeindlich ist.

Die Gewerbesteuer ist nach meiner Auffassung zwar eine schwer zu kalkulierende Einnahmequelle der Kommunen, aber generell muss sie erhalten bleiben. Dabei muss die Bemessungsgrundlage erheblich verbreitert werden und auch Freiberufler und andere Gruppen in die Finanzierung der Kommunen einbezogen werden.

Die SPD will, dass die Landesverfassung geändert wird und eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden in der Landesverfassung verankert wird. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament notwendig. Hier wird sich zeigen ob die CDU für oder gegen die Kommunen stimmen wird.

Ich trete dafür ein, dass das Konexitätsprinzip strikt eingehalten wird, d.h. derjenige der etwas bestellt muss es auch bezahlen. Alle staatlichen Aufgaben die an die Kommunen übertragen werden müssen in Zukunft auch durch Bund oder Land komplett finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Münchow

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

"Bedingungsloses Grundeinkommen" und "Solidarisches Bürgergeld" sind Schlagworte die von interessierten Kreisen immer mal wieder in die Diskussion eingeworfen werden. Schon Thomas Morus schlug dies im Jahr 1516 in seinem Roman Utopia vor, um Diebstählen vorzubeugen. Auch ein ehemaliger Ministerpräsident aus Thüringen und die von den Arbeitgeberverbänden finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" bringen dieses Thema immer wieder ins Gespräch.

Im Übrigen führen sog. "Bedingungsloses Grundeinkommen" und "Solidarisches Bürgergeld" für viele Menschen nicht zu einer verbesserten Situation, sondern verschlechtern die Lage. Gerade bei niedrigen Einkommen führen diese Modelle zu erhöhten Lasten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem ist dieses Modell nicht zu finanzieren: So lautet es in dem Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen im Jahr 2007/2008: "Die von Althaus vorgeschlagene Originalversion ist mit einer Finanzierungslücke von über 227 Mrd. Euro schlicht und einfach nicht finanzierbar. Auch sozialpolitische Revolutionen können ökonomische Grundzusammenhänge, insbesondere die Einhaltung der staatlichen Budgetbeschränkung, nicht außer Kraft setzen."

Ich bin der Auffassung, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen. Hierzu ein Auszug aus dem Wahlprogramm der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai: Gute Arbeit schaffen "Wir wollen Gute Arbeit für alle, Arbeit, von der die Menschen gut leben können und die ihre Würde wahrt. Wir wollen prekäre Beschäftigung in jeder Form überwinden. Wir kämpfen für den flächendeckenden,gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können. Das verlangt die Würde des Menschen." Ich lehne das "Bedingungslose Grundeinkommen" und das "Solidarische Bürgergeld" ab.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Münchow

Sehr geehrter Herr ,

ob ich die Personen kenne, die Fragen bei abgeordentenwatch.de an mich richten kann ich nur folgendermaßen beantworten. Ich kenne einen Herrn Prof. Dr. Remy und einen Herrn Fliegauf. Ob zwei Fragen von diesen Herren sind kann ich leider nicht sagen, da abgeordnetenwatch mir die Identitäten der Personen nicht mitteilt. Es kann aber sein, dass es sich um diese beiden Personen handelt. Die anderen fragenden Personen sind mir genau wie ihre Person unbekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Münchow

Sehr geehrte Frau ,

diese Frage hat mit Landespolitik und der Landtagswahl am 9. Mai zwar nichts zu tun, ich will Ihnen aber gerne meinen Standpunkt darlegen. Städtebau und Stadtentwicklung sind originäre Aufgaben des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt, dessen Vorsitzender ich einige Jahre war. Meines Wissens gibt es hier keine konkreten Pläne des Bürgermeisters für eine Umgestaltung der Innenstadt. Der Rat der Stadt Velbert hat mit übergroßer Mehrheit beschlossen, erstens die Villa Herminghaus samt Garten zu erhalten und zweitens zu versuchen, einen Investor für das leerstehende ehemalige Marktzentrum zu finden. Daran kann ich erstmal nichts Problematisches erkennen, wenn der Rat und die Verwaltung versuchen, gegen Leerstände vorzugehen. Ob sich ein Investor für das Objekt findet ist leider nach den letzten Diskussionen eher unwahrscheinlich. Es wird also wohl vorerst beim Leerstand bleiben. Auf der Industriebrache an der Kleestraße, neben dem ehemaligen Anzugcenter entsteht in den nächsten Monaten ein Kaufland SB-Warenhaus, diese Einzelhandelsform fehlte bisher in Velbert und führte zu erheblichen Kaufkraftabflüssen nach Wülfrath und Heiligenhaus. Jetzt entsteht dieses Warenhaus in der Näher der Innenstadt, anstatt auf der ´grünen Wiese´, wo es der Innenstadtentwicklung massiv schaden würde.

Der Leerstand der ehemaligen Karstadt/ Hertie Immobilie kann leider durch Rat und Verwaltung nicht beseitigt werden, da der Eigentümer keine Gespräche mit der Stadt führt. Generell ist zu sagen, dass Stillstand für eine Innenstadt für den Geschäftsbesatz tödlich ist. In den nächsten Monaten soll eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung, Einzelhandel und Bürgerschaft ein Innenstadtkonzept erarbeiten. Es liegen also noch gar keine fertigen Pläne vor. Parallel arbeiten die Velbert Marketing GmbH und die Wirtschaftsförderung mit vermietungswilligen Eigentümern zusammen, um neue Betreiber für leerstehende Läden zu finden.

Ich selbst werde mich aktiv an der Planung beteiligen um für die Velberter Innenstadt eine positive Entwicklung zu ermöglichen. Wenn ich die Entwicklungen in Zukunft aber negativ sehe, würde ich mich den Planungen verweigern. Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich in die Diskussionen und Überlegungen einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Münchow

Sehr geehrte Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über meine Prioritäten bei den Städten des Wahlkreises.

Der Wahlkreis 39/ Mettmann IV besteht aus meiner Heimatstadt Velbert, Wülfrath und einem kleinen Teil der Stadt Mettmann, den Bereichen Metzkausen und Goldberg, sowie Obschwarzbach. Auch dort hängen Plakate von mir, vielleicht nicht so viele wie in Velbert, aber für das Plakatieren sorgen die Ortsvereine, in diesem Fall der Ortsverein Mettmann und der legt fest, wie viele Plakate an welcher Stelle plakatiert werden. Ich persönlich würde mir mehr Plakate von mir in Mettmann durchaus wünschen.

Die andere Frage bezog sich auf meinen Informationsstand zur Situation von Mettmann. Zwangsläufig ist man deshalb sehr häufig in der Kreisstadt und lernt auch die Probleme vor Ort kennen. Aktuell bin ich mindestens zweimal wöchentlich in Mettmann, als stellv. Vorsitzender des AWO im Kreis immer Dienstags und in meinen Funktionen als Kreistagsabgeordneter. Ich führe auch immer mal wieder Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in Mettmann, aber auch mit Ratsmitgliedern oder dem Bürgermeister der Stadt. Dies auch schon mit dem vorigen BM der Stadt Herrn Nowodworski. Mir sind z.B. ganz aktuelle die innerstädtischen Verkehrsprobleme der Stadt sehr gut bekannt, der regionalrat, den ich angehöre hat vor drei Wochen beschlossen, rund 4 Millionen Euro für die Seibelquerspange bereitzustellen. Auch die Osttangente wird durch den Kreis Mettmann bezuschusst.

Zusammenfassend steht für mich fest, dass ich mich für alle Städte in meinem Wahlkreis einsetze, übrigens aber auch für andere Städte in NRW. Ich habe also keine Prioritätenliste. Das einem die Probleme der eigenen Stadt sicherlich am besten bekannt sind, ergibt sich zwangsläufig.

Ich hoffe, die Frage ist für Sie ausreichend beantwortet und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Münchow