Fragen und Antworten

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Antwort von Volker Münchow
SPD
• 22.10.2015

(...) Erstens: Der Bund und das Land NRW versuchen im Rahmen der Industrie 4.0-Debatte mehr schnelles Internet in die Regionen des Landes zu bringen. Das wird von Landesseite stark unterstützt, um die Kommunen in die Lage zu versetzen bessere Breitbandverbindungen herzustellen, dazu gibt es aber noch keine konkreten Pläne in Velbert. (...)

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SPD
• 01.08.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Dass Sie für den Verzicht der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten ab Besoldungsgruppe A 13, also vorwiegend des höheren Dienstes wenig Verständnis haben, kann ich gut nachvollziehen, muss er doch zunächst als ungerecht empfunden werden. Ich versichere Ihnen aber, kein Mitglied der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. (...)

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SPD
• 03.06.2013

(...) Konkret zu Ihren Fragen. Die Situation der Kneipen, ich kann hier allerdings nur die Situation in meinem eigenen Wahlkreis einschätzen, ist mehr als schlecht. In meiner Stammkneipe in Langenberg sind statt 200 Gästen am Freitagabend jetzt noch etwa zehn Gäste anzutreffen. (...)

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Über Volker Münchow

Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Berufliche Qualifikation
Kaufmann
Geburtsjahr
1960

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Nordrhein-Westfalen Wahl 2017

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Mettmann IV
Wahlkreis
Mettmann IV
Wahlkreisergebnis
34,00 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
117

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Mitglied des Parlaments 2012 - 2017

Fraktion: SPD
Eingezogen über den Wahlkreis: Mettmann IV
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Mettmann IV
Wahlkreisergebnis
42,70 %

Kandidat Nordrhein-Westfalen Wahl 2012

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Mettmann IV
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Mettmann IV
Wahlkreisergebnis
42,70 %

Politische Ziele

Ich will Niederberg wieder zu politischem Gewicht im Landtag verhelfen, wie es über viele Jahrzehnte von meinen SPD-Amtsvorgängern getan wurde. Beispiele sind die Landesmittel für den Historischen Stadkern in Langenberg, und viele andere Maßnahmen in diesen Jahren zum Wohle der Städte und der menschen im Wahlkreis.

Ich will den ÖPNV stärken, in NRW, aber auch hier in Velbert mit seinen Stadtteilen und in Wülfrath und Mettmann. Die Verlängerung der Regiobahn nach Wuppertal und Venlo sind erste Schritte, dann müssen Velbert und Wülfrath auch wieder an die Landeshauptstadt angebunden werden, zum Beispiel mit einer Stadtbahn.

Ich setze mich seit vielen Jahren für die Interessen der heimischen Wirtschaft ein, als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Kreistag und im Stadtrat in Velbert, und werde das auch im Landtag tun.

Ich will kostenfreie Bildung in unserem Land, von der KiTa bis zur Hochschule.

Ich setze mich für die Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen in NRW ein, ohne die Haushaltslage des Landes aus dem Auge zu verlioeren.

Ich setze mich für die verstärkte Einführung von erneuerbaren Energien ein, für mich sind Klimaschutz und nachhaltige Industriepolitik zwei Seiten einer Medaille.

Ich setze mich dafür ein, die Schuldenbremse in NRW in die Landesverfassung aufzunehmen, aber ohne den ´Schwarzen Peter´ dann an die Kommunen abzugeben, wie es sich die CDU vorstellt.

Ich will, dass unsere Städte nicht mehr schuldenfreie Kommunen im Osten durch Kredite finanzieren müssen. Jetzt ist der Westen dran!

Kandidat Nordrhein-Westfalen Wahl 2010

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Mettmann IV
Wahlkreis
Mettmann IV
Wahlkreisergebnis
39,20 %
Listenposition
103

Politische Ziele

Kommunale Finanzkrise beenden!

Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Der Pleitegeier kreist auch schon über einzelnen Kommunen im Kreis Mettmann. Besserverdienende Familien wandern in die heute noch wohlhabenden Kommunen ab, dank kostenfreier Kindertagesstätten und breitem öffentlichen Angebot in den sog. reichen Kommunen, gegenüber Bäderschließungen und maximalen Elternbeiträgen in den armen Städten. Dieser ruinöse Wettbewerb muss gestoppt werden. Der Raubzug der Bundes- und Landesregierung an den Kommunen muss beendet werden. Die Situation der Städte und Gemeinden lässt es nicht zu, dass die finanziellen Handlungsmöglichkeiten unseres Landes verschlechtert werden, für verfehlte und teure Wahlversprechen, sowie Steuersenkungen auf Pump. Es muss klar sein, dass künftige Generationen nicht für unseriöse Wahlversprechen und rücksichtslose Klientelpolitik in Haftung genommen werden dürfen. Städte und Gemeinden, Vereine und Verbände müssen sich den verantwortungslosen Steuersenkungen des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegenstellen. Sinnlose Steuersenkungen sind Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die die Städte angewiesen sind. Dazu sind folgend Maßnahmen notwendig:

Unsere Staatstruktur muss so ausgestaltet werden, dass alle drei staatlichen Ebenen, Bund, Land und Kommunen finanziell auskömmlich ausgestattet sind. Dazu muss die Finanzierung der Kommunen in die Landesverfassung aufgenommen werden. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Das Konnexitätsprinzip muss strikt eingehalten werden.

Die Gewerbesteuer muss auf eine breitere Einnahmebasis gestellt werden. Sie muss ohne Wenn und Aber erhalten bleiben und in der Basis verbreitert werden. Die NRW Politik hat die Pflicht, sich für eine Entlastung der Kommunen durch die Verbreiterung der Gewerbesteuerumlage stark machen. Für die Zahlungspflichtigen ist dies übrigens Kostenneutral. Die Gewerbesteuer bleibt die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen.

Die Kommunen müssen aus der Altschuldenfalle befreit werden, dazu dient der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit einer Entlastung der Kommunen von Zins- und Tilgungsleistungen für die Altschulden in einem Zeitraum von fünf Jahren. Diese Hilfe zur Selbsthilfe muss dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen können. Hier kann die NRW.Bank als wirkliche Förderbank auftreten und Investitionen vor allem in die Bildung ermöglichen, denn, Mehrausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft und müssen notfalls durch Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern und durch eine Börsenumsatzsteuer erwirtschaftet werden.

Der Solidarpakt Ost gehört auf den Prüfstand, es kann nicht sein, dass erste Städte im Osten schuldenfrei auf Kosten der Westkommunen sind und weiterhin Solidarmittel aus Städten wie Wuppertal, Gelsenkirchen oder dem Kreis Mettmann erhalten. Solidarität ist nötig, darf aber nicht mehr nach der Himmelsrichtung gewährt werden. Auch muss das Land NRW die überzahlten Beträge aus dem Fond Deutsche Einheit an die Kommunen zurückerstatten.

Die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II muss verändert werden. Das bisherige Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden. Ebenso brauchen gerade die Kommunen in NRW weiterhin Mittel aus dem Investitionsprogramm "Soziale Stadt", damit auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu Armutsinseln verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.

Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten. Alle anderen brauchen einen Staat, der gute Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende öffentliche Sicherheit bietet. Es darf kein "Privat vor Staat" geben. Der aktivierende, gestaltende und partnerschaftliche Staat ist ein unverzichtbares Instrument der sozialen Demokratie. Er muss die Kultur der sozialen Verantwortung und das bürgerschaftliche Engagement fördern und allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglichen. Staatliche Daseinsvorsorge ist nicht privatisierbar. Deshalb müssen Wasserver- und -entsorgung, Personennahverkehr und die Hausmüllbeseitigung in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben. In der Energieversorgung brauchen wir unsere Stadtwerke, um öffentliche Verantwortung durch mehr Wettbewerb zu garantieren. Menschen und Unternehmen erwarten von der Daseinsvorsorge ein breites Spektrum an Leis-tungen von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen.