Volker Kauder (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter H. Burgbacher !
Laut Völkerrecht darf kein Land der Erde länger als 60 Jahre besetzt sein. Die 60 Jahre sind rum. Spätestens mit Gründung der BRD als Verwaltungsform der Westmächte im Mai 2009.
Wir haben keine Verfassung und leben immer noch im Kriegszustand mit 47 Staaten der Welt. ( Laut Völkerrecht endet ein Krieg mit einem Friedensvertrag und nicht mit einem Waffenstillstand )Wann bekommen wir endlich einen Friedensvertrag und unsere Souveränität zurück. Um dann endlich eine Verfassung vom Volk wählen zu dürfen. Und warum sprechen unsere Politiker immer von der Verfassung obwohl wir gar keine haben . Laut definition ist ein Grundgesetz KEINE Verfassung, Eine Verfassung haben nur Souveräne Staaten . Aber ohne den Friedensvertrag können wir gar kein Souveräner Staat sein.
Ich habe keinerlei Bezug zu Rechtsradikalem Gedankengut . Ich möchte aber mit 50 endlich aus diesem mir unerträglich erscheinenden Zustand heraus .

Bitte erklären Sie mir dies
Mit freundlichem Gruß
J.

Sehr geehrter Herr Kauder,

Der Anteil von Finanzspekulationen am Preisauftrieb bei Energieträgern, Baumwolle, Getreide u.v.m. ist unumstritten. Mindestens 95% aller Transaktionen an den Börsen gelten als spekulativ. So müssten sich doch die politischen Maßnahmen gegen den Preisauftrieb zuerst auf die Eindämmung der Spekulation richten. Leider kann man als Bürger davon nichts feststellen.
Der sog. freie Kapitalverkehr benötigt – wie z.B. die Freiheit im Straßenverkehr auch – Regeln und Grenzen, damit er anderen keinen Schaden zufügt. Die Nachteile, die Spekulationen der Allgemeinheit zufügen, sind offensichtlich. Ich sehe eine Verletzung von Art. 2(1) GG, die politisches Handeln erfordert.

James Tobin, amerikanischer Nobelpreisträger, hat vorgeschlagen, durch eine geringe Steuer auf Börsenumsätze die Börsenhektik abzubauen, die kurzfristigen Spekulationsgewinne zu eliminieren.

Das wäre ein erster Schritt. Die Steuerhoheit ist national, so dass Deutschland allein handeln und vorangehen kann, auch wenn das nur einen Teilerfolg bringt. Weitere Länder werden gerne folgen. Auch Barak Obama erwäge diese Steuer, war in der Presse zu Lesen.

Wie ist Ihre Haltung zur Tobin-Steuer? Werden Sie sich für die Einführung einsetzen? Wie ist Ihre Einschätzung, stehen Finanzspekulationen im Widerspruch zu Art. 2(1) GG?

Sehr geehrter Herr Kauder,

Deutschland ratifiziert die UN Konvention gegen Korruption, anderes als bislang 104 Staaten, u.a. die OECD Staaten, nicht. Grund dafür ist die notwendige Änderung des § 108e StGB, die Abgeordnetenbestechung. Herr Kauder, wo sehen Sie die Hindernisse für eine Änderung des § 108e? Und warum sind diese in Deutschland offensichtlich höher als in unseren Nachbarstaaten? Halten Sie es für rechtspolitisch zu rechtfertigen, wenn wir die Bestechung ausländischer Abgeordneter strenger als die Bestechung der deutschen Abgeordneten fassen (so de lege lata)?
Mit freundlichen Grüßen
Av

Sehr geehrter Her Kauder,

wie können Sie Ihre Meinung begründen, dass in Hessen Neuwahlen erforderlich wären? Soll nach dem Motto "Wie wählen solange bis uns das Ergebnis passt!" verfahren werden?

Warum respektieren Sie die Entscheidung des Volkes nicht, dass eine bürgerliche Regierung unerwünscht ist?

Außerdem würde ich gerne wissen wieso sie auch andere demokratische Entscheidung wie bsplw. die Vorstellung von Frau Schwan in Ihrer Fraktion? Sind Sie sich wirklich sicher das niemand in Ihrer Fraktion gerne mit Frau Schwan sprechen möchte oder entscheiden Sie das für die (unabhängigen) Abgeordneten?

Ist die CDU eine demokratische Partei oder zählen nur die Meinungen einiger und alle müssen sich beugen (notfalls auch das Volk)?

Mit freundlichen Grüßen

Herr Kauder, wie kann es sein, daß Sie die Aufregung um den Zürich-Flug von Frau Schavan nicht verstehen? Wenn ein Politiker zu einem Interview eingeladen wird, dann hat derjenige, der ihn einlädt, die Kosten zu tragen. Genau wie im privaten Bereich. Meine Gäste sind "eingeladen", deshalb übernehme ich die Spesen. Was hier und auch in sonstigen Bereichen (s. Spiegel-Online Abgeordnete "Neger gesucht") passiert, ist übelste Abzocke zu Lasten der Steuerzahler und bestätigt wieder einmal, was die Politiker von ihren Bürgern halten. Was ich von den Politikern zu halten habe, weiss ich allerdings auch.