Volker Beck (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Volker Beck
Geburtstag
12.12.1960
Berufliche Qualifikation
Studium der Geschichte, Kunstgeschichte und Germanistik
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Köln
Wahlkreis
Köln II
Ergebnis
14,5%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
(...) Vielen Dank für Ihre Fragen. Selbstverständlich darf und muss sich eine kritische Zivilgesellschaft auch selbst ermächtigen und für eine kritische Öffentlichkeit sorgen. Als Grüner war und bin ich stets für Transparenz und Bürger*innennähe eingetreten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.01.2017
Von:

Die A 1 ist eine Fernstraße von europäischer Bedeutung. Dieser Verkehr wird aber durch sehr viel regionalen Verkehr überlagert. Generell gilt, dass wir um sorgsam mit den Rohstoffen umzugehen, eine Wende hin zum Umwweltverbund aus ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern brauchen.
Wäre dafür auf der neuen A 1 Reinbrücke in Leverkusen statt weiterer Fahrspuren eine Stadtbahnlinie Köln - Leverkusen sinnvoll?
Vorteile:
  • --Pendler sparen den zeitraubenden Umweg über Köln Mühlheim mit zweimaligen Umsteigen
  • --In Leverkusen werden viele Haltestellen näher liegen als der Bahnhof, so dass der im Vgl. zum Zug etwas längeren Fahrzeit der schnelle Zugang zur Stadtbahn entgegen stehen. Zu vielen Arbeitsplätzen in Köln und Leverkusen würden sich jedoch für die Nutzer auf beiden Seiten des Rheins die Wegzeiten deutlich verkürzen.
  • --Pendler aus dem Norden (Düsseldorf, Langenfeld, Solingen, Wuppertal, Remscheid) können per Zug bis Leverkusen fahren und mit der Stadtbahn zur anderen Rheinseite. Heute nutzen die zu 100% das Auto, weil es keine ÖPNV- Alternative gibt.
  • --Die KVB- Linie 12 erschließt das Industriegebiet im Kölner Norden und endet kurz vor Leverkusen auf der anderen Rheinseite. Eine Verlängerung nach Leverkusen würde deren Kapazitäten deutlich besser ausnutzen, weil die Pendler aus Leverkusen genau entgegengesetzt zu den Kölner Pendler- Strömen fahren. Die Auslastung der Linie 12 würde sinnvoll erhöht und damit die Ökobilanz pro Fahrgast deutlich verbessert.
  • --Die Linie 12 bedient viele Haltestellen in Köln auf ihrer Nord-Süd-Strecke, die akut Leverkusener nur mit Umsteigen in Köln Hbf erreichen können. Dieses Umsteigen entfällt und zu vielen weiteren Linien gibt es kürzere Umsteigewege, als am Hbf.
  • --Da die A 1 Autobahn-Rheinbrücke in zwei Etappen gebaut werden soll, kann die erste Brücke wie geplant gebaut werden. Während der Bauzeit ist genug Zeit die zweite Brücke so zu planen, dass diese ein Stadtbahngleis planen kann. Die Streckenumsetzung kann später folgen.
Antwort von Volker Beck
1Empfehlung
30.01.2017
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

ja, Herr Beck hält auf der neuen A 1 Reinbrücke in Leverkusen statt weiterer Fahrspuren eine Stadtbahnlinie Köln - Leverkusen für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
16.03.2017
Von:

Herr Ostendorff habe ich folgende Frage gestellt:
"In ihrem Pakt für faire Tierhaltung schreiben Sie:

"Der respektvolle und ruhige Umgang mit Tieren darf nicht aufgrund von Zeitdruck im Betriebsablauf unter die Räder kommen. Um Fehler etwa bei der Betäubung und dem Entbluten zu vermeiden, bedarf es gleichermaßen besserer gesetzlicher Vorschriften, die wirksam vollzogen werden.
Wer gegen Tierschutzbestimmungen beim Transport oder bei der Schlachtung verstößt, darf nicht länger auf einen laschen Vollzug hoffen. Mehr Personal und regelmäßigere Kontrollen müssen sicherstellen, dass bisherige Anforderungen an Tiertransporte, an das Verladen und Betäuben von Tieren vor der Schlachtung in jedem Fall eingehalten werden."

Das ist sehr zu begrüßen. Setzen Sie sich dafür ein, endlich die Ausnahmeregelung im § 4 a Tierschutzgesetz für Religionsgemeinschaften zu streichen oder wie wollen Sie das betäubungslose Schlachten & Ausbluten unterbinden? Tierschutz muss über den mittelalterlichen Glaubensvorstellungen stehen! Wir sind hier in Deutschland.

Vegane Grüße
Antwort von Volker Beck
bisher keineEmpfehlungen
28.06.2017
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

ich halte § 4a des Tierschutzgesetzes für einen vernünftigen und verfassungskonformen Ausgleich zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Ich hoffe, dass der Pakt für faire Tierhaltung auch so zu verstehen ist. Allerdings habe ich diesem Beschluss in der Fraktion nicht zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck
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Frage zum Thema Sicherheit
17.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

dürfte ich Sie als mein Abgeordneter bitten, sich dazu eine Meinung zu bilden und darauf hin zu wirken, dass die ARD ihre Webseite per https absichert ?

Konkret scheint mir die Bedrohung sehr realistisch, dass jemand über die ARD-Webseite Fakenews verbreitet, zum Beispiel kurz vor der Bundestagswahl. Dies könnten einzelne Diskussionsbeiträge oder auch komplette Nachrichtensendungen sein. Der Schaden für unsere Demokratie, weiterer Vertrauensverlust und Diskussionen zu "Lügenpresse" damit absehbar. Dies umso mehr, wenn die fehlende Absicherung einer vom Staat bezahlten Nachrichtenseite als dilettantisch eingestuft werden muss.

Vielleicht ist Ihnen eine Diskussion zum Thema "http versus https" eher unangenehm, falls Ihnen (wie mir) die technischen Details unklar sind. Nur: der Unterschied zwischen einer sicheren und einer unsicheren Internetverbindung scheint relativ einfach und von so zentraler Bedeutung, dass ihn m.E. alle kennen sollten ?

MfG

Antwort von Volker Beck
bisher keineEmpfehlungen
11.04.2017
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

für Fragen zu Medienpolitik wenden Sie sich bitte gern an Tabea Rößner, für Fragen zur Netzpolitik an Konstantin von Notz.

Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern. Der Bund ist nicht Vertragspartner und der Bundestag hat daher keine Kontrollbefugnisse.

Deshalb sind für Ihre Fragestellungen die Landtagsabgeordneten die richtige Anlaufstelle.

Mit freundlichen Grüßen

Team Beck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.06.2017
Von:

Sehr geehrter Abgeordneter,

wie dieser Quelle zu entehmen, findet morgen eine Abstimmung im Bundestag statt, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass Bildungseinrichtungen und Straßen privatisiert werden können.

www.change.org

Eine Grundgesetzänderung ist sehr schwer wieder zu entfernen.

Firmeninvestieren nur, wenn sie am Ende mehr heraus bekommen.
Wenn diese Einfluss in die Bildung und die Infrastruktur nehmen, entstehen änderungen allein zum Vorteil dieser Firmen.
(Unternehmen streben Kostensenkungen und Gewinnmaximierungen an.)

Bitte stimmen sie gegen die Änderung des Grundgesetzes oder sie verlieren zweifellos mindestens einen Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Volker Beck
bisher keineEmpfehlungen
26.06.2017
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Meine Fraktion sieht die Privatisierung von Einrichtungen, die dem öffentlichen Wohl dienen, sehr kritisch und hält es für erforderlich, gesetzlich zu gewährleisten, dass die Privatisierung allenfalls unter hohen Anforderungen erfolgen kann, wobei gesetzlich gewährleistet werden muss, dass dies dem öffentlichen Wohl nicht zuwiderläuft. Dies ist nach usnerer Auffassung im von Ihnen erwähnten Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes nicht hinreichend berücksichtigt worden. Dementsprechend habe ich auch gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt.

Zu der Privatisierung von Autobahnen hat meine Fraktion im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsantrag eingebracht dipbt.bundestag.de der im Plenum leider keine Mehrheit gefunden hat. In der Begründung des Änderungsantrag heißt es:

´Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, die Bundesverkehrswegeplanung ist überwiegend als "Wahlkreisbeglückungsmaschine" verkommen, eine Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist nicht gesichert. Klimaschutz- oder Umweltschutzaspekte spielen keine Rolle. Statt das bestehende Netz zu erhalten werden immer neue Straßen gebaut. Es gibt keine Vermögensbilanzierung, die Investitionen abbildet und den Verfall der Infrastruktur transparent macht. Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr könnte nur dann einen Beitrag zur Verbesserung von Verwaltung, Bau und Erhalt der Bundesautobahnen leisten, wenn dies auch tatsächlich die Absicht der von der Bundesregierung vorgelegten Grundgesetzänderungen in Art. 90 und 143e wäre. Aber die vorgelegten Entwürfe zeigen klar: Die von der Bundesregierung geplanten Grundgesetzänderungen ermöglichen vor allem die umfassende Privatisierung des Autobahnnetzes. So ist zwar das Eigentum an der Infrastrukturgesellschaft Verkehr unveräußerlich, aber es bestehen weitaus mehr Privatisierungsmöglichkeiten als der Verkauf der Gesellschaft an sich. Die Bundesregierung lässt sich zahlreiche Hintertüren zur Privatisierung der Autobahnen offen. Daher ist es dringend notwendig, weitere Privatisierungsschranken im Grundgesetz einzuziehen.´

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
04.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

ich würde gerne von Ihnen erfahren, wie Sie bzw. Ihre Partei zu der Finanzierung der Kirchen durch die Allgemeinheit stehen.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht um die Ausstattungen für Staatsleistungen durch Diakonie und Caritas (ca. 45 Mrd. € jährlich, Stand 2010) oder die Einnahmen durch die Kirchensteuer in Höhe von ca. 10 Mrd. €, mir geht es um die weiteren Zuwendungen, Subventionen und Steuerbefreiungen an die Kirchen und ihre Einrichungen in Höhe von rund 19 Mrd. € jährlich.

Mir erschließt sich nicht, warum ich mich als Konfessionsloser bspw. an der Finanzierung der Theologenausbildung beteiligen muss (über 620 Mio € jährlich durch die Länder, wobei ein Theologieprofessor im Vergleich zu einem Wirtschaftsprofessor nur rund ein Zehntel der Studenten zu betreuen hat) oder warum ich die üppigen Gehälter von Bischöfen, Kardinälen etc. zu finanzieren habe.
Völlig absurd wird es dann, wenn man bedenkt, dass die Herren Durchlauchten sich trotz ihrer 5-stelligen Gehälter weder an Renten- noch an Arbeitslosenversicherung beteiligen müssen. Wie christlich!

Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu dieser Privilegierung christlicher Konfessionen gegenüber Konfessionslosen (deren Anteil in der Bevölkerung wohlgemerkt mittlerweile größer ist als die jeder Konfession)?
Planen Sie bzw. Ihre Partei, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen und falls ja, wie?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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