Volker Beck (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Volker Beck
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Studium: Kunstgeschichte, Geschichte, Germanistik
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Köln II
Landeslistenplatz
4, Nordrhein-Westfalen
(...) Daher ist die Aufnahme von Salvia Divinorum in den Anhang I des BtMG zumindest fragwürdig. Neben einer transparenten und wissenschaftlich evidenten Nachweisführung über das Risiko durch bestimmte psychoaktive Substanzen, muss künftig zusätzlich auch stärker als bisher die Frage gestellt werden, ob es andere, wirksamere Präventionsinstrumente gibt, als das Verbot immer neuer psychoaktiver Substanzen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Volker Beck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

bei Ihnen ist als Berufsqualifikation "Studium: Kunstgeschichte, Geschichte, Germanistik" aufgeführt.

Es mag eine komische Frage sein, aber mich würde schon interessieren, wovon Sie bisher gelebt haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Volker Beck
3Empfehlungen
05.02.2007
Volker Beck
Sehr geehrter Herr Thalheimer,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Von 1987 bis 1990 war ich wissenschaftlicher Referent bei der Grünen Bundestagsfraktion. Von 1990 bis 1994 habe ich ehrenamtlich den Schwulenverband in Deutschland (SVD) aufgebaut. Zu dieser Zeit war ich arbeitslos. Zeitweise arbeitete ich in dieser Zeit auch für Stiftungen und Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.01.2007
Von:

Konkret:
ein Passagierflugzeug ist vom Flughafen München-Erding entführt mit der Absicht es in die voll besetzte Allianzarena zu stürzen.
Was hat wer konkret zu veranlassen?
Antwort von Volker Beck
2Empfehlungen
15.01.2007
Volker Beck
Ihre Fragestellung lässt die näheren Umstände und die Informationslage außer acht. Grundsätzlich lässt sich dennoch sagen: Die Luftsicherung würde unverzüglich die Bundeswehr alarmieren, deren Jagdgeschwader (sog. "Alarmrotten") würden innerhalb weniger Minuten aufsteigen und gemäß der geltenden Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes (siehe: § 14 (1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. (2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.) alle möglichen Maßnahmen - bis auf den gezielten Abschuss - ergreifen. Da die Allianz-Arena aber nur wenige Kilometer vom FJS-Flughafen in München entfernt liegt, habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob überhaupt irgendeine Maßnahme tauglich wäre, um diesen Absturz zu verhindern. Selbst die von Innenminister Schäuble favorisierte "Abschuß-Lösung" würde vermutlich hier aus zeitlichen Gründen scheitern. Deshalb müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, bereits am Boden durch entsprechende Kontrollen die Voraussetzungen für ein solches kapern eines Flugzeuges auszuschließen.
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Frage zum Thema Gesundheit
05.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

bitte erläutern Sie doch Ihre Position zum Thema Rauchverbot in Kölner Gaststätten und Restaurants.

Herzlichen Gruss
Antwort von Volker Beck
2Empfehlungen
15.01.2007
Volker Beck
Die Einigung der Arbeitsgruppe der großen Koalition zum Schutz vor Passivrauchen ist ein fauler Kompromiss. Die Regelungen fallen weit* hinter den europäischen Standard* beim Schutz vor Passivrauchen zurück. In der Gastronomie den Schutz vor Passivrauchen ausschließlich in Speisegaststätten zu gewähren, ist inkonsequent. Dass in Kneipen, Bars und Bierzelten weiterhin geraucht werden darf, kommt einem *Kniefall *vor dem Verband der Zigarettenindustrie gleich.

Die Betriebe auszunehmen, die nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) die am stärksten mit giftigem Rauch belasteten Betriebe sind, ist gegenüber den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fahrlässig. Sie werden auch künftig unter dem Passivrauchen zu leiden haben. Nach Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) arbeiten circa 8.000 schwangere und stillende Frauen in der Gastronomie. In keinem anderen Betrieb dürften diese Frauen unter solchen Belastungen ihrer Arbeit nachgehen.

Wie eine gesetzliche Unterscheidung zwischen Schank- und Speisegaststätten so vorgenommen werden kann, dass sie gerichtsfest ist, ist völlig unklar. Die Überlegung der großen Koalition Diskotheken wie Speisegaststätten zu behandeln, zeigt, dass die Unterscheidung zwischen Schank- und Speisegaststätten keine logische Unterscheidung, sondern ein fauler politischer Kompromiss ist.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

wie stehen Sie zu der Behandlung - oder sollte ich vielleicht besser schreiben: Nicht-Behandlung - des Falles Kurnaz durch die damalige Rot/Grüne Koalition?
Antwort von Volker Beck
2Empfehlungen
31.01.2007
Volker Beck
Sehr geehrter Herr Weber,

die Umstände und Verantwortlichkeiten im Fall von Herrn Kurnaz werden derzeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss überprüft. Noch ist der Sachverhalt hier nicht widerspruchsfrei festgestellt und geklärt.

In einem an diesem Wochenende Interview erhob die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, allerdings in diesem Zusammenhang Vorwürfe in Richtung Innenministerium. Es scheine so, sagt Künast der "Frankfurter Rundschau", als sei die Strategie, Kurnaz´ Rückkehr zu hintertreiben, im Innenministerium unter Mithilfe des Kanzleramts entwickelt worden. Während das Auswärtige Amt unter ihrem Parteifreund Joschka Fischer versucht habe, Kurnaz aus dem Gefängnis herauszuholen, sei "offensichtlich auf unterschiedlichen Kanälen von anderen widersprüchlich gearbeitet" worden. Diese Ansicht teilt Herr Beck. Darüber hinaus hat er seine Auffassung zu diesem Thema in einem Interview mit dem Deutschlandradio ausführlich dargelegt. Das Interview lesen Sie hier: www.volkerbeck.de

Mit besten Grüßen
i.A. RA Hasso Suliak
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.02.2007
Von:

Lieber Herr Beck,
mich würde Ihr Standpunkt zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" interessieren.
Antwort von Volker Beck
1Empfehlung
07.02.2007
Volker Beck
Gerade für die Grünen ist Gerechtigkeit immer mehr gewesen als Verteilungsgerechtigkeit und Armut wurde nie auf Einkommensarmut beschränkt. Die Dimensionen von Bildungsarmut, Partizipationsarmut oder gesellschaftlicher Armut aber blendet das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens aus.

Keines der bislang vorgelegten Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens kann aus unserer Sicht einer auf Emanzipation und Teilhabegerechtigkeit gegründeten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik überzeugen. Sie alle ignorieren den individuellen und gesellschaftspolitischen Stellenwert von (Erwerbs-) Arbeit und haben verfehlte Gerechtigkeitsvorstellungen, was das Verhältnis von Sozialstaat und Individuum sowie die Koppelung von Transfers und Bedürftigkeit angeht.

Ich will für eine quantitative und qualitative Verbesserung der Grundsicherung streiten. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelleistungen zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums, eine Abschwächung der Zumutbarkeitsregelungen sowie eine weitgehende Individualisierung der Leistungen.

Die Durchsetzungschancen hierfür sind um ein Vielfaches höher als dies bei der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen der Fall wäre.

Die Politik darf nicht aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung entlassen werden. Zugleich verbietet unser Sozialstaatsgebot die völlige Abkehr von der Absicherung der individuellen Lebensrisiken. Statt mit hohem finanziellem Aufwand Transfers mit dem Gießkannenprinzip auszuschütten, ist es sinnvoller, eine zielgerichtete Politik der Armuts- und Exklusionsvermeidung zu betreiben und Verteilungsgerechtigkeit über ein sinnvolleres Steuersystem anzustreben. Durch die Diskussion um das Grundeinkommen drohen vorhandene Ansätze für mehr Beschäftigung aus dem Blickwinkel zu geraten. Dabei werden in der Partei bereits seit Jahren fruchtbare Debatten über die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geführt. In vielen Bereichen haben wir bereits genaue Vorstellungen entwickelt, die zu mehr Beschäftigung führen können. Dazu zählen unter anderem:

  • die Verbesserung von sowie Investitionen in Bildung und Ausbildung
  • die ökologische Modernisierung der Gesellschaft, die nur investitions- und arbeitsintensiv umgesetzt werden kann
  • die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch eine flächendeckende Kinderbetreuung
  • die Einführung der Bürgerversicherung
  • seriöse Finanzierungsvorschläge zur Behebung des Mangels bei vielen öffentlichen Aufgaben z.B. des Personalnotstands im Pflegebereich
  • die Innovations- und Mittelstandsförderung
  • die Diskussion um flexiblere und auch kürzere und an die Lebenssituation angepasste Arbeitszeiten
  • das Progressivmodell zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Geringverdiener
  • die Umverteilung der Kosten der sozialen Sicherung weg von besonders kostensensiblen Bereichen insbesondere im Bereich geringer Qualifikation
  • der konjunkturgerechte Einsatz der makroökonomischen Instrumente der Geld und Fiskalpolitik
  • die Sicherung der Steuereinnahmebasis um die in den letzten Jahren stark gesunkenen Investitionen des öffentlichen Sektors wieder zu beleben

Es sind diese Punkte, auf die sich Bündnis90/Die Grünen bei der Diskussion um die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit meiner Meinung nach konzentrieren sollten. All diese und andere unserer Partei wichtigen Projekte benötigen zudem eine Finanzierungsgrundlage, die aber nicht mehr zu schaffen wäre, wenn dem Haushalt - durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens - enorme Zusatzlasten aufgebürdet würden.

Die Diskussion um ein Grundeinkommen bzw. alternativer Modelle wie das der armutsfesten Grundssicherung ist bei uns jedoch in vollem Gange. So lädt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 9./10.3.2007 zum Kongress "Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen - Armutsfeste Grundsicherung versus bedingungsloses Grundeinkommen" nach Berlin ein.

Sollten Sie sich für die Veranstaltung interessieren, können Sie sich gerne unter folgender Adresse anmelden:

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Koordination des AK 1
Angela von Bandemer
11011 Berlin

E-Mail: armutskongress@gruene-bundestag.de
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