Volker Beck (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

die Ölpreisbindung ist eine privatwirtschaftliche Vereinbarung. Sie wurde in den 1970er Jahren zwischen Erzeugern und Importeuren von Erdgas vereinbart, also zu einem Zeitpunkt als die Entwicklung eines regulären Marktpreises für Gas aufgrund der Abhängigkeit von Leitungsnetzen nicht vorstellbar war. Ziel war es, die Konkurrenzfähigkeit der neu erschlossenen Gasfelder gegenüber Erdöl sicherzustellen.

Heute ist die Ölpreisbindung ein Anachronismus, der aus unserer Sicht schnellstmöglich abgeschafft werden muss. Sie führt zu extremen Preiserhöhungen beim Gas und wird von den Gas-Importeuren dazu genutzt, sich gegenüber unabhängigen Gasversorgern, z. B. Stadtwerke, Preisvorteile zu verschaffen.

Leider ist das Problem auf nationaler Ebene nicht zu lösen, u. a. weil die Lieferverträge mit Ölpreisbindung in der Regel nicht nach deutschem Recht abgeschlossen werden und daher eine nationale Lösung nicht greifen würde. Wir Grüne haben die Bundesregierung deshalb mehrfach aufgefordert sich in der EU und auf internationaler Ebene für eine Abschaffung der Ölpreisbindung beim Erdgas einzusetzen, zuletzt im Vorfeld des G8-Gipfels in Japan.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

wir erlauben uns zur Beantwortung ihrer Frage auf unsere Antwort auf die Frage von Herrn Ewert zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

glauben Sie im Ernst wir hätten pinknews.co.uk und PI verwechselt? Dass Sie uns dies ernsthaft zutrauen, schmerzt doch sehr. Wäre dies der Fall, müssten wir uns tatsächlich dringend bei pinknews.co.uk entschuldigen.

Herr Lee hat jedoch in seiner Frage lediglich auf eine Nachrichtenmeldung von Pinknews.co.uk zum "Ehrenmord" an Ahmet Yildiz verlinkt.

An keiner Stelle in unserer Antwort beziehen wir uns auf die Webseite pinknews.co.uk.

Unser Verweis auf den extremistischen Blog "PI" bezog sich auf die Kommentierung des "Ehrenmordes" in jenem Blog und der Aufruf dort,Fragen hierzu an Herrn Beck auf abgeordnetenwatch.de zu stellen. Prompt geschah dies auch durch Herrn Lee. Dies kann natürlich auch Zufall sein.

Übrigens findet sich auch der Link zu pinknews.co.uk in der ursprünglichen Meldung von PI (www.pi-news.net/2008/07/schwulen-ehrenmord-in-der-tuerkei/).

Honi soit qui mal y pense....

Wilhelm Busch hat einmal gesagt, Entrüstung sei "ein erregter Zustand der Seele, der meist dann eintritt, wenn man erwischt wird".

Die derzeitige Diskussion zu unserer Antwort auf "PI", wie auch die dadurch ausgelöste Mail- und Anfrageflut, lassen vermuten, dass wir so falsch in unserer Einschätzung nicht lagen. Unter anderem postet ein User in der Diskussion zu unserer Antwort auf "PI" einen Hinweis, wie zukünftig ein Rückschluss auf "PI" vermieden werden könnte:

"Also mein Tip: Auch wenn hier ein Link anklickbar ist, ist es besser die URL per Hand in den Browser zu kopieren. So erscheint im Serverlogfile nicht PI als Ursprung. Gerade bei Links zu Umfragen oder Leserkommentare kann so was wichtig sein siehe FR oder Tagesspiegel. Vielleicht besteht ja bei PI die Möglichkeit das automatische umwandeln von URLs in Links im Text zu unterbinden"

(In den Kommentaren zu www.pi-news.net/2008/07/nicht-ueberall-wo-pi-draufsteht-ist-auch-pi-drin/ )

Eine Bemerkung noch: Schaut man sich die Beiträge und Kommentare auf "PI" zu Homosexuellen an, so wird schnell deutlich, dass Redaktion und Teilnehmer von "PI" ungefähr genauso homophob sind wie die Islamisten, die sie vorgeblich bekämpfen wollen. Dies sieht man auch an den abschätzigen Bezeichnungen von homosexuellen Persönlichkeiten in den Diskussionsforen von "PI". Homosexuelle werden nur dann vermeintlich verteidigt, wenn man diese Verteidigung dazu benutzen kann, um gegen den Islam zu wettern.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

hierzu möchten wir Sie auf das Integrationspapier der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen verweisen.

Sie finden es unter
www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben wohl Recht, nach meiner Kenntnis war Herr Hoffmann von 1967 bis 1969 Mitglied der NPD und gehört seit 1970 der CDU an. Ich bin allerdings kein intimer Kenner der Braunschweiger Kommunalpolitik. So sehr ich Ihren Unmut über die Vergangenheit des Braunschweiger Oberbürgermeisters verstehen kann, so sehr ist es meiner Meinung nach jedoch grundsätzlich zu begrüßen, wenn Mitglieder der menschenverachtenden Neo-Nazi-Partei NPD dieser den Rücken kehren und sich einer demokratischen Partei, sei es auch der CDU, anschließen.

Warum die CDU Herrn Hoffmann seinerzeit als Mitglied akzeptiert hat, weiß ich nicht. Bewirbt sich jedoch eine Person wie Herr Hoffmann für herausgehobene, politische Ämter, so halte ich es für angemessen, dass sie sich dann von ihrer Vergangenheit ausdrücklich distanziert. Mir ist eine derartige Distanzierung allerdings nicht bekannt.
Im Gegenteil: Im Internet wird Hoffmann mit Aussagen zitiert, die eher zu seiner politischen Vergangenheit passen.

Sollten Sie über weitere Hinweise verfügen und der Auffassung sein, dass Herr Hoffmann in seiner Funktion als Oberbürgermeister weiterhin Inhalte vertritt, die auch mit der menschenverachtenden Programmatik der NPD übereinstimmen, empfehle ich Ihnen, sich an die Ratsfraktion der Grünen in Braunschweig zu wenden.

www.gruene-braunschweig.de

Die Freundinnen und Freunde vor Ort sind in meinen Augen die besten Ansprechpartner, um, in Ihrem Sinne "sichtbar zu machen, welch ein Mensch dort im Rathaus sitzt".

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck