Volker Beck (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Volker Beck
Geburtstag
12.12.1960
Berufliche Qualifikation
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Köln
Wahlkreis
Köln II
Ergebnis
15,6%
Landeslistenplatz
2, Nordrhein-Westfalen
(...) Diese Frage wird auch durch mehrfaches stellen weder klüger noch ändert sie etwas an unserer Antwort. Wir verweisen Sie deshalb auf unsere ausführliche Antwort an Herrn Hauser. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Volker Beck
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Frage zum Thema Wirtschaft
26.08.2013
Von:

Liebes Team Volker Beck,

Vielen lieben Dank für Ihre ausführliche Antwort.Ich beziehe mich auf Ihre Antworten vom 26.08.2013 und bin immer noch nicht schlauer.

Meine Frage bzgl. welche Fakten einer Aussage von Volker Beck zugrundeliegen beantworten Sie in Ihrem ersten Abschnitt mit einem Zitat von Volker Beck. Mich befriedigt dieser Abschnitt Ihrer Antwort nicht, da Sie hier keine objektiven Tatbestände aufführen, sondern Volker Beck zitieren. Welche ‚kruden europapolitischen Vorstellungen‘ meint Herr Beck in dem Beitrag der Tagesschau?

So wie ich die Afd verstanden habe, wollen die das Euro-Währungsgebiet so verkleinern, dass nur diejenigen Volkswirtschaften, die eine ähnliche Struktur haben, diesem Währungsverbund angehören. Da wir solch ein System schon vor 1998 hatten, würde ich gern das ‚Krude‘ daran verstehen.

Weiterhin gehen Sie auf die Bewerbungsschreiben der Afd-Bewerber ein. Ich habe mir die jeweiligen Passagen bei Publikative.org durchgelesen. Einige Dinge sind wirklich abenteuerlich, was Schreibstil und Inhalt angeht.Welcher dieser Personen ist denn in Amt und Würden in der Afd?

Volker Beck wird von Ihnen zitiert: "…die scheinbar harmlose Professoren nach vorne schiebt und im Hintergrund nach rechts offen ist." Demnach müsste ja ein ‚rechtes‘ System hinter dieser Partei existieren, die bewusst Plätze der ersten Reihe an Professoren vergibt, um ein positives und wissenschaftliches Ansehen der Partei zu erreichen.Wie kommt Volker Beck auf diese Aussage?

Die Quelle ‚Antifa‘ fällt für mich aus, da sie vom Verfassungsschutz bedenklich eingestuft ist. Falls dieser Rudolph ein Nazi ist, hoffe ich dass es Anzeigen gegen ihn gegeben hat und dieser Fall nun bei der Justiz behandelt wird.

Irgendwie finde ich es spannend, dass Sie als Quelle den Freitag angeben. Deren Chefredakteur ist Jakob Augstein. Laut dem Simon-Wiesenthal-Center rangiert der immerhin auf Platz 9 der Top-Ten-Antisemiten. Irgendwie missfällt mir diese Quelle.

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Antwort von Volker Beck
bisher keineEmpfehlungen
04.09.2013
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

in Ihrer Abgeordnetenwatch-Frage vom 25. August 2013 war nur eine Frage von Ihnen zu finden (Diese: "In politischen Statements wie Ihrem höre ich immer wieder die Aussage, dass die Afd ´rechtspopulistisch´ ist. Aufgrund welcher Fakten lässt sich dies denn nachvollziehen?"). Diese wurde auch beantwortet. Wir haben Ihnen ausführlich und mit den notwendigen Quellenverweisen dargelegt, dass manche in der AfD teilweise sogar noch weiter rechts sind als nur rechtspopulistisch: www.abgeordnetenwatch.de

Neu fragen Sie, welche "kruden europapolitischen Vorstellungen" Herr Beck in dem Beitrag bei tagesschau.de meint.

Das Programm der AfD skizziert auf vier Seiten – weitgehend in Spiegelstrichen – sehr grobe Politikideen, konzentriert sich aber auf die Währungspolitik. Die AfD versucht offenbar durch einen europaskeptischen bis europafeindlichen Sound und rechtskonservative Töne Euro(pa)-kritische WählerInnen von Union und FDP, aber auch euroskeptische Menschen, die anderen Parteien nahestehen, für sich zu gewinnen. Das Kapitel "Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" des Parteiprogramms atmet in jedem einzelnen Punkt Denkansätze existierender rechtsextremer Parteien wie NPD, Die Rechte, Pro NRW etc. Einem durchaus ambivalent formulierten Bekenntnis zum Rechtsstaat in zwei einleitenden Spiegelstrichen folgen die Forderung nach Direkter Demokratie insbesondere bei Übertragungen von Befugnissen auf die EU und Kritik an der Realität der Parteien- und Parlamentsdemokratie. Der bekundete Respekt vor "unkonventionellen Meinungen" rundet die Anlehnung an existierende rechtsextreme Parteien ab. Dazu möchte ich Ihnen folgendes Beispiel aus dem AfD-Wahlprogramm nennen:
"Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden."
Das bedient Vorurteile, wonach derzeit zu uns kommende EinwanderInnen - mindestens zu relevanten Teilen - unqualifiziert, integrationsunwillig und Sozialschmarotzer seien. Dabei signalisiert die AfD, Restriktionen bei der Zuwanderung umsetzen zu wollen.
Ein zweites Beispiel gefällig? Im AfD-Programm steht auch:
"Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt."
Hier zeigt sich ein starker Anti-Parteien-Populismus, verbunden mit einem problematischen einheitlichen Verständnisses von einem angeblichen einheitlichen Volkswillen, den die Parteien angeblich ignorieren. In unserer Gesellschaft gibt es nicht das eine homogene "Volk" und seinen Willen, sondern viele Meinungen, Bedürfnisse und Wünsche.

Weiter fragen Sie, Herr , nach problematischen Personen in der AfD, obwohl wir das in der Antwort dargelegt hatten. Dazu nochmals der Verweis auf die Vize-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook wegen der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an Jakob Augstein die Frage aufwarf, ob dies die "Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus" seien. Wenn Sie an anderer Stelle den Freitag nicht als Quelle akzeptieren, weil er von Jakob Augstein herausgegeben wird, warum akzeptieren Sie solche Aussagen bei der AfD?

Zum weiteren Vorgehen: Falls Sie hier in einer Art Wortergreifungstragie glauben, Sie könnten das Abgeordnetenwatch-Profil eines Grünen-Politiker dafür missbrauchen, das AfD-Wahlprogramm Punkt für Punkt durchzudiskutieren, weil sich sonst kein Mensch für die AfD interessiert, müssen wir das leider negativ bescheiden. Wir werden auf diese Debatte nicht weiter eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck
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Frage zum Thema Wirtschaft
04.09.2013
Von:

Liebes Team Volker Beck,

vielen Dank für Ihre Antwort (04.09.2013)! Nein ich will auf keine Fall ein Profil eines Grünen-Politikers für irgendetwas missbrauchen. Ich habe großen Respekt vor Politikern, die sich der Öffentlichkeit stellen und für dieses Land ihre ganze Tatkraft einsetzen. Ich weiß allerdings nicht wie Sie auf diesen negativen Tenor kommen. Ich habe lediglich Aussagen von Volker Beck in der Presse und in Ihrer Antwort vernommen und habe die Grundlage erfragt, auf welcher Basis diese Einschätzungen seitens Volker Beck zustande kommen. Die gleichen Fragen hätte ich Volker Beck auch persönlich bei einer Wahlkampfveranstaltung gestellt. Sind doch legitime Fragen, oder?

Was meinen Sie mit Wortergreifungsstrategie? Das Afd-Parteiprogramm möchte ich natürlich nicht Punkt für Punkt mit Ihnen durchdiskutieren. Ich habe lediglich zwei Aussagen seitens Volker Beck hinterfragt.

Das ist vollkommen richtig, dass es sehr viele Meinungen, Bedürfnisse und Wünsche in einer Bevölkerung gibt. Sollten dann nicht auch alle Meinungen und Bedürfnisse im Bundestag repräsentiert sein, oder im Wahlkampf beworben werden (auch Eurokritische Positionen)?

Die Redebeiträge im Bundestag im Verlauf der Euro-Rettung(en) seit 2010 haben mir jedenfalls aufgezeigt, dass ‚Euro-Abweichler‘ respektlos behandelt wurden (siehe Pofalla und Bosbach). Es wurde sogar extra hervorgehoben, dass Redezeiten für die ‚Abweichler‘ gestellt wurde, als ob das nicht das normalste in einer Demokratie ist.

Wie groß schätzt denn Volker Beck das Potential der Europaskeptischen und Euroskeptischen Menschen hier in Deutschland ein? Sollte man nicht gerade auch jetzt im Wahlkampf die Vorteile von Europa und des Euro hervorheben, wenn man diese Konzepte verfolgt und bewirbt?

Die Redebeiträge der SPD und Grünen gestern im Bundestag brachten hervor, dass es mit Europa momentan ziemlich schlecht bestellt ist und wir eine neue Regierung brauchen, die alles besser macht.

Freundliche Grüße
Antwort von Volker Beck
bisher keineEmpfehlungen
11.09.2013
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

wir verweisen auf die Antwort vom 04.09. und dort insbesondere auf den letzten Absatz. Abgeordnetenwatch ist keine Chat-Plattform.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN heben die enormen Vorteile der Europäischen Union und des Euro deutlich hervor. Dies können Sie im Wahlprogramm der Partei unter den Kapiteln "Anders wirtschaften" ab Seite 46 und "Unser gemeinsames Europa" ab Seite 281 nachlesen: www.gruene.de

Und für Wahlprognosen und -potentiale sind wir nicht zuständig. Hierfür wenden Sie sich bitte an ein Meinungsforschungsinstitut Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck
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Frage zum Thema Arbeit
11.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

ich lernte kürzlich einen Langzeitarbeitslosen – aus Ludwigshafen / Rh. – kennen, der an einer Wiedereingliederungsmaßnahme , zu der er vom Arbeitsamt geschickt worden war, teilgenommen hatte.
Er berichtete mir glaubhaft, wie frustrierend diese Maßnahme für ihn und die anderen Teilnehmer war.
Das Programm dieser Maßnahme lief etwa wie folgt:
Montag – 2 Std. gemeinsames Frühstück, dann Stellensuche im Internett, anschließend Sudoku oder Kreuzworträtsel
Dienstag – 2 Std. Gymnastik, denn Stellensuche im Internet, dann Sudoku, Kreuzworträtsel und psychologisches Gedächtnistraining
Mittwoch - Vortrag über Rürup / Riesterrente, Stellensuche im Internet Sudoku, Kreuzworträtsel
Donnerstag – Stellensuche im Internet, anschließend Spaziergang entlang der Rheingalerie zu Parkinsel mit anschließendem Tischtennisspiel auf der Parkinsel
Freitag – Stellensuche in Internet, Sudoku, Kreuzworträtsel

Hat jemand eine Anzeige gefunden, die ihm zusagt schreibt nicht er seine Bewerbung, dies übernimmt ein Mitarbeiter der Maßnahme; auch das Versenden übernimmt ein Mitarbeiter, nicht der Arbeit suchende.
Mein Bekannter ist nicht mehr Teilnehmer der Maßnahme, steht in telefonischem Kontakt mit andern Teilnehmern.
Gestern berichtete eine Teilnehmerin, morgens sei ein Dozent erschienen,hätte jedem Teilnehmer ein Ei in die Hand gegeben und sie aufgefordert damit durch das Treppenhaus , die Fußgängerzone zum Hackmuseum zu laufen.
Hier weigerten sich die Teilnehmer kollektiv.

Ich verstehe die Frustration der Teilnehmer dieser Maßnahme, denn mir eröffnet sich nicht wo hier der Sinn der Maßnahme liegt, wie hier Menschen bei der Suche nach einer Arbeit gefördert werden.

Mein Bekannter sagte,zu Recht,es gäbe soviel in öffentlichen Anlagen, Schulen, Kindergärten, Altersheimen von Ludwigshafen zu tun, hierin fände er ein sinnvolle Aufgabe / Förderung für sich und die anderen .

Könnten Sie uns den Sinn dieser Maßnahme verständlich machen?

Nette Grüße


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.09.2013
Von:

Wie im Spiegel zu lesen ist, haben Sie sehr lange die Urheberschaft eines Artikels in " Der pädosexuelle Komplex" von 1988 fälschlicherweise abgestritten. Heißt das, daß Sie die verheerenden Auswirkungen und die tragischen Verirrungen, die im Wesen Ihrer Vorschläge zur "Neuorientierung der Sexualpolitik" liegen, von Anfang an wohl kannten - aber ihre Wirkung aus Interesse einmal ausprobieren wollten? Oder hatten Sie andere Gründe?
Antwort von Volker Beck
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2013
Volker Beck
Sehr geehrter Herr ,

Herr Beck hat nicht behauptet, dass er für den Text aus Angelo Leopardis Buch "Der pädosexuelle Komplex" (Förster Verlag, 1988) nicht die Urheberschaft tragen würde, sondern dass er vom Herausgeber eigenmächtig verändert wurde. Vielmehr hat Herr Beck immer eingeräumt und sich schon sehr früh von dieser Position distanziert, dass er es damals fälschlicher Weise für möglich hielt, zwischen "einvernehmlichen" oder "unschädlichem" Sex zwischen Erwachsenen und Kindern und sexuellem Missbrauch unterscheiden
zu können. Für diese Position hat sich Beck mehrfach distanziert und entschuldigt.

Mehr, auch zum Einsatz von Herrn Beck gegen pädophile Strömungen in der Partei DIE GRÜNEN, können Sie im Interview mit der taz nachlesen: www.taz.de

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Beck,

die Grünen rücken in die bürgerliche Mitte. Zumindest wird dies so berichtet und Koalitionssondierungen mit der CDU im Bund bestätigen dies faktisch.
Die Grünen wurden doch bisher nicht nur wegen Öko und Bio gewählt, oder?
Wie schätzen Sie die Zustände bei Freiheitsrechten, Persönlichkeitsrechten und Rechtsstaatsgarantie ein?
Wird die Bespitzelung der Bevölkerung mit Unterstützung / Duldung der Grünen realisiert?
Wollen die Grünen Bürger erziehen und abschöpfen, schützen aber Unternehmen aus wirtschaflichen oder politischen Gründen vor Inanspruchnahme?
Sind die Grünen politisch für Mindestlohn, tun aber praktisch nichts gegen Dumpinglohn?

Sie haben 2002 die damals kontrovers diskutierte Reform der Zivilprozessordnung mit Beschneidung von Rechtsmitteln für Bürger mitinitiiert. Idee war eine Stärkung und Verpflichtung der I.Instanz zur Sicherung und Dokumentation rechtsstaatlicher Entscheidungen. Aus Juristenkreisen wurde damals eine hohe Fehlerrate der I.Instanz festgestellt und nachgewiesen. Haben Sie seit Realisierung dieser Reform, die Einhaltung der Pflichten und die Wirkungen auf die Rechtsstaatsgarantie evaluiert? Können Sie dazu Quellen benennen?

Zur Beantwortung von Fragen anderer Bürger, Tenor: "Erneut fragen, macht die Frage nicht klüger" (Team Volker Beck) fällt mir ein altes Sprichwort ein: Es gibt keine dummen Fragen ...
Wäre es nicht klug, auch wenn Frager nerven, solche Argumentation in dieser Zeit, in der offizielle Politik von Vielen als Zirkus auf dem Niveau von billiger Schleichwerbung und Verbrauchertäuschung wahrgenommen wird, als Abgeordneter besser wegzulassen?

Mit freundlichen Grüssen

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Ihre Frage an Volker Beck
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