Vasco Schultz (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für ihre Frage.
Eines vorweg: Anständige Arbeit braucht anständigen Lohn! Vor allem aber soll jeder Mensch einen Lohn für seine Arbeit erhalten, von dem er oder sie leben kann. Deshalb setze ich mich ganz entschieden dafür ein, dass es in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 7,50 EUR pro Stunde gibt. Das ist die Summe, die verdi fordert. Dieser Mindestlohn muss natürlich ständig an die Preissteigerung angepasst werden.

Ich kenne mich im Gesundheitssektor nicht so gut aus, aber ich glaube, dass das Problem der geringfügigen Beschäftigung und der Jobs, von denen man nicht leben kann in fast allen Branchen vor kommt. Ich stehe als GRÜNER klar dafür ein, dass der Gesundheitssektor nicht weiter privatisiert wird. Das solidarische Gesundheitssystem wollen wir zu einer Bürgerversicherung ausbauen, in die alle einzahlen und nicht nur diejenigen, die sich eine private Gesundheitsversorgung nicht leisten können. Gleichzeitig muss die Macht und der politische Einfluss der Pharmakonzerne eingeschränkt werden, damit das Geld, das eigentlich für eine angemessene Gesundheitsversorgung da sein sollte nicht in den Taschen der Konzernbosse landet. Die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser ist ein weiteres Beispiel dafür, wie eine kurzsichtige Politik einen wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge verscherbelt. Die Folge sind Entlassungen und eine schlechtere Qualität der Betreuung. Mitarbeiter müssen Lohnkürzungen hinnehmen, damit Manager den Gewinn einstreichen können.

Nur ein solidarisches Gesundheitssystem kann auch für eine angemessene Bezahlung der Angestellten im Gesundheitssystem sorgen. Mit einer Bürgerversicherung, dem Verzicht auf eine Privatisierung des Gesundheitssektors, einem gesetzlichen Mindestlohn und starken Gewerkschaften kann dazu beigetragen werden, das die Menschen im Gesundheitswesen angemessen bezahlt werden.

Die generelle Situation von Arbeitssuchenden muss auch dadurch verbessert werden, dass ihre Betreuung endlich alleine von Hamburg übernommen wird und mehr Wert auf Vermittlung statt auf Strafen und die Verwaltung der Arbeitslosigkeit gesetzt wird. Perspektivisch stehe ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ( de.wikipedia.org ) - ein weiterer, notwendiger Schritt um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für ihre Frage.

Die Entwicklung Rahlstedts beschäftigt mich jetzt schon seitdem ich 2001 in Rahlstedt Politik mache. Die Probleme, die Rahlstedt in Puncto Stadtentwicklung hat, haben Sie treffend wieder gegeben.

In einem langwierigen Prozess wurde schließlich 2004 ein so genannter städtebaulicher Rahmenplan fertig gestellt. Der Rahmenplan hat einige Vorschläge entwickelt, die aber bisher leider nur auf dem Papier existieren. Zumindest der Umbau des Rahlstedter Centers wird ja demnächst in Angriff genommen werden. Aber auch hier wird voraussichtlich wieder einmal ein eklatanter Fehler begangen: Die derzeitigen Pläne sehen vor, dass die Wandse zwischen den beiden Teilen des Einkaufszentrums überbaut wird. Das wäre nicht nur für 20 Jahre Renaturierung der Wandse ein Todesstoß sondern wieder einmal ein ein Beispiel für die Betonkopf-Mentalität mancher Manager, die Rahlstedt höchstens dem Namen nach kennen: Warum bitte schön kann unsere schöne Wandse nicht schonend in das Einkaufszentrum integriert werden als Attraktion für Besucher des Einkaufszentrums? Warum wird Natur immer nur als Problem und nicht als Chance begriffen?

Am Beispiel der abgeholzten Alleen sieht man sehr deutlich: Einmal begangene Sünden sind nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen. Wir Grünen setzen uns in Hamburg und in Wandsbek seit Jahren dafür ein, dass das Straßenbegleitgrün gepflegt wird und wir wollen auch mehr Straßenbegleitgrün. Auch hier sieht die Realität leider so aus, dass Hamburg ständig an Straßenbäumen verliert. Da wird wenig getan obwohl doch gerade die Menge an Bäumen und Grün ein Markenzeichen von Hamburg ist.

Die Frage nach der Weiterentwicklung des Rahlstedter Zentrums und vor allem der Einkaufsmöglichkeiten muss man natürlich im Gesamtzusammenhang sehen: Es gibt ein Raumordnungskonzept der Hamburger Einzelhandelszentren. Dort wird eine strategische Planung der verschiedenen Zentren in Hamburg vorgenommen - die Zentren werden in verschiedene Größenklassen unterteilt (z.B. Bezirkszentrum, Stadtteilzentrum). Ziel des Konzept ist es, überall in Hamburg eine gute Nahversorgung zu gewährleisten und die Attraktivität aller Zentren zu erhalten. Die kleinste Stufe sind die lokalen Nahversorgungszentren wie beispielsweise das am Hegeneck, in der Greifenberger Straße, in Großlohe oder in den Boltwiesen. Das Rahlstedter Zentrum und vor allem das Rahlstedt-Center bilden eine höhere Stufe - das Bezirksentlastungzentrum. Hier geht es dezidiert um "Shopping", das über den alltäglichen Bedarf hinaus geht. Darüber hinaus geht in Wandsbek nur noch das Bezirkszentrum, nämlich der Einzelhandel um den Wandsbeker Markt. In diesem Zentrenkonzept sind das AEZ und das Rahlstedt-Center in ihrer Funktion und Größe gleich gestellt.

Hieran sieht man dezidiert, dass diejenigen, die derzeit die Mehrheit haben kein Interesse mehr an einer sinnvollen Verteilung von Einzelhandelsgebieten haben. Denn das AEZ als lokales Zentrum hat durch den von SPD und CDU befürworteten Ausbau inzwischen an Einzelhandelsfläche das Wandsbeker Bezirkszentrum in seiner Größe überflügelt und wenn man durch Rahlstedt fährt, dann wird hier ganz entschieden Werbung für das AEZ gemacht. Leider vermischen sich hier auch private, geschäftliche und politische Interessen: Mehrere Bürgerschaftsabgeordete sind Angestellte der ECE, der Gesellschaft die u.a. das AEZ bewirtschaftet. Geschäftsführer der ECE ist der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Herr Mattner. Klar, dass bei so guten Kontakten in die Politik Recht und Gesetz wachsweich werden.

Mehr über die Vermischung von Politik und Geschäft können Sie übrigens auch in dem Buch "Angriff auf die City" von Walter Brune nachlesen, der auch die Praxis der ECE umfangreich beleuchtet.

Es gab ein Gutachten zum Einzelhandel in Rahlstedt, das in der Tag fest gestellt hat: Ein ungewöhnlich geringer Anteil der Kaufkraft der Rahlstedter bleibt in Rahlstedt. Wenn man sich die Bahnhofstraße anschaut, dann fehlt es vor allem an Highlights, die die Kunden anziehen. Elektronik beispielsweise ist in Rahlstedt kaum zu bekommen. Dafür schießen die Schnäppchen-Läden aus dem Boden. Leider sind die örtlichen Gewerbetreibenden und die Grundeigentümer nicht in der Lage, gemeinsam alle an einem Strang zu ziehen um einen guten Branchenmix, eine attraktivere Gestaltung der Bahnhofstraße (nicht einmal auf eine einheitliche Aufstellung von Blumenkübeln konnten sich die Geschäfte einigen) und ein besseres Image von Rahlstedt zu sorgen.

Hier rächt es sich auch ungemein, dass das Rahlstedter Ortsamt aufgelöst wurde und unsere ehemalige Ortsamtsleiterin, die als Ansprechperson für die Menschen und Gewerbetreibenden vor Ort galt, abberufen wurde. Politik ist in der Lage, baurechtliche Grundlagen zu legen und als Vermittler aufzutreten. Der städtebauliche Rahmenplan ist eine gute Grundlage. Was nun gebraucht wird, sind Investoren, die in Rahlstedt investieren wollen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass solche Investoren gewonnen werden und auch die Verwaltung das tut, was sie kann um Rahlstedt aufzuwerten - der Bau der neuen Bücherhalle ist ein guter Anfang. Die derzeitigen Abgeordneten von SPD und CDU, die Rahlstedt in der Bürgerschaft vertreten, machen hier leider wenig. Ich verspreche nicht, dass sich die Situation in Rahlstedt kurzfristig stark verbessern wird.. Aber ich kann versprechen, dass ich mich für Rahlstedts Interessen stark machen werde.

Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für ihre Frage.

Ich stehe tatsächlich nicht auf der Landesliste und kandidiere nur im Wahlkreis Rahlstedt sowohl für die Bürgerschaft als auch für die Bezirksversammlung Wandsbek. In einem Wahlkreis direkt gewählt zu sein stärkt natürlich die eigene Position in der Bürgerschaft gegenüber möglichen Fraktionszwängen.

Zu ihrer Frage:

In Hamburg wird in den verschiedenen Wahlkreisen nicht nur ein Kandidat direkt gewählt (wie bei der Bundestagswahl), sondern zwischen 3 und 5 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft werden in den Wahlkreisen direkt gewählt. (Je nach Zahl der Wahlberechtigten)
In Rahlstedt werden 4 Abgeordnete gewählt. Das bedeutet, dass man nicht die Mehrheit der Stimmen braucht um ein Mandat zu erringen, sondern bereits 10% ausreichend sein können um in die Bürgerschaft gewählt zu werden.
Die genaue Berechnung geschieht nach einem Divisionsverfahren de.wikipedia.org
Deshalb rechne ich mir durchaus Chancen aus, für die GAL in Rahlstedt ein Direktmandat zu gewinnen.

Gleiches gilt für die Wahl zur Bezirksversammlung Wandsbek. Hier werden 7 Abgeordnete direkt aus dem Wahlkreis Rahlstedt für die Bezirksversammlung gewählt. Aufgrund der höheren Zahl an zu vergebenen Mandaten ist die Chance, hier ein Mandat zu erringen natürlich umso größer.

Deshalb: Keine Stimme für mich als Direktkandidat ist eine verschenkte Stimme!

Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz

Sehr geehrte Frau von ,

Vielen Dank für ihre Frage.

Ich habe einmal eine Werbebroschüre für Rahlstedt von Anfang des letzten Jahrhunderts gelesen:

"Ziehen Sie nach Rahlstedt, lauschige Villengegend, gute Verkehrsanbindung mit der Regionalbahn - nur 17 Minuten in die Innenstadt." Was vor dem ersten Weltkrieg eine gute Verkehrsanbindung war, ist heute allenfalls eine verkehrspolitische Katastrophe: 30-Minuten Takt, ständige Verspätungen oder Totalausfälle. Hinzu kommen teilweise versiffte Durchgänge, die einem die Lust ans Bahnfahren gründlich verleiden. Ein weiterer schlechter Scherz: Zwar kommt man inzwischen (sofern der Aufzug funktioniert!) zwar ohne Treppensteigen auf den Bahnsteig. Aber zumindest Rollstuhlfahrer können dann allenfalls die schöne Aussicht genießen - in die Wagons kommen sie nicht so ohne weiteres.

Inzwischen gibt es eine Initiative, die sich seit 2000 für eine S4 stark macht:

www.s4-initiative.de

Sprecher der Initiative für den Hamburger Teil ist Herr Buschhüter (SPD) - Sie finden ihn auch hier bei Kandidatenwatch. Als GALier unterstütze ich selbstverständlich die Initiative und wir sollten uns hier in Rahlstedt über Parteigrenzen hinweg einig sein, dass eine richtige S4 für einen Stadtteil mit über 85.000 Einwohner nicht nur ein nettes Gimmick, sondern zwingend notwendig ist.

Die Rahlstedter CDU bekennt sich zwar formal auch zur S4, aber gleichzeitig werden im Hamburger Senat die Prioritäten völlig anders und aus meiner Sicht völlig falsch gesetzt: Statt einer S4 bekommen wir mit der U4 ein kleines Stück unnötiger und völlig überteuerter U-Bahn. Damit sind die finanziellen Ressourcen für die Verkehrsplanung leider erst einmal stark zusammen geschrumpft. Sollten wir mit an einer Regierung beteiligt sein, werden wir - sofern das rechtlich und ohne großen finanziellen Schaden noch möglich ist - die U4 einstellen und das frei gewordene Geld zum einen natürlich in die Stadtbahn nach Bamfeld/Steilshoop stecken, zum anderen aber auch die Erweiterung der R10 zu einer echten S4 voran treiben.

Genaue Planungen für den Bau der S4 existieren meinen Informationen zufolge noch nicht. Es gab allerdings ein Gutachten des HVV, das ganz klar fest stellte: Eine S4 in Rahlstedt mit höheren Taktraten würde gerade auch aufgrund der Neubaugebiete profitabel betrieben werden können und würde mehr Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen.

Auch wenn es jetzt nach Wahlkampfgetöse klingt: Die S4 scheitert derzeit am fehlenden Willen der in Hamburg derzeit regierenden CDU und an der (aus meiner Sicht falschen) Prioritätensetzung auf Leuchttürme in der Innenstadt.

Sollte ich in die Bürgerschaft gewählt werden und die GAL in Hamburg nach der Wahl mit an einer Regierung beteiligt sein - aus meiner Sicht kann dies nur eine Grün-Rote Regierung sein - dann werde ich alles tun, damit die S4 endlich Wirklichkeit wird. Natürlich wird selbst bei guten Vorzeichen die Realisierung der Strecke nicht in der nächsten Legislatur abgeschlossen sein können. Das zu versprechen wäre unseriös.
Aber eine Regierung, die die S4 wirklich will, kann in den nächsten 4 Jahren die Pläne für die S4 soweit voran treiben, dass sie alsbald realisiert ist..

Mit freundlichen Grüßen,

Vasco Schultz

Sehr geehrte Frau .

Vielen Dank für ihre Frage und für das Lob.

Dass der Ring 3 nicht zwischen Höltigbaum und Barsbüttel nicht gebaut wird und damit Großlohe sowie Rahlstedt-Ost massiv benachteiligt werden ist eine sehr schöne Sache. Und derzeit sieht es zumindest so aus, dass auch die CDU das Projekt beerdigt hat.

Das Verhalten mancher Leute in den öffentlichen Verkehrsmitteln ist teilweise schon sehr unerträglich. Es ist ja nicht nur so, dass laute Musik gehört wird - es wird auch Alkohol konsumiert oder gegessen. Und das ist genauso nicht erlaubt. Ich glaube, dass der teilweise schlechte Ruf der öffentlichen Verkehrsmittel ganz stark mit solchem Verhalten zu tun hat. Das muss geändert werden, damit Bus&Bahn attraktiver werden.

Ich werde das Thema einmal nach der Wahl aufnehmen. Eventuell macht es mehr Eindruck auf den HVV, wenn sich ein politisches Gremium wie die Bezirksversammlung an den HVV wendet. Das Ziel sollte sein, dass Leute, die sich nicht benehmen können, die Verkehrsmittel zu verlassen haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz