Vasco Schultz (DIE LINKE)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

S4:
Da stimme ich Ihnen absolut zu: Neben einer vernünftigen Verkehrsanbindung von Steilshoop ist der Ausbau der Strecke der R10 zu einer echten S-Bahn auf eigenen Gleisen das zweite wichtige verkehrspolitische Projekt der nächsten Jahre. Es gibt Studien, die belegen, dass es für den Ausbau auch durchaus einen großen Bedarf gibt und sich das Projekt deshalb auch rechnet - im Gegensatz zur U4.

Sicherheit bei Sportveranstaltungen:
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wäre es völlig in Ordnung, wenn die Sportvereine die Kosten übernehmen müssten. Das Ganze hat aber mehrere Haken:
Zum Einen würden die Sportvereine die Kosten natürlich auf die Ticketpreise umlegen müssen. Das würde die eh schon sehr teuren Karten unerschwinglich machen.
Der wichtigere Punkt ist aber eigentlich, dass es sehr problematisch wäre, wenn hier auf diesem Wege die öffentliche Sicherheit und das staatliche Gewaltmonopol privatisiert würde. Denn wo hört das auf? Zahlen die Clubs dann nur für die Polizeieinsätze? Oder bekommen sie dann auch Einfluss auf den Einsatz selbst?
Im Grunde verursachen ja auch nicht die Sportvereine die Kosten der Einsätze. Die Kosten werden von den Idioten verursacht, die die Gelegenheit nur nutzen wollen um Randale zu machen. Wenn schon, dann sollten die Kosten der Polizeieinsätze denen aufgebrummt werden. Aber nicht den hilflos daneben stehenden Vereinen oder den echten Fans.

Grüße,

Vasco Schultz

Sehr geehrte Fragesteller!

Es gibt ein Gesetz in Hamburg, dass es verbietet, Wohnraum leer stehen zu lassen. Aus unserer Sicht ist es zwar unzureichend und wir hatten eine Verschärfung gefordert - leider von CDU und GAL abgelehnt - aber es ist eine Basis, auf der man arbeiten kann.
Allerdings ist es wie bei so vielen Gesetzen: Es hapert an der Umsetzung. In diesem Fall gibt es bei den Bezirksämtern einfach zu wenig Personal, um das Gesetz sinnvoll umzusetzen. Eine erste Forderung ist es also, dass dort ausreichend Personal bereit gestellt wird, das effektiv den Leerstand in Hamburg bekämpfen kann.
Daneben setzen wir uns für die Umwandlung von leer stehenden Büroflächen in Wohnraum ein. Davon gibt es in Hamburg sage und schreibe 1,2 Millionen Quadratmeter.
Zusätzlich muss aber auch die Stadt etwas auf dem Wohnungsmarkt tun. Beispielsweise dadurch, dass die SAGA/GWG ihre Gewinne in den Neubau von Wohnungen investiert. Derzeit muss sie ca. 100 Millionen Euro jährlich an die Stadt abführen, die nicht in den Wohnungsmarkt investiert werden. Wenn man hier umsteuert, könnten jährlich 8000 bezahlbare Wohnungen fertig gestellt werden.

Grüße,
Vasco Schultz

Sehr geehrter Herr ,

Unser Konzept in der Haushaltspolitik sieht einen Mix aus steuerpolitischen Maßnahmen, Umschichtungen und Neuverschuldung vor.
Wir wollen also nicht einseitig den Haushalt der Stadt zusammen kürzen sondern wir wollen auch die Einnahmesituation verbessern. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würden mehrere Milliarden Euro mehr im Jahr bringen. Geld, das sowohl für den Schuldenabbau als auch für wichtige Projekte in der Stadt ausgegeben werden könnte. Ein früherer Finanzsenator brüstete sich einmal mit der Aussage, dass die lasche Steuerfahndung in Hamburg ein Standortvorteil sei. Wenn man dazu bedenkt, dass von den 627 Einkommensmillionären in Hamburg im letzten Jahr nur 31 (!) steuerlich gerpüft wurden, dann sieht man, dass auch bei der Durchsetzung der Steuern ein großer Nachholbedarf ist, dem wir unter anderem mit 150 zusätzlichen Steuerprüfern nachkommen wollen.

Ein wichtiger Punkt ist dann natürlich die Umschichtung im Haushalt. Da gebe ich Ihnen absolut recht: Auch eine LINKE Alleinregierung müsste die Elbphilharmonie und die U4 wohl zu Ende bauen und die Milliarden für die HSH-Nordbank sind auch bereits versenkt. Andere Projekte wie beispielsweise der überteuerte Neubau der Umweltbehörde, die teure Elbvertiefung, noch nicht beschlossene Projekte der IBA, die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei könnten gestrichen und das frei werdende Geld sinnvoll zum Wohle der Bürger eingesetzt werden. Außerdem stellen Sie sich folgende Frage: CDU, SPD, GAL und FDP sind für diese unsozialen Leuchtturmprojekte der Vergangenheit und die Katastrophe bei der HSH-Nordbank verantwortlich gewesen.Denken Sie, dass dort ein Umdenken statt gefunden hat und derartiges in Zukunft nicht wieder passieren wird? Ich glaube das jedenfalls kein Stück und sehe uns als die einzige Partei, die den Reichtum unserer statt tatsächlich sinnvoll und sozial gerecht für alle Menschen in Hamburg einsetzen möchte. Wenn wir nämlich - wie wir es fordern - das frei werdende Geld beispielsweise in Bildung investiert, dann wird das dazu führen, dass besser ausgebildete Hamburgerinnen und Hamburger in Zukunft den Wohlstand der Stadt weiter vermehren. Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, rechnet sich zehnfach!

Grüße,
Vasco Schultz