Vasco Schultz (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Der Konflikt im Nahen Osten macht mich immer wieder traurig und ratlos. Man sieht hilflos zu, wie sich die Spirale der Gewalt manchmal schneller, manchmal weniger schnell immer weiter dreht. Ich habe da keine Patentlösung und ich glaube auch nicht, dass die irgend jemand hat.

1. Die entscheidenden Hindernisse sind aus meiner Sicht zum Einen die Ursachen des Konflikts: Hier vor allem die schlechte und perspektivlose Situation der Palästinenser, das gegenseitige Misstrauen und die Feindlichkeit zwischen den Parteien. Ohne diese Ursachen hätten die radikalen Kräfte beider Seiten keinen Boden, aus dem sie sich rekrutieren. Gleichzeitig wird der Konflikt aber auch von beiden Seiten immer wieder angeschürt. Denn die radikalen Kräfte auf beiden Seiten leben von diesem Konflikt. Das sieht man deutlich daran, dass sobald einmal eine zeitlang Ruhe ist, entweder ein Selbstmordattentäter sich irgendwo in Israel in die Luft sprengt, Raketen auf israelische Siedlungen geschossen werden oder aber von der anderen Seite Provokationen in Form von Siedlungsneubauten, der Grenzmauer, Schikanen für einreisende Palästinenser aber auch Bluttaten israelischer Fanatiker begangen werden. Diese Spirale ist von Außen kaum zu unterbrechen. Der einzige Weg wäre es aus meiner Sicht, dass einmal die gemäßigten Kräfte auf der einen, der anderen oder beider Seiten gleichzeitig kosequent einen Weg zum Frieden hin gehen würden und auch die Taten ihrer eigenen Leute verurteilen würden. Faktisch muss es eine 2-Staaten-Lösung geben.

2. Der iranischen Regierung muss unmisverständlich klar gemacht werden, dass ihre Handlungen inakzeptabel sind. Das muss auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Gleichzeitig muss die demokratische Opposition im Iran finanziell unterstützt werden.

3. Ich wünsche mir, dass im Nahen Osten Frieden einkehrt und sich die teilweise diktarorischen Regime zu demokratischen Staaten entwickeln.

4. Die Bundesregierung sollte konsequent jede Zusammenarbeit und Unterstützung nicht-demokratischer Regime unterlassen. Es sollte generell ein Waffenexportverbot in Deutschland geben. Denn viele Waffen landen eben doch direkt oder indirekt in Krisenregionen und werden zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die demokratischen Oppositionellen in diesen Staaten ideell und finanziell unterstützen.

5. Es gibt in der LINKEN antiamerikanische und antizionistische Tendenzen (wie in allen Parteien). Antisemitische Tendenzen habe ich nicht erlebt und kann mir das auch nicht vorstellen in der LINKEN, die sich auch als antifaschistische Partei begreift. Ich halte es für durchaus legitim, die Politik Israels und der USA sehr kritisch zu sehen. Diese Kritik muss aber sachlich und darf nicht ideologisch sein. Ich selbst sehe die Politik Israels und der USA auch sehr kritisch. Ich sehe aber gleichzeitig die Politik fast aller Staaten kritisch. Denn die meisten Staaten denken nicht langfristig, sondern stellen immer ihre eigenen (meist wirtschaftlichen) Interessen in den Vordergrund. Die UNO ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht gescheitert - die Lösung wäre eine stärkere und verbindlichere Einbindung aller Staaten in ein föderales weltweites System. Aber das ist Zukunftsmusik und liegt in weiter Ferne. Generell gibt es in der Politik zu viel Politik und zu wenig Moral.

Grüße,
Vasco Schultz

Sehr geehrter Herr ,

Ich kann ihren Anliegen nur voll und ganz zustimmen: Die von Ihnen beschriebenen ÖPP-Projekte sind eine versteckte Privatisierung öffentlicher Güter, die für die Daseinsvorsorge der Menschen unverzichtbar sind. Deswegen lehne ich ÖPP Projekte ab.

Insbesondere Strom, Wasser, Krankenversorgung, Nahverkehr etc. gehören in staatliche Hand. Der Strommarkt sollte deswegen aus meiner Sicht schnellst möglich wieder verstaatlicht werden.

Vor einigen Jahren habe ich in Hamburg-Wandsbek für den Erhalt der Schwimmbänder in Bramfeld und im Kerngebiet gekämpft. Obwohl Bäderland zu 100% der Stadt gehört, ist der parlamentarische Einfluss oder auch nur die Möglichkeit, Daten und Akten dort einzusehen gleich Null. Ich weiß deshalb, was es bedeutet, wenn man bei wichtigen Fragen keinerlei politischen Einfluss mehr besitzt. Deshalb muss bei bestehenden ÖPP-Projekten die parlamentarische Kontrolle erhöht und die Einflussmöglichkeiten erweitert werden. Und natürlich sollten keine neuen ÖPP-Projekte aufgelegt werden und nach Möglichkeit die bestehenden beendet werden. Ein bundesweites ÖPP-Register halte ich für sehr sinnvoll. Genauso mus in Zukunft verhindert werden, dass Gesetze von Lobbyisten formuliert werden. Hier braucht es auch ein offizielles Register der Lobbyisten! Das Problem ist aus meiner Sicht nicht, dass es Lobbyisten gibt. Das Problem ist, dass Lobbyisten im Dunkeln agieren können und bestimmte Interessengruppen keinerlei Lobby haben! Dadurch entstehen ungerechte Gesetze.

Die bestehenden Gesetze zu ÖPP müssen verändert bzw. ganz abgeschafft werden.

Grüße,
Vasco Schultz

Sehr geehrter Herr ,

In Luxemburg gibt es einen Mindestlohn von 1570€, die Niederlande haben einen von 1335€, Irland 1463€, Frankreich 1280€ etc. In all diesen Ländern funktioniert der Mindestlohn ohne negative Auswirkungen auf die Berufsgruppen.
Nach einer Übergangszeit wird sich natürlich ein neues Lohngefälle einstellen. Es wird ja nicht so sein, dass plötzlich keine Bürokaufleute mehr gebraucht werden. Dieser Beruf wird weiterhin von Unternehmen nachgefragt werden. Wenn das Angebot sinken sollte, muss sich als Folge natürlich die Bezahlung der Bürokaufleute den Marktgegebenheiten anpassen und steigen, damit sich genügend Bewerber finden. Es ist ja auch nicht alleine die Einstiegsbezahlung, die die Attraktivität eines Berufs ausmacht: Es sind auch die Freude, die man an der Tätigkeit hat, die Aufstiegschancen, die körperliche Belastung etc.

Ich glaube deshalb, dass der Mindestlohn von 10€ - und wir fordern ja auch nicht einen sofortigen Mindestlohn von 10€ sondern eine schrittweise Steigerung auf 10€ im Laufe der nächsten Wahlperiode. Es würde bei der Einführung unseres Mindestlohnmodells also eine genügend große Übergangszeit geben.

Grüße,
Vasco Schultz

Hallo ,

Vielen Dank für deine Frage.

Der Handel mit personenbezogenen Daten vor allem via Internet ist zu einer lästigen Begleiterscheinung des Informationszeitalters geworden. Auch die LINKE beschäftigt sich in Hamburg mit dem Schutz der Bürgerdaten, aktuell zur geplanten und von uns abgelehnten E-card im Gesundheitswesen. Wir laden dich herzlich ein, einmal vorbeizuschauen und dich eventuell zu engagieren. Es gibt vor allem in Hamburg eine Reihe von- auch überparteilichen -Zusammenschlüssen, die den Kampf gegen den Datenhandel und - Mißbrauch aufgenommen haben, wie z.b. der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung etc.

Zu deiner konkreten Frage findest du hier ein pdf-Dokument, das dir alle Einzelheiten erklärt: www.hamburg.de

Ich hoffe, dass dir das erst einmal weiterhilft.

Grüße,

Vasco Schultz

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für ihre Frage.
Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir ganz klar auch formuliert, wo das Geld herkommen soll, dass wir für Bildung, Soziales etc. ausgeben wollen.
In unserem Steuermodell wollen wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten, die größeren Einkommen aber stärker belasten. Unter anderem durch eine Vermögenssteuer und einen Spitzensteuersatz von 53%. Näheres dazu finden Sie hier: die-linke.de

Unter anderem finden Sie konkret als Maßnahme gegen eine Steuerflucht den Punkt: "Steueroasen austrocknen". Das geht einerseits durch Druck auf die entsprechenden Staaten aber auch durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und die Einführungen von Standards. Darüber hinaus halte ich es durchaus für angebracht diejenigen Menschen in Deutschland sozial zu ächten, die von unserem Staatswesen profitieren, sich gleichzeitig aber aus der Verantwortung stehlen. Zu nennen sind da beispielsweise Prominente wie Franz Beckenbauer, Michael Schumacher oder Boris Becker. Diese Menschen sind in ihrer Jugend auch mit Steuergeldern gefördert worden. Jetzt entziehen sie sich aber dem solidarischen System. So etwas widert mich an. Solchen Leuten muss die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Wer sich so unsolidarisch verhält, der darf auch nicht mehr an den Vorzügen unseres Landes teilhaben. Ebenso sollten Unternehmen, die auf derlei Steuersparmodelle setzen, keine Subventionen des Staates mehr bekommen dürfen.

Im Großen und Ganzen glaube ich aber nicht, dass die Steuerflucht so stark zunehmen wird. Vielleicht bin ich da zu idealistisch, aber ich baue hier auch auf die Vernunft der großen Mehrheit der Wohlhabenden in Deutschland.

Grüße,
Vasco Schultz