Uwe Schummer (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Hallo Herr Schummer,

es ist kein Geheimnis, daß sich nicht wenige Ihrer Kollegen im Bundestag ihr nicht gerade geringes Parlaments-Salär durch fette Nebeneinkünfte wie Beraterverträge oder Aufsichtsratsposten bei namhaften Wirtschaftsunternehmen vergolden. Beispielhaft sei nur Ihr Kollege und Parteifreund Friedrich Merz erwähnt.
Sind Sie auch der Meinung, daß diese Neben-(Haupt-?)Einkünfte mit der Unabhängigkeitsklausel des Art. 48 Abs. 3 GG noch vereinbar ist?

Trifft es eigentlich zu, daß Bundestagsabgeordnete grundsätzlich nicht wegen Korruption resp. passiver Bestechung strafrechtlich belangt werden können?

Wenn man zu dieser rechtlichen Bevorzugung auch noch die der steuer- und versorgungsrechtlichen hinzunimmt - glauben Sie, daß mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG Abgeordnete noch zur Kategorie Mensch zählen?

Lieber Herr Schummer,

vielen Dank für die prompte Antwort. Leider sind sie allerdings auf meine Frage nach der Strafbarkeit von Korruption resp. passiver Bestechung von Abgeordneten nicht eingegangen.

Mit meiner Frage nach dem Menschsein der Abgeordneten wollte ich übrigens niemanden kränken - es war ja auch mehr eine rhetorische Frage zur Realität der grundgesetzlich verankerten Gleichheit vor dem Gesetz.

Viele Grüße
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Sehr geehrter Herr Schummer,

seit geraumer Zeit bemühe ich mich um Wettbewerber bzw. Mitanbieter für Nachtspeicherstrom. Dazu habe ich kürzlich auch das BMWI.bund mit einbezogen.
Von dort wurde mir lapidar sinngemäß mitgeteilt, dass mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 1998 es in der "unternehmerischen Freiheit" der betreffenden Unternehmen liege, hiervon Gebrauch zu machen und den Kunden zu ermöglichen, Nachtspeicherstrom durch Wettbewerber zu beziehen.
Nachspeicherstrom wird nach meiner Kenntnis bislang im "Wettberwerb" der großen Stromversorger nicht, zumindest nicht ausserhalb des "früheren (eigenen) Versorgungsbereiches" angeboten.
Fragt sich der Kunde in einer freien Marktwirtschaft, in der der Wettbewerb allseits hochgelobt und angestrebt wird, wo bleibt hier der Wettbewerb?
Oder sollte er gar nicht gewollt sein?
Das wäre allerdings nicht sehr verwunderlich, bei den bisherigen "sub-Wettbewerben", die nahezu allesamt in irgeneiner Weise mit den Haupterzeugern/bisherigen Versorgern verbunden sind.
Nun meinen Frage:
Was steht künftig zu erwarten?
Wird es hier in absehbarer Zeit einen wirklichen Wettbewerb geben oder ist zunächst das mahlen der EU-Mühlen abzuwarten, die erst kürzlich durch das Verhalten der großen Energieversorger in Gang gekommen sind?

Sehr geehrter Herr Schummer,

nach der unverschämten Mwst.-Erhöhung und den z.T. sehr satten Preisanstiegen seit Sommer 07 für die Produkte des täglichen Bedarfs, möchte ich hier mal zu dem Thema:
"Rentnereinkünfte" die Frage stellen: was wird aus den Rentnern? Die träumen nur von solch kompfortabelen Mehreinkünften, die sich die Politiker verordnet haben und können
sehen, wo sie bleiben. Wir waren nur diejenigen, die maßgeblich diese Republik mit aufgebaut haben, und sehen jetzt zu.!?

Sehr geehrter Herr Schummer,

ich würde Sie gerne mal fragen, wieso Sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben?

Sind Sie nicht der Meinung das diese Speicherung uns zurückwirft in DDR Zustände?

Ich persöhnlich sehe dies als Verstoß gegen die Privatssphäre an und gegen das Briefgeheimnis (speziell E-Mails!). Weiterhin macht eine solche Speicherung ein unangenehmes Gefühl breit. Das Speichern meiner Telefonate, verschickten SMS und E-Mails usw. usf. gibt mir den Eindruck das ich nichts Privates mehr besprechen kann ohne die Person vor mir zu haben....

Auch frage ich mich, was als nächstes kommt? Zuerst eine Vorratsspeicherung, danach eine Dauerspeicherung und als nächstes sind GPS Empfänger im Auto pflicht um die Verkehrsverstöße zu überwachen? Steuern Sie und Ihre Partei da nicht ziemlich stark auf einen Staat zu der volksmündig als Überwachungsstaat bezeichnet wird?

Abgesehen davon, kann ich keine klaren Ziele dieser Speicherung erkennen. Kriminelle Menschen werden auch weiterhin trotz Überwachung und Kontrolle durch das Speichern der Daten ihren Ideen nachgehen. Es werden neue Fachbegriffe erfunden und alles etwas normaler Formuliert. Aber eine solche Hürde kann doch nicht auf einem ganzen Volk ausgetragen werden?? Finden Sie nicht das man damit das gesammte Volk als Potentielle Verbrecher darstellt???

Ich selbst bin noch Jung und politisch noch nicht sehr informiert, jedoch sinkt mein Vertrauen in eine Partei welche mir meine Privatsphäre raubt erheblich.

Abschließend möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie bereits von den Gegenklagen diverser Projekte gehört haben und was Sie davon halten? Denn im großen und ganzen ist das Volk mit der Entscheidung FÜR eine Speicherung der Daten unzufrieden und möchte dagegen angehen, und es können ja nicht nur ausschließlich Kriminelle daran beteiligt sein.....

Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen und eine Veröffentlichung dieser Frage würde ich begrüßen.

mfg.