Uwe Schummer (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Uwe Schummer
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
14.11.1957
Berufliche Qualifikation
Groß- und Außenhandelskaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Willich
Wahlkreis
Viersen
Ergebnis
48,9%
Landeslistenplatz
43, Nordrhein-Westfalen
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(...) Bei den europäischen Bahngesellschaften ist die Wettbewerbslage durch den Strompreis auf gleicher Augenhöhe geregelt. Generell teile ich Ihren Ansatz, stufenweise und international auch die Luftverkehre in den Handel einzubeziehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schummer,

wie hoch sind die Kosten von Auslandsgeheimdienst (BND, MAD….) und Bundeswehr mit Verwaltungskosten und sämtlichen Folgekosten für den Sozialstaat und Wirtschaft (Eingliederung von Soldaten, Sozialleistungen, Invalidenrenten…)?

Ein Teil des "griechische Problem" verursachte meines Wissens genau diese Ausgaben. Angesichts der Schulden des Bundes, wo findet da ein Konsolidierung statt?

In Wikipedia ist zu lesen das in den 80er Jahren des letzten Jahrhundert in Afghanistan Rebellen mit Waffen von der CIA unterstützte. Dieses Vorgehen schürte den Hass eines damals recht unbekannten Osama bin Laden. Wie viele neue Terroristen wurden in den vergangen Jahren in dem Krieg gegen den Terror durch Aktionen der Bundeswehr und BND geschaffen? Wer übernimmt für diese zukünftigen Anschläge die Verantwortung? Die vergangene Mordserie durch Rechte zeigt meines Wissens das kein Beamter Schuld hatte. Ist es in diesem Fall genauso?

Gibt der BND Mordaufträge bzw. Verschleppung von Gefangenen in Gefängnisse wo nachweislich gefoltert/gemordet wird an befreundete Geheimdienste (Mossad, CIA) in Auftrag oder unterstützt er aktiv dieses vorgehen? In welchen Umfang werden Daten aus Melderegistern, Telefondaten und andere Informationen an andere Staaten übermittelt? Ist es richtig dass das Gaddafi-Regime Daten von Oppositionellen die in Deutschland aktiv waren von BND weitergeleitet wurden?

Aufgrund des mangelnden Platzes haben Sie Nachsicht mit meinem rüden Ton.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Uwe Schummer
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03.04.2012
Uwe Schummer
Gute Tag Herr ,

natürlicherweise sind interne Informationen des Bundesnachrichtendienstes intern. Dabei gehe ich davon aus, dass es in Deutschland keine "Mordaufträge" gibt, auch keine Entführungen. Ob dies bei der CIA der Fall ist, kann ich nicht in voller Klarheit abschätzen. Der Beginn des Krieges in Afghanistan hängt aber mit dem Angriff der Taliban auf die USA im September 2001 zusammen. Unabhängig davon hat es eine unsägliche Zusammenarbeit des CIA mit Terrorregimen in der Vergangenheit gegeben, was auch das schlechte Image des CIA prägt. Mehr kann und will ich Ihnen zu dieser Thematik nicht antworten.

Herzliche Grüße

Uwe Schummer MdB
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Frage zum Thema Sicherheit
09.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schummer,

vielen Dank für Ihre Antwort von 03.04.2012.

Wenn ich Sie richtig verstanden haben, können Sie es nicht ausschließen dass der BND einem befreundeten Geheimdienst nahelegt diese oder jener Person zu entführen oder zu ermorden.

Könnten Sie mir den Umfang an Daten sagen die befreundeten Geheimdiensten gegeben werden z.B. Telefonaten, Auszügen aus Melderegistern etc. und an welche Geheimdienste. In diesen Zusammenhang bitte ich lediglich um einem groben Umriss.

Leider fand ich im Internet keine dementsprechende Information, deswegen wie hoch sind die Ausgaben aller Deutschen Nachrichtendienst einschließlich Bundeswehr.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Uwe Schummer
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10.04.2012
Uwe Schummer
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage an mich ist absurd und die von Ihnen vorgenommene Unterstellung ebenso. Der Bundesnachrichtendienst hat die Sicherung unserer verfassungsmäßigen Ordnung im Blick und wird von einem eigenen parlamentarischen Gremium kontrolliert, dem ich nicht angehöre. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen an Ihren zuständigen Abgeordneten aus Bingen oder an den Kontrollrat des Deutschen Bundestages.

Es grüßt
Uwe Schummer MdB
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
18.04.2012
Von:

Hallo Herr Schummer,

warum wird so wenig für die Jugend (speziell in Willich) getan? Den Jugendlichen wird hier viel zu wenig geboten, so daß es wöchentlich zu Zerstörungen und Ruhestörungen rund um das Freizeitzentrum kommt. Jede Woche muß die Stadtreinigung den Platz vor der Turnhalle und die Skaterbahn kehren, weil massenweise Flaschen zerschlagen werden und Müll rumliegt.

Leidtragende sind u.a. auch die Tiere (Enten, Igel, Hunde ...) vor Ort.

Kinderspielplätze sind ausreichend vorhanden - die aber auch nicht bestimmungsgemäß genutzt werden (können), weil diese entweder gesperrt werden mußten (aufgrund von Beschädigungen durch Jugendliche) oder von Jugendlichen "besetzt" sind.

Hier darf die Politik die Augen nicht verschließen.

RM
Antwort von Uwe Schummer
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26.04.2012
Uwe Schummer
Sehr geehrter Herr ,

die Beispiele, die Sie nennen zeigen, was für Jugendliche gerade in Willich getan wird. So haben wir flächendeckend Jugendzentren mit offenen Angeboten. Wenn trotzdem an Jugendeinrichtungen randaliert wird, dann sind auch die Eltern gefordert. Wir haben ein Team Streetworker, das permanent unterwegs ist um dem, was Sie schildern, zu begegnen. Gerne können wir uns an der Skaterbahn treffen um zu sehen, was in Willich besser laufen kann. Abhilfe wird jedoch nicht ohne die Hilfe der Eltern möglich sein. Wegen der Terminabstimmung können Sie, wenn Sie einverstanden sind, gerne an uwe-schummer@bundestag.de mailen, so dass wir eine Terminabsprache vornehmen können.

Herzliche Grüße

Uwe Schummer MdB
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Frage zum Thema Arbeit
10.05.2012
Von:

Hallo Herr Schummer!

Ich bin alleinerziehende Mutter von 2 Kindern. Ich finde es toll dass mehr Kita Plaätze usw errichtet werden, da ich auf einen Job angewiesen bin! Aber was ist mit den ganzen Ferien zeiten und Brückentage! 6 1/2 Wochen Sommer, 2 Wochen Herbst, 2 Wochen Winter und 2 Wochen Osterferien! Ich habe in der Firma 30 Tage Urlaub! Und keine Möglichkeiten die Kinder anderweitig betreuen zu lassen! Und in unserer Firma sind mehrere Frauen die dieses Problem haben!
Warum wird in dieser Sache nichts gemacht? Geholfen? Mir droht das ich den Job verliere weil ich nicht weiß wie ich diese Zeiten überbrücken soll!

Danke für Ihre Antwort
MfG
Antwort von Uwe Schummer
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10.05.2012
Uwe Schummer
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Kinderbetreuung in Schwalmtal. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die unionsgeführte Bundesregierung eine Herzensangelegenheit. Das Wichtigste vorweg: Die Gemeinde Schwalmtal hat in diesem Jahr ein Ferienprogramm für Vorschul- und Grundschulkinder auf die Beine gestellt. www.schwalmtal.de

Nach meiner Kenntnis, schließen Kitas nie die gesamten Ferien, sondern in der Regel für bis zu drei Wochen im Sommer. Umgerechnet sind das 15 Urlaubstage. Zwischen Weihnachten und Neujahr schließen nach meiner Kenntnis die Kitas für 5 Tage. Sollten Sie hier eine andere Erfahrung haben, suchen Sie das Gespräch mit der Gemeindeverwaltung. Frau Schinken, die zuständige Ansprechpartnerin, ist ab Montag unter 02163/946-192 zu erreichen. Gerne können Sie Frau Schinken auch direkt aufsuchen. Informationen zum Familienbüro der Gemeinde finden Sie hier:

www.schwalmtal.de

Ihnen und Ihren Kolleginnen hilft auch das Schwalmtaler Bündnis für Familien e.V. www.familienbuendnis-schwalmtal.de Hierüber können zum Beispiel auch "Leih-Omas" vermittelt werden.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich in vielen Bereichen für eine Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt. Sie haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz selbst genannt. Zudem können auch seit dem 01.01.2012 2/3 der Betreuungskosten pro Kind und maximal 4.000 Euro pro Jahr von der Steuer abgezogen werden. Bitte lassen Sie sich hierzu auch informieren.

Ein guter Unternehmer weiß, dass seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Familie und Beruf vereinbaren müssen und wollen. Deshalb fördert die Bundesregierung familienfreundliche Unternehmen. Vielleicht wäre es auch in Ihrem Unternehmen möglich, ein Eltern-Kind-Büro einzurichten. Dann wäre es auch möglich, ein Kind ab und zu mit ins Büro zu nehmen. Gerne komme ich in Ihren Betrieb, um für diese Ansätze zu werben.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich alles Gute.

Es grüßt herzlich

Uwe Schummer, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schummer,

bei RP-Online ist zu lesen, dass Sie massive Kritik an der Bundeskanzlerin wegen der Entlassung von Herrn Röttgen als Bundesumweltminister üben ( www.rp-online.de ). Sie werden beispielsweise mit einem "Affront gegen die NRW-Landesgruppe" zitiert.

Sie versuchen hier (wie viele andere CDU Funktionäre und Mandatsträger in NRW) einen regionalen Bezug herzustellen, der sich m. E. völlig verbietet. Der Sachverhalt an sich ist zu beurteilen, vollkommen unabhängig davon, ob Herr Röttgen aus NRW oder einem anderen Bundesland kommt. Und es spielt auch keine Rolle, ob sein Nachfolger aus NRW kommt - oder eben nicht. Dieses Proporzdenken führt letztlich nur dazu, nicht die optimale Lösung / Mannschaft zu erhalten, sondern auch Minderqualifizierte aus dem "richtigen" Landstrich bedienen zu müssen.

Um auf Herrn Röttgen zurückzukommen: Er hat gegen Ende des Wahlkampfs und die sichere Niederlage vor Augen versucht, Frau Merkel in Mithaftung für das absehbare Debakel zu nehmen, in dem er die Wahl auch zur Abstimmung im Zusammenhang mit dem Euro-Kurs der Bundeskanzlerin erklären wollte. Das war absolut illoyal und ist der eigentliche Grund für seine Entlassung. Das zerstörte Vertrauenverhältnis lässt eine Tätigkeit als Bundesminister nicht mehr zu. Das wird zwar seitens der CDU öffentlich bisher nicht so deutlich gesagt, ist aber offensichtlich.

Finden Sie nicht, dass es vor diesem Hintergrund kontraproduktiv ist, wenn Sie sich der gespielten regionalen Empörungswelle anschließen? Gerade bei der von Ihnen bemühten "Charakterfrage" (Quelle s. o.) sollte das charakterliche Fehlverhalten von Herrn Röttgen nicht vergessen werden.

Freundliche Grüße
Antwort von Uwe Schummer
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22.05.2012
Uwe Schummer
Sehr geehrter Herr ,

der misslungene Wahlkampf ist offenkundig, die schnelle und überraschende Ablösung von Herrn Röttgen als Umweltminister ein anderes Thema. Hier hätte ich mir einen menschlicheren Weg im Umgang miteinander gewünscht. Dies habe ich in meiner Verärgerung auch geäußert. Das Thema ist für mich jedoch beendet, in den internen Gremien habe ich diese Position vertreten.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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