Uwe Frankenberger (SPD)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr Frankenberger,

gewiss haben Sie auch schon von dem Konflikt zahlreicher Kasseler Bürger mit dem Kasseler Entwässerungsbetrieb gehört. Dieser hatte im Dezember vergangenen Jahres über zwei Dutzend Kasseler Bürger dazu aufgefordert, ihre Regenleitungen an ein erst nach dem Bau ihrer Häuser verlegtes Regenwasserrohr auf der gegenüber liegenden Straßenseite anzuschließen. Da dies mit der Inbetriebnahme des Rohres im Jahre 1974 (!) hätte geschehen müssen bzw. da einige Bürger nach wie vor gültige Abnahmebescheinigungen der Stadt für ihre Entwässerungsanlage besitzen, wehren sich diese nun dagegen. Der KEB beharrt aber geradezu fundamentalistisch auf seiner Forderung und ist zu keinerlei Verhandlungen bereit.

Frage: Wie lange will sich ihre Partei, die stärkste Kraft im Kasseler Rathaus ist, das noch kommentarlos mit ansehen? Außer einem einzigen Abgeordneten der SPD-Fraktion im Rathaus hat bisher niemand ernsthaft reagiert.

Neben der HNA haben über den Konflikt bereits die Hessenschau und RTL berichtet, das ZDF sowie SAT1 werden demnächst folgen. Ihre Kollegen von der CDU haben immerhin schon reagiert und den KEB gebeten, seine Position noch einmal zu überdenken. Das alles sollte eigentlich Hinweis genug sein, dass hier etwas gründlich schief läuft und das hier die Politik zum Eingreifen aufgefordert ist!

PS:

Guten Tag Herr Frankenberger,

welche Position nehmen Sie zur Schulpflicht ein?
Käme die Öffnung der hiesig sehr eng gefassten Schulpflicht in Angleichung an die Verhältnisse westlicher Nachbarländer als Gebetsanliegen für Sie in Frage?
Wenn Sie mir in Angelegenheit der Schulpflicht ansatzweise vergleichbar denken sollten: Würden Sie sich im Landtag für die Öffnung der Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht unter Aufsicht des Staates stark machen und versuchen zu helfen, auch auf Regierungsebene Ängste abzubauen, die insbesondere gegenüber jedweder Art von weltanschaulicher Minderheit bestehen? Wobei ich auch an dieser Stelle immer wieder betonen möchte, dass Schulpflichtablehnende mehrheitlich ihre Ablehnung keineswegs religiös begründen.
Stand die Schulpflicht denn schon einmal im hessischen Landtag zur Diskussion? Wenn ja, inwiefern?

Freundliche Grüße

Geehrter Herr Frankenberger,

wer seine Kinder, warum auch immer, daheim behält, um sie nicht an Bildung teilnehmen zu lassen, der kann das unter Schulpflicht nicht mehr oder weniger als unter einer Bildungspflicht. Im Endeffekt verschlechtert letztere den Garant der Bildung keineswegs.
Wie könnte es erreicht werden, dass die genehmigungspflichtigen Ausnahmen \"aus zwingenden Gründen\" gem. § 60 II 2 des hessischen Schulgesetzes offener interpretiert werden? Hierbei wird regelmäßig nicht einmal das Wohl des Kindes und sein Recht auf Gesundheit berücksichtigt.

Was könnte Ihrer Ansicht nach dagegen unternommen werden? Bzw. was dafür, dass die Not von betroffenen Schülern, die unter Gewalt, Schikane, Ausgrenzung, Diskriminerung leiden? Sollte das nicht ein anerkannter Ausnahmegrund für außerschulischen Unterricht sein? Schulen sind häufig nicht willens und/oder in der Lage, Beistand ausreichend zu gewährleisten; Schulen sind nicht selten ein rechtsfreier Raum oder ein Ort, in dem ein Quasi-Recht gilt. Wie sollte man nach aktueller Rechtslage die Rechtsposition Betroffener stärken? Entschädigungen oder Vergleichbares sind gewöhnlich nicht zu erreichen.
Ich würde mir hierfür ein spezielles Opferentschädigungsgesetz (wegen vorübergehender und chronischer Erkrankungen) wünschen, da das vorhandene i.d.R. nicht greift. Das wäre meines erachtens notwendig, um das Rechtsstaatprinzip nicht zu verletzen, weil der Staat den Schulbesuch unter Strafandrohung verordnet, ohne mögliche Schädigungen ausschließen zu können und zu wollen.

Es freut mich, dass Sie mit letztem Absatz anerkennen, dass einzelnen Familien Unrecht zugefügt wird. Ihre Schlussfolgerung deckt sich aber nicht mit dem Rechtsstaat des GG, das jedem Einzelnen und damit jeder Minderheit unveräußerliche (Grund-)Rechte zugesteht.

Wie könnte eine Stärkung des Rechtes junger Menschen gegenüber Staat und Eltern erfolgen?
Im Bereich Schule sind diese nämlich so gut wie entrechtet.

MfG
hebr. / gr. Tobias

Sehr geehrter Herr Frankenberger,

soeben höre ich im Rundfunk, dass in besonderen Banken Wetten laufen, die den Untergang des Euro zum Inhalt haben.
Demzufolge gibt es auch Bestrebungen in den Banken, den Wettgewinn eizustreichen.

Was tun Sie dagegen?

Ich gehe davon aus, dass eine Antwort wegen der Ferien binnen 3 Wochen erfolgen kann.
Mit freundlichem Gruß
R.