Uwe Frankenberger (SPD)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Uwe Frankenberger
Geburtstag
15.05.1955
Berufliche Qualifikation
Diplom-Handelslehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Diplom-Handelslehrer
Wohnort
-
Wahlkreis
Kassel-Stadt I
Ergebnis
31,6%
Landeslistenplatz
16, über Liste eingezogen
(...) Darüber hinaus setzen wir uns für eine konsequente Regulierung des Bankensektors ein, mit dem Ziel, diesen wieder auf seine ursprüngliche Funktion als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zurückzuführen. Hier ist leider in den letzten Jahren deutlich zu wenig passiert, denn nur so lassen sich Exzesse und Fehlentwicklungen, wie von Ihnen beschrieben, zukünftig vermeiden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Frankenberger,

gewiss haben Sie auch schon von dem Konflikt zahlreicher Kasseler Bürger mit dem Kasseler Entwässerungsbetrieb gehört. Dieser hatte im Dezember vergangenen Jahres über zwei Dutzend Kasseler Bürger dazu aufgefordert, ihre Regenleitungen an ein erst nach dem Bau ihrer Häuser verlegtes Regenwasserrohr auf der gegenüber liegenden Straßenseite anzuschließen. Da dies mit der Inbetriebnahme des Rohres im Jahre 1974 (!) hätte geschehen müssen bzw. da einige Bürger nach wie vor gültige Abnahmebescheinigungen der Stadt für ihre Entwässerungsanlage besitzen, wehren sich diese nun dagegen. Der KEB beharrt aber geradezu fundamentalistisch auf seiner Forderung und ist zu keinerlei Verhandlungen bereit.

Frage: Wie lange will sich ihre Partei, die stärkste Kraft im Kasseler Rathaus ist, das noch kommentarlos mit ansehen? Außer einem einzigen Abgeordneten der SPD-Fraktion im Rathaus hat bisher niemand ernsthaft reagiert.

Neben der HNA haben über den Konflikt bereits die Hessenschau und RTL berichtet, das ZDF sowie SAT1 werden demnächst folgen. Ihre Kollegen von der CDU haben immerhin schon reagiert und den KEB gebeten, seine Position noch einmal zu überdenken. Das alles sollte eigentlich Hinweis genug sein, dass hier etwas gründlich schief läuft und das hier die Politik zum Eingreifen aufgefordert ist!

PS:

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Frage zum Thema Schulen
04.06.2011
Von:

Guten Tag Herr Frankenberger,

welche Position nehmen Sie zur Schulpflicht ein?
Käme die Öffnung der hiesig sehr eng gefassten Schulpflicht in Angleichung an die Verhältnisse westlicher Nachbarländer als Gebetsanliegen für Sie in Frage?
Wenn Sie mir in Angelegenheit der Schulpflicht ansatzweise vergleichbar denken sollten: Würden Sie sich im Landtag für die Öffnung der Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht unter Aufsicht des Staates stark machen und versuchen zu helfen, auch auf Regierungsebene Ängste abzubauen, die insbesondere gegenüber jedweder Art von weltanschaulicher Minderheit bestehen? Wobei ich auch an dieser Stelle immer wieder betonen möchte, dass Schulpflichtablehnende mehrheitlich ihre Ablehnung keineswegs religiös begründen.
Stand die Schulpflicht denn schon einmal im hessischen Landtag zur Diskussion? Wenn ja, inwiefern?

Freundliche Grüße
Antwort von Uwe Frankenberger
1Empfehlung
14.06.2011
Uwe Frankenberger
Sehr geehrte Frau ,

Das Thema Schulpflicht stand im Hessischen Landtag meines Wissens noch nicht zur Diskussion. Denn es gibt einen breiten Konsens aller Parlamentarier, dass es zur allgemeinen Schulpflicht keine Alternative gibt.

Die allgemeine Schulpflicht in Deutschland darf meines Erachtens nicht aufgegeben werden. Sie ist im Übrigen auch eine protestantische Errungenschaft, verwurzelt in der Reformation und bei Martin Luther.

Die Schulpflicht ermöglicht es, dass alle (!) Kinder und Jugendlichen in unserem Land gebildet und damit für ein selbständiges Leben gerüstet werden. Die Schulpflicht stellt mit ihrer integrativen Kraft sicher, dass jedes Kind nicht nur mit dem Weltbild und Wertekanon des jeweils eigenen Umfeldes - insbesondere der Familie - vertraut gemacht wird, sondern auch mit den Werten, die der Grundkonsens und die Basis unserer Gesellschaft sind. Freiheit und Demokratie gehören dazu.

Zugleich sorgt die Schulpflicht dafür, dass - stets auf der Basis unseres Grundgesetzes - Bildung möglich ist, die nicht einer Ideologie unterworfen ist (auch wenn es Menschen geben mag, die gerade hinter der staatlichen Schule eine Ideologie vermuten). Gäbe es die Schulpflicht nicht, würden sich in unserer Gesellschaft die ideologischen Konflikte, die ohnehin schon bestehen, verschärfen.

Dass die Schulpflicht im Einzelfall nicht die optimale Lösung ist und Kindern und Eltern Unrecht zufügt, ist bedauerlich. Es sind sehr seltene Einzelfälle, die die Gesellschaft und die, die es betrifft, auszuhalten haben. Die Schulpflicht abzuschaffen wäre für Deutschland nämlich das deutlich größere Unrecht.

Freundliche Grüße
Uwe Frankenberger MdL
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Frage zum Thema Schulen
19.06.2011
Von:

Geehrter Herr Frankenberger,

wer seine Kinder, warum auch immer, daheim behält, um sie nicht an Bildung teilnehmen zu lassen, der kann das unter Schulpflicht nicht mehr oder weniger als unter einer Bildungspflicht. Im Endeffekt verschlechtert letztere den Garant der Bildung keineswegs.
Wie könnte es erreicht werden, dass die genehmigungspflichtigen Ausnahmen \"aus zwingenden Gründen\" gem. § 60 II 2 des hessischen Schulgesetzes offener interpretiert werden? Hierbei wird regelmäßig nicht einmal das Wohl des Kindes und sein Recht auf Gesundheit berücksichtigt.

Was könnte Ihrer Ansicht nach dagegen unternommen werden? Bzw. was dafür, dass die Not von betroffenen Schülern, die unter Gewalt, Schikane, Ausgrenzung, Diskriminerung leiden? Sollte das nicht ein anerkannter Ausnahmegrund für außerschulischen Unterricht sein? Schulen sind häufig nicht willens und/oder in der Lage, Beistand ausreichend zu gewährleisten; Schulen sind nicht selten ein rechtsfreier Raum oder ein Ort, in dem ein Quasi-Recht gilt. Wie sollte man nach aktueller Rechtslage die Rechtsposition Betroffener stärken? Entschädigungen oder Vergleichbares sind gewöhnlich nicht zu erreichen.
Ich würde mir hierfür ein spezielles Opferentschädigungsgesetz (wegen vorübergehender und chronischer Erkrankungen) wünschen, da das vorhandene i.d.R. nicht greift. Das wäre meines erachtens notwendig, um das Rechtsstaatprinzip nicht zu verletzen, weil der Staat den Schulbesuch unter Strafandrohung verordnet, ohne mögliche Schädigungen ausschließen zu können und zu wollen.

Es freut mich, dass Sie mit letztem Absatz anerkennen, dass einzelnen Familien Unrecht zugefügt wird. Ihre Schlussfolgerung deckt sich aber nicht mit dem Rechtsstaat des GG, das jedem Einzelnen und damit jeder Minderheit unveräußerliche (Grund-)Rechte zugesteht.

Wie könnte eine Stärkung des Rechtes junger Menschen gegenüber Staat und Eltern erfolgen?
Im Bereich Schule sind diese nämlich so gut wie entrechtet.

MfG
hebr. / gr. Tobias

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Frage zum Thema Finanzen
05.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Frankenberger,

soeben höre ich im Rundfunk, dass in besonderen Banken Wetten laufen, die den Untergang des Euro zum Inhalt haben.
Demzufolge gibt es auch Bestrebungen in den Banken, den Wettgewinn eizustreichen.

Was tun Sie dagegen?

Ich gehe davon aus, dass eine Antwort wegen der Ferien binnen 3 Wochen erfolgen kann.
Mit freundlichem Gruß
R.
Antwort von Uwe Frankenberger
bisher keineEmpfehlungen
22.08.2012
Uwe Frankenberger
Sehr geehrter Herr ,

leider ist mir der Inhalt der Hörfunk-Sendung, auf die Sie sich beziehen, nicht bekannt. Die SPD in Bund und auch in Hessen setzt sich intensiv für einen Erhalt des Euros ein und unterstützt sämtliche Maßnahmen, die dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine konsequente Regulierung des Bankensektors ein, mit dem Ziel, diesen wieder auf seine ursprüngliche Funktion als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zurückzuführen. Hier ist leider in den letzten Jahren deutlich zu wenig passiert, denn nur so lassen sich Exzesse und Fehlentwicklungen, wie von Ihnen beschrieben, zukünftig vermeiden.

Freundliche Grüße

Uwe Frankenberger MdL
Ergänzung vom 06.08.2012
Sehr geehrter Herr ,

im Auftrag des Landtagsabgeordneten Uwe Frankenberger danke ich sehr herzlich für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch bezüglich der Finanzen. Herr Frankenberger wird sich nach der Sommerpause umgehend bei Ihnen melden.

Freundliche Grüße

i.A. Susanne Kanngieser
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Frage zum Thema Umwelt
18.06.2013
Von:

Fracking - Verbot ja oder nein - Ihre Einstellung?

Sehr geehrter Herr Frankenberger,

in weniger als 100 Tagen findet die Bundestagswahl statt.

Ich werde mein persönliches Wahlverhalten vorrangig davon abhängig machen, wie Sie, Herr Frankenberger, zum Thema Fracking stehen. Eine Partei/ein Abgeordneter ist für mich nur dann wählbar, wenn sie/er sich unmissverständlich für ein generelles Frackingverbot mindestens auf deutschem Boden ausspricht! - Daher meine Frage:

Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass Fracking (oder welch irreführende Bezeichnung - z. B. "GreenFracking" u. ä. - auch benutzt wird) verhindert wird?

Wenn Sie noch nachlesen möchten, welche Gründe eindeutig gegen Fracking sprechen, verweise ich auf die so genannte "Korbacher Resolution"

www.resolution-korbach.org

Ich bin Mitglied der Bürgerinitiative "Fracking freies Hessen" und würde mich freuen, wenn Sie mir eine ehrliche, verlässliche Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Kassel
Antwort von Uwe Frankenberger
bisher keineEmpfehlungen
19.06.2013
Uwe Frankenberger
Sehr geehrter Herr ,

der SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 7. Juni einstimmig beschlossen, die "Korbacher Erklärung" nicht zu unterzeichnen. Zwei Gründe sprechen aus unserer Sicht dagegen. Zum einen halten wir ein Forschungsverbot für falsch. Forschung im Gebiet des Frackings kann auch neue Erkenntnis gegen diese Technologie liefern. Zum anderen halten wir ein Importverbot für Erdgas und Erdöl, die durch Frackingprozesse gewonnen wurden, im Rahmen des internationalen Handelsrechts für nur sehr schwer umsetzbar.

Damit aber keine Missverständnisse entstehen; Wir halten Erdgasfracking in Hessen ökonomisch und ökologisch für falsch und werden alles tun, damit diese Technologie nicht zur Anwendung kommt. Das schließt ausdrücklich auch das sogenannte Cleanfracking ein. Das hat mein Landtagskollege Timon Gremmels MdL in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag in Bad Hersfeld auch so deutlich gemacht.

Dort haben wir zum Thema Fracking folgenden Beschluss gefasst:
"Der SPD-Landesparteitag spricht sich dagegen aus, in weiten Teilen Nordhessens nach unkonventionellem Erdgas zu suchen und dieses mit Hilfe von Chemikalien, die in den Boden gepresst werden, zu fördern (sog. Fracking). Diese Technologie deren Folgen für Mensch und Umwelt und insbesondere unser Trinkwasser gar nicht abzusehen sind, lehnen wir ab. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot der Erdgasförderung mit Hilfe des sogenannten Fracking-Verfahrens im Rahmen der notwendigen Novellierung des Bundesbergrechts verbindlich festzuschreiben."

Darüber hinaus möchte ich auch an unsere Aussage im Wahlprogramm zu Landtagswahl erinnern:
"Techniken wie die Verpressung von CO2 in den Boden (CCS) oder wie die derzeit in Nordhessen geplante Suche nach Erdgas durch das Verpressen von Chemikalien ins Erdreich, dem sogenannten Fracking-Verfahren, dessen Folgen für Mensch und Umwelt noch gar nicht abzusehen sind, lehnen wir ebenfalls ab."

Auch im Landtag haben wir zusammen mit den Grünen zwei entsprechende Vorstöße unternommen (Landtags Drucksachen 18/7011 und 18/7466).

Sie sehen, auch wenn wir die "Korbacher Erklärung" nicht unterzeichnen, haben wir eine klare ablehnende Haltung zum Thema Fracking. Es gibt auch keinen Grund, dass Sie an unserer Positionierung Zweifel haben müssen.

Auf Initiative unserer Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Landkreises Kassel Ulrike Gottschlack und meinem Kollegen Timon Gremmels MdL hat die SPD einen Antrag in den Kreistag eingebracht, in dem sich die SPD klar und deutlich auch gegen das sogenannte Clean- und Greenfracking ausspricht. Diesen habe ich in Anlage beigefügt. Sie können ihn gerne an die Mitglieder Ihrer BI weiteleiten.

Der Antrag wird auf der Kreistagsitzung am 3. Juli ab 13 Uhr in der Jahn-Turnhalle in Immenhausen diskutiert und hoffentlich mit großer Mehrheit beschlossen. Die Sitzung ist öffentlich. Sie können gerne die Diskussion des Antrags vor Ort verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Frankenberger MdL
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