Frage an Uwe Frankenberger von Gundolf B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Frankenberger,
zuerst vielen Dank für Ihre Antworten. Da Sie mir auf meine Fragen leider ausweichend geantwortet haben hier noch einmal konkret:
-wie und von welchen Mitteln soll der SPD-Programmpunkt auf S.43 finanziert werden?
- welche anderen Schwerpunkte werden Sie setzen?
- welche Ausgaben sollen gestoppt werden?
Die Grünen sprechen von 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Nordhessen. Wie möchten Sie die Ansiedlung von neuen Firmen in Nordhessen forcieren und eine evtl. Abwanderung nach Niedersachsen stoppen? Ich danke Ihnen für Ihre Antworten und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Gundolf Bachmann
Sehr geehrter Herr Bachmann
Nach erfolgtem Kassensturz wird eine SPD-geführte Landesregierung ihre Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Familie, innere Sicherheit und Ausbau der Infrastruktur setzen. Da sich Ihre Frage zu den zusätzlichen Arbeitsplätzen auf eine Aussage der Bündnis 90/ Die Grünen bezieht, bitte ich Sie, diese Frage direkt an die Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Frankenberger MdL
Weitere Fragen an Uwe Frankenberger
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die in Hessen bestehende Regelung zur Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Über die Regelung zur Zwangserhebung wird derzeit im Hessischen Landtag debattiert. (...)
(...) Zu 1: Mir sind keine Anhaltspunkte bekannt, die Zweifel an den von der Flughafen-Kassel-Calden GmbH veröffentlichen Zahlen rechtfertigen. (...)
(...) Wir werden andere Schwerpunkte setzen als die derzeitige Landesregierung. Auch unser Bildungsprogramm ist sehr anspruchsvoll und wird viel Geld kosten. Wir werden einen Kassensturz machen und alle die Ausgaben stoppen, die unseres Erachtens nicht weitergeführt werden sollen. (...)
(...) Daher sollte man diese Alternative ernsthaft überprüfen. Zu berücksichtigen wäre dabei, dass durch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 die Anerkennung des Bergparks als Weltkulturerbe nicht gefährdet wird und diese wirtschaftlich darstellbar ist. Die Anerkennung des Bergparks zum Weltkulturerbe hat für mich oberste Priorität. (...)