Uwe Beckmeyer (SPD)
Kandidat Bundestagswahl 2013
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Angaben zur Person
Uwe Beckmeyer
Geburtstag
26.3.1949
Berufliche Qualifikation
Lehrer für Mathematik und Physik, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (1987-1999)
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Bremerhaven
Wahlkreis
Bremen II - Bremerhaven über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
44,0%
Landeslistenplatz
3, Bremen
(...) Das Ziel der Fahrgastschiffsrichtlinie ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass nämlich Fahrgäste Sicherheit an Bord erwarten können und sich auch darauf verlassen müssen. Aufgrund der Neuregelung sind nun aber ab 2014 zusätzliche Anforderungen aus dem Internationalen Freibord-Übereinkommen zu erfüllen, was vor allem Fahrgastschiffe vor der Küste betrifft. (...)

Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Uwe Beckmeyer: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.07.2013
Von:

Hallo!
Habe einige Fragen:
1. Ich weiß nicht ob sie den neuen DAB+ Radio Standard kennen aber ich wollte fragen ob man politisch etwas machen kann den Ausbau von DAB+ zu beschleunigen. Außerdem währe es gut wenn man die Bekanntheit von DAB+ erhöht.

2. Wie sieht mit den Ausbau von Internet insbesondere in Bremerhaven. Im Stadtteil Mitte haben wir teilweise nur eine DSL-Geschwindikeit von 6.000 KB/s. Das ist für eine Stadt wie Bremerhaven viel zu wenig. 50.000 KB/s müssten her.

3. Der Fernverkehr von der Bahn fehlt mir sehr in Bremerhaven. Insbesondere die ehemalige ICE Linie von Bremerhaven nach München. Passiert dar noch was?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!
Antwort von Uwe Beckmeyer
1Empfehlung
29.07.2013
Uwe Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Hier finden Sie meine Antworten:

1) Digitalradio DAB+:

Derzeit gibt es nur ein überschaubares Angebot bundesweiter Digitalradio-Programme. Dass diese keine 100%-ige Versorgung mit DAB+ erreichen können, liegt auf der Hand. In den nächsten Monaten werden aber immer mehr Digitalradio-Sender in Betrieb gehen, so dass sich auch die Empfangbarkeit in ganz Deutschland verbessern dürfte.

Alle ARD-Landesrundfunkanstalten, die für die DAB+-Versorgung zuständig sind, haben sich auf die Verbreitung ihrer Programme in den jeweiligen Sendegebieten verpflichtet. Radio Bremen hat sein Digitalradio-Angebot am 1. Februar 2013 gestartet. Im Ballungsraum Bremen sind damit insgesamt 27 Programme im Digitalradio empfangbar, inklusive der bundesweiten Anbieter.

Für Norddeutschland planen die Beteiligten, die bisherigen Sendegebiete miteinander zu verknüpfen und eine lückenlose Versorgung entlang wichtiger Autobahnen zu schaffen. Angesichts einer Verbreitung von circa 350 Millionen UKW-Empfängern in bundesdeutschen Haushalten wird die Digitalisierung der Radioverbreitung sicherlich Zeit brauchen; dabei dürfte auch eine Rolle spielen, wie sich das Webradio weiter entwickelt.

2) Breitbandausbau:

Verbindungen im Schneckentempo sind für viele Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland leider immer noch Alltag. 2011 waren im Westen Deutschlands nur 43% aller Haushalte mit schnellem Internet versorgt, im Osten waren es sogar nur 25%. Die Breitbandstrategie der aktuellen Bundesregierung, den Ausbau ungesteuert "marktgetrieben" allein durch private Netzanbieter voranzubringen, hat versagt. Das Ziel, bis 2014 rund 75 % der Haushalte in Deutschland mit schnellen Internetanschlüssen zu versorgen, wird nicht annähernd erreicht werden. Die Ursachen sind seit langem bekannt. In vielen Regionen lohnt sich das teure Verlegen neuer Glasfaserleitungen für die Netzanbieter nicht. Deshalb ist der Ausbau ins Stocken geraten.

Der Breitbandausbau muss konsequenter als bisher vorangetrieben werden. Die Politik muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass private Investitionen schnell erfolgen können, um das Ziel einer flächendeckenden Breitbandgrundversorgung rasch zu erreichen. Dazu müssen bestehende Förderprogramme sinnvoll aufgestockt und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Durch ein neues Sonderfinanzierungsprogramm der KfW-Bank zur Zinsverbilligung könnten zusätzliche Breitbandinvestitionen angestoßen werden. Wir schlagen zudem regionale "Bürgerfonds" vor, in die Bürgerinnen und Bürger ihr Erspartes zu sicheren und soliden Renditen anlegen und gleichzeitig diesen Zukunftsmarkt weiterentwickeln können. Denkbar wäre z.B. ein Modell, das Einzahlungen mit einem Aufschlag oberhalb der derzeitigen Sparzinsen über mindestens fünf Jahre verzinst. Das Geld aus dem Fonds wird dann genutzt, um die Breitbandverkabelung dort zu bezuschussen, wo sie im reinen Markt nicht rentabel ist. Heute verlangen Netzbetreiber für den Fall, dass sich der Ausbau nicht rentiert, nämlich Zuzahlungen, die für die betroffenen Kommunen oder einzelnen Breitbandnutzer oft zu hoch sind. Den Großteil der notwendigen Investitionskosten tragen nach unserem Modell weiterhin die ausbauenden Infrastrukturunternehmen. Der Bürgerfonds hilft aber dort, wo der Markt nicht ausreicht, und ermöglicht damit den flächendeckenden Breitbandausbau.

3) Fernverkehrsanbindung:

Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken und Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz ein Gespräch mit Vertretern der Deutsche Bahn AG in Berlin geführt. In diesem Rahmen haben wir auch darüber diskutiert, wie Bremerhaven wieder besser an das Fernverkehrsnetz der DB AG angebunden werden kann. Das Unternehmen hat zugesagt, diese Frage bis zum Jahresende noch einmal zu prüfen.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer
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Frage zum Thema Senioren
25.07.2013
Von:

Wann wird bei der SPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und diese nicht in der Rente berücksichtigt bekommen, umgesetzt?
Frau Merkel verspricht zumindest die Umsetzung. Die SPD ruht sich auf der Mindestrente aus und äußert sich nicht zu dieser Frage, es wird permanent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Wir gehören zu den Frauen, die weder Kindergeld noch Hortplätze zur Verfügung hatten. Ich bitte um eine Antwort. Ich habe mehrfach die SPD angeschrieben, eine Antwort nie erhalten. sie sollten uns Frauen, die mehr als eine Rentenkürzung hinnehmen mussten nicht unterschätzen. Eine open petition wurde ebenfalls bereits von sehr vielen Betroffenen unterzeichnet.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Uwe Beckmeyer
1Empfehlung
26.07.2013
Uwe Beckmeyer
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Warum plant die SPD die "Solidarrente"? Weil wir wissen, dass die Bekämpfung der Erwerbsarmut in der Zukunft (Stichwort: gesetzlicher Mindestlohn, Einschränkung der Leiharbeit) denen nicht hilft, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gar nicht oder nur in Teilzeit gearbeitet haben und schlecht bezahlt wurden - und das sind vor allem Frauen, die (oftmals auch wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten) auf eine Berufstätigkeit verzichtet oder im Job lange ausgesetzt haben, um ihre Kinder zu erziehen.

Die Solidarrente sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren die Rente nicht unter 850 Euro liegt - im Unterschied zur sog. Lebensleistungsrente von Ministerin von der Leyen, für die 40 Versicherungsjahre benötigt werden, ist private Vorsorge keine Voraussetzung für den Rentenbezug. Unser Konzept sieht auch eine bessere Bewertung der Beitragszeiten vor, in denen parallel zur Kindererziehung eingezahlt wurde - und zwar auch für die Zeit vor 1992.

Da Sie Frau Merkel erwähnt haben, kann ich mir einen Hinweis nicht verkneifen: Es ist schon erstaunlich, dass die Kolleginnen der Frauen-Union offenbar erst jetzt festgestellt haben, welche Suppe ihnen die Parteikollegen vor mehr als 20 Jahren in Sachen Kindererziehungszeit eingebrockt haben. Denn es waren der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Sozialminister Norbert Blüm, die dafür gesorgt haben, dass allen Müttern, die nach dem 31. Dezember 1991 Kinder bekommen haben, bei der Rente drei Babyjahre anerkannt werden - den anderen Müttern hingegen nur eines. Union und FDP haben sich damals für eine Stichtagsregelung entschieden, weil schon zu diesem Zeitpunkt klar war, dass die kostenintensive Änderung anders nicht zu erreichen war.

Und hier kommen wir auch zum entscheidenden Punkt: Es muss eine seriöse Finanzierung gefunden werden. Eine solche gesamtgesellschaftliche Aufgabe darf nicht zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen. Weil für die fragliche Zeit vor 1992 bisher keine Beiträge gezahlt wurden, müsste also der allgemeine Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung entsprechend erhöht werden. Die Behauptung der Union, zusätzliche Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für die Zeit vor 1992 seien kostenneutral über die Rentenversicherung zu finanzieren, ist schlicht falsch - das hat übrigens auch die Deutsche Rentenversicherung klar gestellt.

Die Rücklage der Rentenkasse ist dazu da, dass Renten auch dann ausgezahlt werden können, wenn die Beitragseinnahmen aufgrund schlechter Konjunktur sinken und nicht sofort eine Beitragssatzanhebung erfolgen muss. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Werden die Rücklagen aufgezehrt, würde dies sehr bald zu Beitragserhöhungen führen. Wenn die Union das jetzt ausschließt, ist das entweder unwahr oder naiv.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir noch vor der Bundestagswahl eine politische Lösung hinbekommen. Die SPD hat der Koalition im Übrigen Gespräche über einen Renten-Konsens angeboten. Allerdings gibt es bisher keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung - was auch daran liegen mag, dass selbst der Koalitionspartner FDP den Plan kritisiert, Leistungen, die nicht durch eingezahlte Rentenversicherungsbeiträge gedeckt sind, aus den Rücklagen der Rentenversicherung zu finanzieren.


Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer

P.S.: Es tut mir leid, wenn Sie auf Ihre Schreiben an die SPD keine Antwort erhalten haben. Mein Vorschlag: Schicken Sie mir in der Zukunft eine Kopie oder geben Sie Ihren Brief direkt in einem meiner Büros ab (die Adressen finden Sie auf meiner Homepage: www.uwebeckmeyer.de ) ; ich leite sie dann gerne weiter.
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
01.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Beckmeyer,

wie stehen Sie zu den so genannten Exzellenzinitiativen bzw. Eliteunis?

Der Wissenschaftsrat empfiehlt inzwischen, das Programm auslaufen zu lassen und fordert mehr Förderung der Univeristäten in der Breite. Wie stehen Sie zu diesen Forderungen?

Freundlicher Gruß,
B.
Antwort von Uwe Beckmeyer
bisher keineEmpfehlungen
07.08.2013
Uwe Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die SPD hat die Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht. Heute wissen wir: Sie hat geholfen; einige unserer Universitäten haben sich tatsächlich auf den Weg an die internationale Spitze gemacht. Das Beispiel der Universität Bremen in meinem Wahlkreis zeigt, dass dadurch die Attraktivität für Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler steigt.

Leider hat die aktuelle Bundesregierung keinerlei Konzepte, wie es nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative für Hochschulen und Wissenschaft langfristig weitergehen soll. Dabei muss es jetzt unsere Aufgabe sein, die Dynamik, die dadurch entstanden ist, zu verstetigen - und zwar ohne die Probleme zu verfestigen, die die Exzellenzinitiative eben auch mit sich gebracht hat. Für eine interessante Idee halte ich das Modell der Exzellenzstiftungen an den Standorten, die sich im Wettbewerb mit ihren Zukunftskonzepten durchgesetzt haben. Hier sind noch offene Fragen zu klären, etwa: Wie sieht die Kontrolle aus? Auf jeden Fall erscheint dies als denkbarer Weg, um Wettbewerb und Nachhaltigkeit in der Exzellenzförderung zu vereinen.

Auf der anderen Seite müssen wir sehen, wie wir die Situation an den Hochschulen verbessern können. Sie haben in den vergangenen Jahren nur unzureichend von den Mittelaufwüchsen für die Forschung profitieren können. Vielerorts sind die Lern- und Forschungsbedingungen an unseren Universitäten katastrophal, und die Hochschulen ächzen unter Bürokratie und hohen Studierendenzahlen. 4 Milliarden Euro - so groß ist nach einigen Berechnungen das jährliche Finanzierungsdefizit unserer Hochschulen.

Mehr Kooperation ist für Wissenschaft und Hochschule sinnvoll, und deshalb wollen wir bei der Abschaffung des Kooperationsverbotes weiter gehen. Wir wollen einen neuen Artikel 104c in das Grundgesetz einfügen, um gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern zur Stärkung von Bildung und Forschung zu ermöglichen.


Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer
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Frage zum Thema Soziales
07.08.2013
Von:

Es geht um einen hypothetischen Fall:

Ein freischaffender Künstler oder Journalist, hier genannt , hat über 34 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, ab 1982 vorwiegend in die Künstlersozialkasse.
Laut Rentenbescheid bekommt er nun eine monatliche Rente von 162,30
Durch seine Arbeit hat er noch einen kleinen Zuverdienst zu seiner Rente.
Da ein kleines Haus besitzt und durch eine Vermietung von zwei Wohnungen monatlich 680,00 € bezieht kann seine Rente nicht aufgestockt werden.
Ihm wird auch kein Wohngeld zugestanden.
Eine Rücklage für anstehende Reparaturen seines Hauses sind nicht möglich.
wurde von behördlicher Seite empfohlen, sein Häuschen zu verkaufen.
Aus dem Erlös des Hausverkaufs müsste er sein Leben finanzieren.
Wenn das Geld verbraucht ist, dann könne er einen Antrag auf Bezuschussung seiner Rente stellen.
Er könne dann ebenfalls Wohngeld beantragen.

Was raten Sie !
Antwort von Uwe Beckmeyer
1Empfehlung
14.08.2013
Uwe Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun ist es so, dass mir meine Funktion als Abgeordneter jede Form der Rechtsberatung verbietet; ich kann Ihnen aber einige Hintergründe zu "s" Fall erläutern. Unser Sozialstaat kennt das sog. Subsidiaritätsprinzip. Die Behörden werden deshalb zunächst schauen, was "" selbst oder seine Familie aus eigener Kraft tun können. Mit dem Prinzip der Subsidiarität soll die Eigenleistung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wie auch der Gemeinschaften, in denen sie leben (Familie, Gemeinde), gefördert werden. So haben z.B. grundsätzlich Vorrang vor einer Sozialhilfe: sämtliche Einkommensarten, Leistungen anderer Träger, Transfers und private Übertragungen, Geld- und Sachvermögen, Lebensversicherungen, Haus- und Grundbesitz und Leistungen unterhaltsverpflichteter Angehöriger. Dies erklärt die Entscheidungen der Behörden im konkreten Fall.

Wenn ich Ihrem Freund einen Rat geben sollte, dann diesen: Er sollte sich unbedingt an eine Sozialberatung wenden, wie sie in Bremen z.B. die Arbeitnehmerkammer anbietet. Mehr Informationen finden Sie hier: www.arbeitnehmerkammer.de . Dort kann er sich ganz genau darüber informieren lassen, welche Möglichkeiten in der konkreten Situation bestehen und wie sich ggf. eine Lösung finden lässt.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer
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Frage zum Thema Internationales
14.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Beckmeyer

wie stehen Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage. Im Maastricht-Vertrag steht es ganz klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.

Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben? Wer soll für die ganzen Zusagen unserer Regierung an die Rettungsschirme gerade stehen? Es werden wohl unsere Kinder sein. Können Sie es verantworten unseren Kindern die Zukunft zu nehmen?
Antwort von Uwe Beckmeyer
1Empfehlung
19.08.2013
Uwe Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage(n).

In der Tat hat der sog. Rettungspakt die Architektur der Europäischen Währungsunion, der EWU, grundlegend verschoben. Der Kern der bisherigen Maastricht-EWU, die no-bail-out-Klausel, wurde mit der noch ganz als Einzelfall behandelten Griechenland-Hilfe faktisch außer Kraft gesetzt. An ihre Stelle tritt zumindest für die kommenden Jahre ein System gegenseitiger finanzieller Verantwortung. Wegen dieses neuen Haftungsverbundes wird den EU-Mitgliedstaaten über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik künftig in sehr viel größerem Maße eine gemeinsame Verantwortung zukommen.

Die SPD hat darum schon bei den Beratungen zur Griechenland-Hilfe im Parlament folgende Punkte betont: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU muss besser koordiniert werden, und es braucht einen echten Nothilfeplan, um ein geordnetes und rasches Restrukturierungsverfahren für überschuldete Staaten einzurichten. Mit der Bankenunion, die Sie angesprochen haben, soll genau erreicht werden, dass Staaten bei Bankenkrisen künftig nicht mehr haften. Viele Banken verlagern ihre Geschäfte ins Ausland und entziehen sich dadurch der Prüfung durch nationale Aufsichtsbehörden. Die bestehende europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat nicht die nötigen Durchgriffsrechte, um diese Banken effektiv kontrollieren zu können. Das gilt es zu ändern; ohne ein gemeinsames Regime zur Abwicklung maroder Institute bleibt die EU-Bankenaufsicht ein zahnloser Tiger. Zudem ist eine effektivere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten notwendig.

Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seiner Rede zur Regierungserklärung Ende Juni im Parlament einen Satz gesagt, der das Problem für mich auf den Punkt bringt: "Die heutige Politikergeneration hat die historische Verantwortung dafür, dass Europa nicht auseinanderbricht, dass Europa nicht erodiert, dass die alten Grenzen nicht wieder schmerzvoll spürbar werden, dass die Jugend wieder eine Perspektive bekommt und dass nicht die Steuerzahler, nicht die Sparer die Haftenden in letzter Instanz sind." Deshalb müssen wir endlich eine Diskussion darüber führen, wie eine striktere Finanzmarktregulierung und die Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik der EU-Länder erreicht werden kann. Immer neue Notlösungen helfen keinem. Wir wollen jedenfalls kein Weiter-so in der Europapolitik.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Beckmeyer
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