Ute Kumpf (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Was meinen Sie mit der Verschärfung der Hartz IV Bestimmungen konkret? Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde von den Gewerkschaften mitgetragen. Dies war notwendig, um bessere Bedingungen, z.B. bei der Arbeitsvermittlung zu schaffen. Es geht darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Menschen im Niedriglohn-Sektor sollten ein ausreichendes Einkommen haben und nicht Dumpinglöhnen ausgesetzt sein. Und wir wollen eine Steuerentlastung für Geringverdiener für ein Einkommen für Geringverdiener über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II. Wir wollen die Menschen motivieren arbeiten zu gehen, statt vom Arbeitslosengeld zu leben.

Wir müssen auch endlich gesamtgesellschaftlich umdenken und begreifen, dass wir die Menschen nicht mit 40 Jahren aus dem Arbeitsmarkt entlassen und für die Arbeit abschreiben können. Ihre Erfahrungen sind für viele Betriebe ein kostbares Gut, auf das sie nicht zu verzichten können. Das tun wir mit der "Initiative 50 plus" des Bundesarbeitsministeriums: Die Älteren sollen länger in Beschäftigung bleiben. Und die arbeitslosen Älteren sollen Chancen haben, in Beschäftigung zurückzukommen.

Ich konnte an der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung nicht teilnehmen, weil ich am Nachmittag einen wichtigen Wahlkreistermin in Stuttgart hatte.

Zur Föderalismusreform: Ich hätte mir auch ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber ich bin nicht Ihrer Meinung, dass dadurch dramatische Folgen für die Schulen entstanden sind. Denn Bildungspolitik war bereits vorher Sache der Länder. Die Reform bringt nur eine einzige Neuerung: Der Bund darf Schulen ab sofort nicht mehr durch Förderprogramme unterstützen. Das bedauere ich, doch alleine deshalb haben wir noch keine katastrophalen Zustände! Es liegt an den Ländern, vernünftige Schulpolitik zu machen!

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Kumpf

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Mehrwertsteuererhöhung. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn die SPD bei der letzten Bundestagswahl die Mehrheit erreicht und wir unsere Position gegen eine Erhöhung der Mehrwertssteuer hätten durchsetzen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber anders entschieden. In einer großen Koalition sind wir dazu gezwungen, Kompromisse in Verhandlungen einzugehen.

Die Mehrwertsteuererhöhung war eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die SPD hat aber in Verhandlungen erreicht, dass trotzdem mit einigen Sofortmaßnahmen die Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen wurden. Mit dem 37,5 Milliarden Euro umfassenden Wachstums- und Investitionsprogramm haben wir gerade für mittelständische Unternehmen wirtschaftliches Wachstum ermöglicht und damit Arbeitsplätze geschaffen.

Die konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2006 hat uns Recht gegeben. Ende 2006 konnten wir ein allgemeines Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent verbuchen und wurden zum dritten Mal in Folge Exportweltmeister. Im Dezember 2006 waren 530.000 weniger Menschen arbeitslos als im Vorjahr und auch die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse nahm wieder zu.

Dabei wollen wir es nicht belassen, denn zu unseren wichtigsten Aufgaben gehört es nach wie vor, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und mit der Wirtschaft Sorge dafür zu tragen, dass wieder mehr Menschen in Arbeit kommen, anständige Löhne erhalten und somit an Kaufkraft gewinnen.

Die SPD will mit dem Vorschlag der Einführung eines Mindest-Lohnes, dass die Menschen im Niedriglohn-Sektor ein ausreichendes Einkommen haben und nicht Dumpinglöhnen ausgesetzt sind. Außerdem wollen wir eine Steuerentlastung für Geringverdiener durchsetzen, die ein Einkommen ermöglicht, welches über dem Niveau vom Arbeitslosengeld II liegt. Damit schaffen wir Anreize, dass sich Arbeit wieder lohnt.

Wir konnten unsere Position bei der Mehrwertsteuer in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Aber wir haben in den Verhandlungen erreicht, dass keine Aufweichung von ArbeitnehmerInnen-Rechten verabschiedet wird, Ältere durch die Beschäftigungsinitiative 50+ wieder eine Perspektive erhalten und die Familien gestärkt werden durch mehr Bildung und Betreuung sowie durch das neue Elterngeld.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf

Sehr geehrter Herr ,

Ich möchte Ihnen ebenfalls ein gutes neues Jahr 2007 wünschen, mit diesen guten Wünschen scheinen unsere Gemeinsamkeiten erschöpft zu sein.

Ihr Schreiben zur geplanten Gesundheitsreform vom 18. Oktober 2006, hat mich zusammen mit einer Flutwelle von standardisierten Schreiben erreicht. Diese Schreiben wurden wie Ihr eigenes im Rahmen einer von den Krankenkassen initiierten Kampagne an die Versicherten versandt, um gegen die Gesundheitsreform Stimmung zu machen. Etliche Medien haben in diesem Zusammenhang auch von der Kampagne und den vorgefertigten Massenschreiben berichtet. Es kam sogar vor, dass Versicherte gar nichts von ihrem Protestschreiben wussten.

Auf Ihren Brief wie auf die hunderte von Briefen der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger habe ich umgehend mit einem öffentlichen Antwortschreiben an die verantwortlichen Kassen und an die Presse reagiert. Meine Position zu dieser Kampagne und den öffentlichen Brief können Sie auch heute noch auf meiner Internetseite nachlesen www.ute-kumpf.de

Ihr Vorwurf, ich würde nicht auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, ist also gegenstandslos. Täglich erreichen mich eine große Anzahl von Briefen, Emails und telefonischen Anfragen, die innerhalb von zwei Wochen auch bearbeitet werden. Denn die persönlichen Belange der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sind mir wichtig!

Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Rückfrage auf meine Antwort zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 hat die SPD nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent genutzt und dass trotz Haushaltskonsolidierungen die Leistungen für Familien (Kinderbetreuung, Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf) erhöht werden.

Zudem haben wir mit einem Impulsprogramm von 25 Milliarden Euro Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen. Die Investitionen des Bundes kommen der gesamten Wirtschaft zugute und werden unter anderem für die mittelständische Wirtschaft, die Verkehrsinfrastruktur und die Förderung von Familien bereitgestellt.

Die meisten Güter und Waren des täglichen Bedarfs fallen unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, sind also von der Mehrwertsteuererhöhung gar nicht betroffen. Für andere Waren und Dienstleistungen – und das sind insbesondere auch Luxusgüter – ist die Mehrwertsteuer eine Steuer, die alle in gleicher Weise trifft.

Den eventuell auftretenden Schwierigkeiten für Einzelhandel und Handwerk sind wir mit zahlreichen anderen Maßnahmen entgegengetreten, so z. B. über die verstärkte Förderung des Mittelstandes, die Absetzbarkeit der Leistungen und anderes mehr.

Sehr geehrter Herr , sie sehen, wir ergreifen nicht nur Maßnahmen auf der Einnahmenseite, sondern auch massiv und kontinuierlich auf der Ausgabenseite.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Kumpf

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Rückfrage auf meine Antwort zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 hat die SPD nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent genutzt und dass trotz Haushaltskonsolidierungen die Leistungen für Familien (Kinderbetreuung, Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf) erhöht werden.

Zudem haben wir mit einem Impulsprogramm von 25 Milliarden Euro Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen. Die Investitionen des Bundes kommen der gesamten Wirtschaft zugute und werden unter anderem für die mittelständische Wirtschaft, die Verkehrsinfrastruktur und die Förderung von Familien bereitgestellt.

Die meisten Güter und Waren des täglichen Bedarfs fallen unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, sind also von der Mehrwertsteuererhöhung gar nicht betroffen. Für andere Waren und Dienstleistungen – und das sind insbesondere auch Luxusgüter – ist die Mehrwertsteuer eine Steuer, die alle in gleicher Weise trifft.

Den eventuell auftretenden Schwierigkeiten für Einzelhandel und Handwerk sind wir mit zahlreichen anderen Maßnahmen entgegengetreten, so z. B. über die verstärkte Förderung des Mittelstandes, die Absetzbarkeit der Leistungen und anderes mehr.

Sehr geehrter Herr , sie sehen, wir ergreifen nicht nur Maßnahmen auf der Einnahmenseite, sondern auch massiv und kontinuierlich auf der Ausgabenseite.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Kumpf