Ute Kumpf (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Guten Abend Frau Kumpf.

Ich habe eine Frage zur Integration. Wenn ich nachts durch die Straßen meiner Stadt laufe, fühle ih mich nicht mehr sicher. Es bilden sich viele Gruppen anderer Kulturen und bedrohen wahllos Leute. Es ist Fakt, dass es hauptsächlich Immigranten sind. Ich bin weder rassistisch noch folge ich einer Ideologie, aber ich sehe doch das Straßenbild und die immer höhere Anzahl der Straftaten ausländischer Jugendlicher. Meinen Sie diese zum Teils skrupellosen Täter sind noch integrierbar?
Andere Frage, warum werben Sie für eine Türkische Sprache an deutschen Schulen, denn Integration bedeutet doch, dass sich die Minderheit der Mehrheit anpasst und nicht andersrum. Darin sehe ich keine Sinn für die Zukunft unseres Landes!

Sehr geehrte Frau Kumpf,

als Kassenwart eines Sportvereines hatte ich mit großem Interesse die Ergebnisse des Bürgerschaftlichen Engagements verfolgt und war Ende 2007 sehr froh, dass wir mit der Ehrenamtspauschale endlich die Möglichkeit hatten, ehrenamtliches Engagement finanziell honorieren konnten, ohne bürokratischem Aufwand mit dem Finanzamt und der Minijobzentrale abwickeln zu müssen. Denn Ende 2007 wurde immer davon geschrieben, dass steuerfreie Aufwandsentschädigungen auch in der Sozialversicherung beitragsfrei bleiben würden. Mit dem einzigen "Wehrmutstropfen", dass die ausgezahlten Aufwandsentschädigungen nicht rückwirkend, sondern erst mit Verkundung des Gesetzes für die Sozialversicherung gelten könnten. Ich hatte also meinen Jahresabschluss 2007 so erstellt, dass die ab Oktober 2007 gezahlten Entschädigungen bis zur Grenze von 500 € nicht der Sozialversicherung gemeldet wurden.

Nach der jetzt durchgeführten DRV-Betriebsprüfung moniert man diese Sichtweise mit der Begründung, dass für die Sozialversicherung die Ehrenamtspauschale erst ab 2008 gelten würde, weil die rechtlichen Rahmen dafür vorher nicht gegeben waren. D.h., die steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Bewertung desselben Sachverhaltes laufen in 2007 nicht konform. Das ist in meinen Augen eher ein zusätzlicgher bürokratischer Aufwand, der durch diese Auslegung hervorgerufen wird. Vor allem, weil der Jahresabschluss 2007 ja zu einem Zeitpunkt erstellt werden musste, wo die Sozialversicherung ihre Sichtweise noch gar nicht veröffentlicht hatte.

Meine Frage: Ist sich die Politik bewusst, dass in der Frage der Gültigkeit der Ehrenamtspauschale hier eine Konstruktion geschaffen wurde, um die Sozialkassen noch 1 Jahr länger mit den Geldern der Sportvereine zu füllen, und das auch noch nachträglich mit hohem Verwaltungsaufwand? Oder wäre es evtl sinnvoll, die Frage der Zulässigkeit vor den Sozialgerichten entscheiden zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Kumpf,

Seit 2 Jahren ist Herr Peter Hartz verurteilt und vorbestraft wegen Untreue und verbotener Begünstigung eines Betriebsrats.
Meine Fragen:

• Aus welchem Grund ist "Hartz IV" noch immer nach einem strafrechtlich verurteilten Peter Hartz benannt?
  
• Wäre in Bezug auf die schon schwierigen sozialen und menschlichen Umstände der sogenannten Hartz IV-Empfänger nicht etwas mehr Fingerspitzengefühl angebracht als die Identifikation mit einem strafrechtlichen Verurteilten?
  

Mit wundernden Grüßen,

Sehr geehrte Frau Kumpf,

wie in der STZ zu lesen, denkt unser Finanzminister nicht daran VOR der Wahl Maßnahmen bekannt zu geben wie er den negativen Auswirkungen der Finanzkrise nach der Wahl entgegnen will.(?)

Mich als Wähler würde schon interessieren was die SPD vor hat.
Konkret Sie in meinem Wahlkreis.

Bitte informieren Sie mich/uns was in Sachen:

Finanzprodukte-TÜV, Verstaatlichung der Rating-Agenturen, Schließung der Offshore Center, Börsenumsatzsteuer, eine internationale, wirksame Börsen- und Bankenaufsicht, Einschränkung der Aktienoptionen bei Vorstandsmitgliedern, u.s.w.
geplant ist.
Vielleicht haben Sie auch schon eine Meinung zu Steuererhöhungen bzw Kürzungen von Sozialleistungen.

Einen schönen Sommer wünscht

Hallo Frau Kunz,

ich würde Ihre Aufmerksamkeit gerne auf einen Fall lenken, in dem ein Student angegriffen wurde und in der Notwehr den Angreifer fast erstochen hat. Das Urteil lautete knapp 4 Jahre Gefängnis.
Ich muss gestehen, ich kenne nicht alle Details. Die Grundsituation lässt dort aber meiner Meinung nach nicht viel Raum für Interpretationen:
Der Angreifer hat sich aus freien Stücken zu einem Angriff entschieden und ist an ein Opfer geraten, das sich wehren konnte. Meiner Meinung nach darf es auf gar keinen Fall passieren, dass das Opfer danach eine Haftstrafe absitzen muss - vollkommen unabhängig davon, in welchem Verhältnis Angriff und Notwehr standen.
Wie soll sich das Opfer denn verhalten? Erst einmal ein wenig wehren und dann mal schauen, ob es zur Abwehr der Gefahr reicht? Ich denke, wenn man angegriffen wird (und man mit viel Glück eine Chance hat), kann es nur eine Reaktion geben: Wehren so viel man kann und vor allem ohne Rücksicht auf den Täter - schließlich hat niemand den Täter zum Angriff gezwungen.

Im vorliegenden Fall wurde das Opfer zu Täter gemacht. Solche Urteile führen sicher nicht zu mehr Zivilcourage. Warum sollte man eingreifen, wenn Kinder überfallen werden, wenn man selber befürchten muss, dafür ins Gefängnis zu müssen.

Gibt es hier aus Ihrer Sicht, gesetzlichen Handlungsbedarf, um solche Situationen eindeutig zu klären? Ist da eventuell schon etwas unterwegs?

Sie finden einen Artikel über diesen Fall unter folgendem Link:
www.tz-online.de

Mit freundlichen Grüßen