Uta Zapf (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Uta Zapf
Jahrgang
1941
Berufliche Qualifikation
Studium der Germanistik und Anglistik
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Offenbach
Landeslistenplatz
6, über Liste eingezogen, Hessen
(...) Gerade in dem die SPD sich zu dieser schrittweisen Initiative bekennt, werden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Als Initiative der Europäischen Union werden alle Mitgliedsländer in die Pflicht genommen, um ein Abwandern von Firmen in diesbezüglich günstige Länder zu verhindern. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
NEIN
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
JA
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
JA
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
JA
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
JA
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
nicht beteiligt
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
nicht beteiligt
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
NEIN
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
JA
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
nicht beteiligt
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
nicht beteiligt
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
enthalten
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
Fragen an Uta Zapf
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Frage zum Thema Sicherheit
30.01.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Zapf,

ich habe Sie eben zu Abrüstung und Rüstungskontrolle im Bundestag gehört. Dazu frage ich Sie bezüglich des deutschen Verhältnisses zu Atomwaffen, das im Kriegswaffenkontrollgesetz in den §§ 16 und 17 festgelegt wurde: Wie stehen Sie dazu, daß dort im § 17 sehr viele Verbote in Bezug auf Atomwaffen formuliert wurden, im § 16 alle diese Verbote aber aufgehoben wurden, solange die im § 17 verbotenen Aktivitäten innerhalb der Nato stattfinden. Damit wäre für Deutschland die Entwicklung, der Bau, die Stationierung von Deutschen Atomwaffen erlaubt, auch die Kooperation mit anderen Natopartnern bei der Entwicklung, dem Bau, der Stationierung usw. von Atomwaffen - werden Sie dafür eintreten, den auch dem Atomwaffensperrvertrag widersprechenden § 16 des KWKG zu streichen?
Antwort von Uta Zapf
3Empfehlungen
17.03.2009
Uta Zapf
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Ich bin für den Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO, weil ich der Überzeugung bin, dass diese Waffen keine sinnvolle sicherheitspolitische Funktion in Europa haben. Das ist für mich in erster Linie eine politische Entscheidung.

Die Bundesrepublik hat auf eigene Atomwaffen verzichtet. Dies war und ist ein wichtiger Schritt. Ich hielte es auch für richtig und trete auch öffentlich dafür ein, die auf deutschem und europäischen Boden befindlichen Waffen abzuziehen.

Wenn die Nukleare Teilhabe beendet wird, ergibt sich automatisch, dass der § 16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes überflüssig wird, weil er seines Gegenstandes verlustig gegangen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf, MdB
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Frage zum Thema Soziales
08.02.2009
Von:

Sehr geerhte Frau Abgeordnete Zapf,

in den Zeiten der ökonomischen Krise ist ein Teilaspekt in meiner Wahrnehmung in letzter Zeit zu kurz gekommen. Als unmitelbar Betroffener interessiert mich ihr Standpunkt zur Weiterführung der Träger der Grundsicherung im SGB II, den Argen. Welche der Alternativen bevorzugen Sie? Als befristet Beschäftigter einer Arge erlebe ich die Unsicherheit der Kollegen hautnah. Gerade die Besseren nehmen Chancen zum Wechsel war, man erfährt einen steigenden und nicht immer positven Einfluss der BA. Die Reform der SGB II und SGB III zum 01.01.2009 hat auch sehr viel Gutes gebracht, aber es besteht großes Mißtrauen, dass die BA durch Handlungs- und Geschäftsanweisungen das Potential des neuen § 46 SGB III zur Schaffung auf die speziellen Bedürfnisse der Kunden im SGB II abgestimmten Maßnahmen erheblich einschränkt. Wie sehen Sie die Entwicklung und welche Zukunftsperspektive geben Sie den Argen und den Optierern?

Mit vielem Dank und freundlichen Grüßen,


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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.02.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Zapf,

leider muss ich feststellen, dass sie meine letzte Frage zum Thema Zensur des Internets nur unzureichend beantwortet haben. Da ich mein Anliegen Ihnen anscheinend zu undeutlich näher gebracht habe, möchte ich nun erneut meine Überlegungen Ihnen mitteilen.

1. Internetsperren sind aufgrund der technischen Begebenheiten des Internets leicht zu umgehen. Da die Nutzung einer "Kinderpornoseite" eine gewisse kriminelle Energie vorraussetzt, kann man auch davon ausgehen, dass Interessierte solche Wege finden werden. Schließlich sind solche Adressen wie z.B. kinderpornos.de schlichtweg nicht vorhanden. Man muss sie suchen und wer bereit ist sie zu suchen, ist auch bereit Möglichleiten zu suchen, diese Seiten aufrufen zu können. Auch die Abgeordnete des Europaparlaments Lissy Gröner gibt die Nutzlosigkeit solcher sperren zu. "Zwar finden Kriminelle Wege um die Sperren herum, aber sie sind notwendig" sind ihre Worte. Übersetzt heißt dies in etwa: "Es ist zwar nutzlos für das angegebene Ziel, aber wer sagt, dass wir wirklich die Absicht haben die Kinder zu schützen?".

2. In Deutschland soll die Liste der "bösen" Internetseiten vom BKA erstellt werden. Jedoch ist das BKA keine Judikative bzw. Gericht, sondern zählt zu der Exekutive. Dies wäre in etwa so, als wenn die Polizei verhaftete Personen gleichzeitig verurteilen und bestrafen würde. Das Gleichgewicht der drei Säulen Exekutive, Legislative und Judikative, auf welches sich jede Demokratie angeblich aufbaut, würde somit zerstört werden. Der Polizeistaat lässt grüßen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich gesondert zu jeden meiner zwei Punkte äußern könnten, ohne auf Emotionen einzugehen.

Desweiteren möchte ich auch klar stellen, dass ich den Kampf gegen die Misshandlung von Kindern beführworte. Jedoch sollte dieser Kampf nicht als Deckmantel jeglicher art genutzt werden.

MfG

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Frage zum Thema Soziales
11.02.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Zapf,

ich bin ein Immigrantenkind und studiere seit Oktober 2006 Jura in Frankfurt. Mein Problem ist folgendes: Meine Eltern sind getrennt und es besteht kein Kontakt zu meinem Vater. Wir müssen in sieben Tagen aus unserem Haus ausziehen (Aufgrund einer Zwangsversteigerung).Ich bekomme seit September 2008 kein Bafög mehr, da ich von meinem Vater keine Unterlagen bekomme. Ich arbeite neben meinem Studium, jedoch kann ich damit weder meinen Lebensunterhalt noch mein Studium vollstaendig finanzieren. Meine Mutter arbeitet über eine Zeitarbeitsfirma und kann mich auch nicht finanziell unterstützen. Wie soll ich Miete, Studienbeitrag, Repetitorium, Bücher, Essen...etc mit 350 monatlich zahlen?? Was für Ansprüche habe ich und wie kann ich meinen BaföG Antrag bewilligt bekommen ohne Unterstützung vaeterlicherseits???

M.f.G
Antwort von Uta Zapf
1Empfehlung
13.02.2009
Uta Zapf
Sehr geehrter Herr ,

Da es sich um sehr persönliche Fragen handelt, bitte ich Sie, sich mit meinem Wahlkreisbüro in Offenbach wegen eines Gesprächstermins mit mir in Verbindung zu setzen: 069-814884 oder uta.zapf@wk.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Zapf,

bezüglich Ihrer Standardantworten zum Thema Internetzensur: Können Sie garantieren das die geheime Sperrliste "lediglich" KiPo-Seiten umfasst und das Gesetz nicht mißbraucht wird um weitere Inhalte zu sperren?

In freudiger Erwartung Ihrer Antwort und
Mit freundlichen Grüssen aus Offenbach,


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