Ursula Mogg (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Hr Winkler,

ich würde gerne wissen warum paintball verboten werden soll? Ich als mündiger Bürger habe die letzten Tage das thema ausführlich verfolgt und mir selbst ein Bild davon gemacht. Ich habe auf der offiziellen Seite mich eingelsen sowie verschiedene Studien gelesen. Nach dem ganzen hin und her war ich auch gestern Paintball spielen. Dazu muss ich Sagen das ich mich nach meinen 4 Jahren nicht noch mal bei der Bundeswehr verlängerte (aus Ethischengründen), weil ich eventuell einen Auslandseinsatz in Afgahnistan nicht gemacht hätte. Ich sah dort einfach nicht die Interessen von Deutschland vertreten. Zurück zum Thema, ich denke das ich nach 4 Jahren bei der BW mit recht behaupten kann, das Paintball absolut nichts mit einer Tötungssimulation zu tun hat. Ganz im Gegenteil sogar es ist ein fordernder Mannschaftssport. Die Leute die das spielen sind aufgeschlossen, freundlich, nehmen neue Spieler schnell in ihre Gruppe auf, GANZ anders als man sich einen potentiellen Amokläufer vorstellt. Diese jungen Männer und Frauen sind Väter und Mütter, haben gute Jobs (z. B. Dipl. Ing. Maschienenbau, Selbstständiger im Bereich Gastronomie, usw...). Wie kann es sein das auf Grund eines Amokläufers, der nicht einmal nachweislich Paintball spielte bzw. spielen durfte, dieses Spiel verboten werden soll? Was ist mit den Arbeitsplätzen die daran hängen? Das sind vielleicht nur einige Tausend, aber meiner Meinung nach einige Tausend zuviel in der Wirtschaftskrise. Es ist immer noch Möglich das mehr als ein oder zwei Waffen pro Haushalt gelagert werden dürfen, von den Jägern mal ganz zu schweigen. Deswegen meine Frage wie Rechtfertigen sie dieses Gesetz was eindeutig auf die falschen zielt, nämlich auf Sporttreibende Jungendliche?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Mogg,

ich bin entsetzt, dass ihre Partei heute für die Zensur im Internet gestimmt hat. Sie haben damit einen ersten Schritt gegen die Gewaltentrennung getan und rütteln damit an den Grundfesten einer Demokratie. Ihre Partei ist damit für mich und viele andere Leute nicht mehr wählbar. Meine Frage lautet nun, wieso hat ihr Partei das getan? Warum wurden 130.000 Unterzeichner einer Onlinepetition vollkommen ignoriert? Hat die SPD den Verstand verloren?

Sehr geehrte Frau Mogg,

Ich wende mich an Sie als Bürger Ihres Wahlkreises.

Sie haben am 18.6. für das Gesetz zur Einführung des ZugangsErschwerungsGesetzes gestimmt.

Ihre bisherige Antwort zu Ihrem Abstimmungsverhalten ist mir bekannt ..
.. wortgleiche Erklärungen gibt es von vielen Fraktionsmitgliedern der SPD.

Ich möchte sie zu vier wesentlichen Punkten, des von Ihnen zugestimmten Gesetzes befragen:

Gewaltenteilung:
Bei einem so gravierendem Schritt, wie dem Sperren einer Seite für Zugriffe von deutschen Nutzern; wäre da nicht eine Beteiligung eines Richters nötig gewesen?
Ist eine solche Machtfülle beim BKA nicht grundgesetzwidrig und gefährlich ?

Expertengremium:
Die SPD beruft sich darauf, dass ein Expertengremium nachträglich 3-monatlich in Auszügen, die Liste begutachten darf.
Wie genau ist dies ausgestaltet?
Wer bestimmt die Art und Umfang des Auszuges?
Wie gehen Sie damit um, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte schon vor der Abstimmung im Bundestag gegen die Ansiedlung des Gremiums bei seinem Amt protestiert hat?

Löschen vor Sperren:
Die SPD-Fraktion schreibt:
"Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben."
Das Gesetz sagt aber:
"Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit _erfolgversprechend_ sind."
Was ist eine angemesssene Zeit? .. Wie wird sichergestellt, dass das BKA über die bisherigen Bemühungen hinausgehende Massnahmen betreibt? (der vielzitierte 1-monatige Dienstweg wäre so ein Grund erstmal jede Seite zu sperren)

Rechtsweggarantie:
Wie wird der Inhaber einer Domain über die Sperre in Deutschland informiert?
Wie ist der Rechtsweg garantiert, sollte man fälschlich auf dieser Liste landen?

Mit freundlichen Grüßen