Ursula Doppmeier (CDU)
Kandidatin Nordrhein-Westfalen 2012
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Grunddaten
Ursula Doppmeier
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Realschullehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Gütersloh
Wahlkreis
Gütersloh II
Landeslistenplatz
9, über Liste eingezogen
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(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Kinderbetreuung in Deutschland ein politisches Feld darstellt, auf welchem bald viel zu tun sein wird, nachdem die rot-grüne Regierung ihre Versprechungen nicht einhalten konnte. (...)
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
03.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Doppmeier,

die Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraßen Friedrichsdorf" möchte von Ihnen eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen:

1. Unterstützen Sie und Ihre Partei die Auffassung, dass das Priorisierungsverfahren der Landesregierung zum Landesstraßenverkehrsplan grundlegend korrigiert werden muss?
2. Werden Sie und Ihre Partei alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine Außerkraftsetzung der aktuellen Priorisierungsliste zu erreichen und unverzüglich ein neues Priorisierungsverfahren durchzuführen?
3. Werden Sie und Ihre Partei dafür sorgen, dass für diese neue Priorisierung der Landesstraßenbaumaßnahmen NRW die Kriterien "aktuelle Belastung vor Ort", "Entlastungsprognose" und das "Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)" übergreifend und im Vergleich der einzelnen Projekte zueinander angewendet werden?
4. Werden Sie und Ihre Partei auch nach der Landtagswahl 2012 den unverzüglichen Bau der Ortsumgehung Friedrichsdorf (L788/L791) uneingeschränkt und vollumfänglich unterstützen?
5. Werden Sie und Ihre Partei den bestehenden Planungsstopp für die Ortsumgehung Friedrichsdorf (L788/L791) nach der Landtagswahl unverzüglich aufheben und die Wiederaufnahme der Planungen voll unterstützen, um eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe zu verhindern?
6. Werden Sie und Ihre Partei im Rahmen von möglichen Koalitionsgesprächen, diese Punkte vollumfänglich und konsequent vertreten und dafür sorgen, dass dies auch im Koalitionsvertrag dokumentiert wird?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Ursula Doppmeier
bisher keineEmpfehlungen
05.05.2012
Ursula Doppmeier
Sehr geehrter Herr

Danke für ihre Fragen zur Umgehungsstraße Friedrichsdorf. Alle ihre 6 Fragen beantworte ich mit einem eindeutigen JA . Meine Partei die CDU und ich haben uns immer eindeutig für die Ortsumfahrung Friedrichsdorf ausgesprochen. Ich hatte zu einem Ortstermin im Frühjahr bereits Herrn Oliver Wittke ( Generalsekretär der CDU) nach Friedrichsdorf geholt und habe mich auch an den Demos für die Umgehungsstraße beteiligt.
Friedrichsdorfer Bürger/innen müssen endlich von Lärm und Gestank befreit werden!!

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Doppmeier
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
04.05.2012
Von:
- und

Sehr geehrte Frau Doppmeier,

leider haben Sie unsere eigentliche Frage nicht beantwortet.

Wie auch Sie wissen, haben wir andere Erfahrungen bzgl. der Verfolgung von Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft gemacht. Das kann man unter das folgende, bekannte Sprichwort verbuchen: "Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus."

Außerdem liegt noch ein großer Unterschied zwischen verfolgen und verurteilen. Die wirklich verurteilten Fälle von Rechtsbeugung lassen sich bequem an einer Hand abzählen.

Die Ohrfeige, die der EuGH im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch den beteiligten deutschen Juristen erst kürzlich verpasst hat, sagt doch einiges über deren Begriff von Rechtsstaatlichkeit aus.

Deshalb nochmals unsere Frage:
Müssen nicht auch Politiker ihren Teil zur Aufarbeitung von Rechtsbeugung beitragen?

Mit freundlichen Grüßen
- und
Antwort von Ursula Doppmeier
bisher keineEmpfehlungen
07.05.2012
Ursula Doppmeier
Sehr geehrte Frau und Herr ,

das Thema "Rechtsbeugung" ist Sache der Juristen, Anwälte und des Gerichts.
Ich denke, das ist keine Angelegenheit für die Politik.
Für uns ist die Aufteilung der Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative eine wichtige Grundlage unseres Staates.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Doppmeier
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