Ursula Doppmeier (CDU)

Kandidatin Nordrhein-Westfalen 2012
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Sehr geehrte Frau Doppmeier,

die Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraßen Friedrichsdorf" möchte von Ihnen eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen:

1. Unterstützen Sie und Ihre Partei die Auffassung, dass das Priorisierungsverfahren der Landesregierung zum Landesstraßenverkehrsplan grundlegend korrigiert werden muss?
2. Werden Sie und Ihre Partei alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine Außerkraftsetzung der aktuellen Priorisierungsliste zu erreichen und unverzüglich ein neues Priorisierungsverfahren durchzuführen?
3. Werden Sie und Ihre Partei dafür sorgen, dass für diese neue Priorisierung der Landesstraßenbaumaßnahmen NRW die Kriterien "aktuelle Belastung vor Ort", "Entlastungsprognose" und das "Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)" übergreifend und im Vergleich der einzelnen Projekte zueinander angewendet werden?
4. Werden Sie und Ihre Partei auch nach der Landtagswahl 2012 den unverzüglichen Bau der Ortsumgehung Friedrichsdorf (L788/L791) uneingeschränkt und vollumfänglich unterstützen?
5. Werden Sie und Ihre Partei den bestehenden Planungsstopp für die Ortsumgehung Friedrichsdorf (L788/L791) nach der Landtagswahl unverzüglich aufheben und die Wiederaufnahme der Planungen voll unterstützen, um eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe zu verhindern?
6. Werden Sie und Ihre Partei im Rahmen von möglichen Koalitionsgesprächen, diese Punkte vollumfänglich und konsequent vertreten und dafür sorgen, dass dies auch im Koalitionsvertrag dokumentiert wird?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Doppmeier,

leider haben Sie unsere eigentliche Frage nicht beantwortet.

Wie auch Sie wissen, haben wir andere Erfahrungen bzgl. der Verfolgung von Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft gemacht. Das kann man unter das folgende, bekannte Sprichwort verbuchen: "Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus."

Außerdem liegt noch ein großer Unterschied zwischen verfolgen und verurteilen. Die wirklich verurteilten Fälle von Rechtsbeugung lassen sich bequem an einer Hand abzählen.

Die Ohrfeige, die der EuGH im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch den beteiligten deutschen Juristen erst kürzlich verpasst hat, sagt doch einiges über deren Begriff von Rechtsstaatlichkeit aus.

Deshalb nochmals unsere Frage:
Müssen nicht auch Politiker ihren Teil zur Aufarbeitung von Rechtsbeugung beitragen?

Mit freundlichen Grüßen
- und