Ursula Doppmeier (CDU)

Kandidatin Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrte Frau Doppmeier,

gern würde ich mir Ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl durchlesen.

Bei meiner bisherigen Recherche stieß ich jedoch nur auf die im letzten Oktober beschlossenen Leitsätze der NRW-CDU.

Wenn diese das CDU-Wahlprogramm ausmachen, so teilen Sie mir das bitte mit.

Gibt es außerdem noch ein Langprogramm, so würde ich gern von Ihnen erfahren, wie ich dieses zur Lektüre erhalten kann?

Mit freundlichem Gruß

J. Zimmermann

Sehr geehrte Frau Doppmeier,

am 9. Mai stellen Sie sich zur Wahl des neuen NRW-Landtages. Zu wünschen ist natürlich eine rege Wahlbeteiligung. Doch zunehmend macht sich Politikverdrossenheit breit. Und bedingt durch die steigende Zahl von Korruptionsskandalen sowie deren oftmals halbherzige Aufarbeitung nimmt auch der Zweifel an der Funktionstüchtigkeit unseres Rechtsstaates zu.

Inzwischen scheinen die materiellen Werte unsere im Grundgesetz festgeschriebenen Werte des Zusammenlebens an den Rand zu drängen. Glaubwürdigkeit, vor allem im Bereich von Politik und Justiz, könnte hier vermehrt Vertrauen schaffen. Doch da ist eine steigende Tendenz nicht erkennbar.

Aus eigener Erfahrung, aber auch aus vielen Beispielen im Internet wissen wir, dass leider zu oft der Straftatbestand der Rechtsbeugung von Politikern und Juristen vertuscht und unser Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird.

Unsere Frage deshalb an Sie:
Wie wichtig ist Ihnen die Ahndung dieser Straftat und was unternehmen Sie im Fall Ihrer Wahl gegen Rechtsbeugung?

Mit freundlichen Grüßen
- und

Sehr geehrte Frau Doppmeier,

in Ihrem Wahlprogramm steht, dass die CDU in NRW dafür eintreten möchte, die Klassengröße in Zukunft kleiner zu bemessen.

Wie genau soll das aussehen? Werden Sie die Richtlinien dazu ändern, d.h. u.a. Kinder, die ggf. "Rückläufer" sind werden als Neuzugänge gezählt? Wie soll das finanziert werden: Stellt das Land mehr LehrerInnen und bekommen die Kommunen mehr Geld, um Räumlichkeiten dafür zu schaffen? Wie passt diese Ansage zum Wegfall der Einzugsgrenzen gerade für Grundschulen?

Zudem interessiert mich Ihr Programm bezüglich der Ausgestaltung des Offenen Ganztages in den Schulen: Wie stellen Sie hier Qualitätssicherheit her? Wer bemisst diese und ist es nicht sinnvoll, zur rhythmisierten Ganztagsschule zu kommen?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.