Ulrike Flach (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich bedauere es sehr, dass Sie, Ihre Kollegen und Ihre Familien durch die Vorgänge um Arcandor nun vor ungewissen Zeiten stehen. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist dies sicherlich eine große persönliche Belastung.

In Bezug auf die mögliche staatliche Unterstützung und die sozialen Kosten einer Insolvenz, muss ich jedoch aus der Position als Haushälterin und Bundespolitikerin antworten. Aus meiner Sicht ist die geordnete Insolvenz der Arcandor die beste und zielführendste Lösung. Ich möchte Ihnen dies an drei Punkten deutlich machen:

1. Staatliche Unterstützung für in Not geratene Unternehmen sollte in einer Marktwirtschaft grundsätzlich ausgeschlossen werden. Pauschale staatliche Rettungsmaßnahmen zerstören die Motivation für umsichtiges und wirtschaftliches Handeln und somit die Marktwirtschaft im Kern. Ausnahmen von dieser Regel sollte es nur geben, wenn der Markt selbst nicht mehr funktioniert – sogenanntes Marktversagen vorliegt. Der Rettungsfonds, der im Zuge der aktuellen Finanzkrise aufgelegt wurde, ist ein Beispiel für solch eine Ausnahme. Für diesen müssen jedoch auch klare Regeln gelten. Im Fall der Arcandor sind die Anforderungen für die Staatshilfen jedoch nicht erfüllt worden. Selbst die EU-Kommission hat angemahnt, dass die Krise von Arcandor ihren Ursprung nicht in den Verwerfungen durch die Finanzkrise hat sondern "hausgemacht" ist.

Selbst wenn die kurzfristigen sozialen Kosten den beantragten Kredit in Höhe von 437 Mio. € übertreffen, so bin ich sicher, dass die langfristigen Auswirkungen nicht unterschätzt werden dürfen. Eine Rettungsaktion durch den Fonds hätte ein verheerendes und kostspieliges Signal an den Markt gerichtet.

2. Auch die, nach Ablehnung der Kredite und Bürgschaften durch den Rettungsfonds, diskutierten Rettungsbeihilfen hätten zu wesentlich größeren Einschnitten geführt. Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen in dieser Situation Strukturänderungen und einen Arbeitsplatzabbau von bis zu 50% betreiben. Grund dafür ist, dass sämtliche Forderungen der Gläubiger zu 100% erfüllt werden müssen. Eine Insolvenz hingegen verteilt die Belastungen auf mehreren Schultern. Eine geordnete Insolvenz ist deshalb keine Pleite. Die Fälle von Herlitz, Ihr Platz und Sinn Leffer sind vielversprechende Beispiele für erfolgreiche Insolvenzen bei welchen der Großteil der Arbeitsplätze erhalten werden konnte.

3. Ich weiß, dass Sie und Ihre Kollegen in der Vergangenheit bereits Einschnitte bei den Löhnen hinnehmen mussten, damit Arcandor überlebt. Bisher haben Sie alles alleine geschultert. Jedoch erst durch das Insolvenzverfahren werden gezwungenermaßen auch die Eigentümer und Geschäftspartner bei der Sanierung des Unternehmens mit ins Boot geholt. Neues Kapital muss aufgebracht werden und z.B. Mietverträge können unter dem Druck der Insolvenz neu verhandelt werden.

Auch aus diesem Grund würde ich Ihnen und Ihren Kollegen heute sagen: besser es wird jetzt reiner Tisch gemacht und alle Verhandlungspartner schultern einen Teil der Last, als wenn durch Notkredite der langsame Ausverkauf und der Verlust ihrer Arbeitsplätze beginnen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Natürlich haben auch die Liberalen aus der Finanzkrise ihre Lehren gezogen. Umfassend finden Sie dazu einiges in unserem Wahlprogramm, deshalb hier nur einige der wichtigsten Punkte:

Die Finanzkrise ist nicht durch die Politik verursacht worden, aber die Politik hat es versäumt, die Aufsichtsgremien wirksam auszustatten. Die Bankenaufsicht muss bei der Bundesbank konzentriert und professionalisiert werden. Die heutige Zersplitterung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen und der Bundesbank hat sich als falsch erwiesen. Auch auf europäischer Ebene brauchen wir eine Konzentration der Bankenaufsichten. US-amerikanische Rating-Agenturen haben durch gravierende Fehlbewertungen zur Finanzmarktkrise beigetragen. Die FDP spricht sich deshalb für eine unabhängige europäische Rating- Einrichtung aus. Beratung und Rating sollten nicht in einer Hand sein.

Die Vorstandvergütung in Aktiengesellschaften muss neu ausgerichtet werden. Die Rechte der Aktionäre in der Hauptversammlung müssen gestärkt werden. Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder müssen in einem vernünftigen Verhältnis zu Aufgaben und Lage der Gesellschaft stehen . Die Haftung von Managern bei gravierenden Fehlern in der Unternehmenspolitik ist ebenfalls bisher nicht ausreichend. Es kann nicht sei n, dass Unternehmen, die eine gewisse Größe haben, damit rechnen können, bei Fehlern vom Staat gerettet zu werden, während der Mittelständler in die Pleite rutscht. Kleine- und Mittlere Unternehmen haften bereits heute bereits bei leichter Fahrlässigkeit mit ihrem gesamten Privatvermögen. Das soll auch bei großen Unternehmen gelten und die Aufsichtsräte haben solche Haftungen durchzusetzen.

Bei Banken brauchen wir eine Änderung des Insolvenzrechtes. Es darf nicht sein, dass eine Bankeninsolvenz unkontrollierbare Kettenreaktionen auslöst. Wir brauchen Regeln, die diese Begleitschäden beschränken, ohne die Eigentümer zu entlasten.

Aufsichtsräte sollten verkleinert werden und ehemalige Vorstandsvorsitzende dürfen erst nach drei Jahren in den Aufsichtsrat wechseln. Weiterhin muss die Eigenkapitalvorsorge der Banken erheblich gestärkt werden.

Dies sind nur einige Vorschläge, die wir machen. Man muss realistischer weise sehen, dass manches davon nur international durchsetzbar ist. Wir werden unsere Vorstellungen in die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Flach, MdB