Ulrike Flach (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Für die FDP ist die heimliche Schnüffelei des Staates auf Festplatten der Bürger kein Mittel des Rechtsstaates. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wie auch der Geheimdienste dürfen nicht immer weiter ausgedehnt werden, ohne grundlegende Verfassungsrechte ad absurdum zu führen. Die Befürworter der Online-Durchsuchungen sehen im Schutz der Privatsphäre ein Sicherheitsrisiko und stellen damit jeden Bürger unter Generalverdacht. Das ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang zu bringen. Bis heute hat Minister Schäuble keinen Gesetzesentwurf vorgelegt. Durchsuchungen müssen in einem Rechtsstaat offen erfolgen. Das heimliche Einbrechen in die Computer stellt daher grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf. Natürlich gibt es schon heute viele Bereiche, in denen die persönliche Entscheidungsfreiheit im Umgang mit Daten eingeschränkt ist, sei es im Gesundheitsbereich oder beim Zugriff auf Bankdaten. Auch hier hat sich die FDP immer für einen möglichst weitreichenden Datenschutz ausgesprochen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind auf jeden Fall für uns nicht tragbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Hier gilt nicht nur, dass Reisen bildet, sondern auch, dass Reisen Geld sparen und das vorhandene Geld effektiver einzusetzen hilft. Wir haben uns als die für den Bereich Bildung und Forschung sowie Technologie zuständigen Haushälter auf der Reise nach USA und Kanada daher nicht mit "fremden Kulturen und Lebensweisen" beschäftigt, sondern beispielsweise mit der sehr konkreten Frage, wie die USA und Kanada Forschungsförderung betreiben. Hier gibt es Unterschiede zu Deutschland, die große Bedeutung haben, wenn Sie nur einmal an die Diskussion über die High-Tech-Strategie und die Forschungsprämie denken.

Wir geben dreistellige Milliarden für die Forschungsförderung aus und verwenden dafür bestimmte Förderwege. Andere Länder gehen anders vor, z.B. über Tax Credits. Wie messen wir den Erfolg? Was ist sinnvoll, was vielleicht Geldverschwendung? Außerdem haben wir uns über Fortschritte in wichtigen Forschungszweigen informiert. Auch das ist dringend notwendig, denn Haushälter müssen wissen über was sie entscheiden. Da unterscheiden wir uns nicht von Entscheidern in der Wirtschaft.

Es ist auch gerade aus Kostengründen sinnvoll, dass mehrere Abgeordnete (in diesem Fall waren wir zu zweit) gleichzeitig reisen, denn Einzeldienstreisen sind nicht nur aufwendiger, sondern auch teurer. Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen.

Was eine solche Reise mit allen Einzelposten kostet, kann ich Ihnen nicht sagen. Diese Frage müssten Sie mit dem Präsidium des Bundestages abklären, welches die Erlaubnis zu Reisen ausspricht und auch die Kosten erfasst. Als Haushälterin achte ich jedoch darauf, dass die Reisekosten nicht ausufern. Wir haben bei vielen Reisekosten-Titeln Kürzungsanträge gestellt. Auch der Bundestagspräsident hat mehrfach Reisewünsche von Ausschüssen nicht genehmigt.

Viele Grüße
Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Mit Karl-Hermann Flach verbindet mich zwar vieles, aber leider keine Verwandtschaft. Wie Sie wissen, lehnt die FDP gesetzliche Mindestlöhne ab. Was die soziale Sicherung Arbeitsloser betrifft, so haben wir das Konzept des liberalen Bürgergeldes entwickelt, bei dem alle steuerfinanzierten Sozialleistungen von einer Stelle ausgezahlt werden, was als Nebeneffekt auch Bürokratiekosten spart. Dazu finden Sie auf unserer Seite www.fdp.de unter dem Stichwort "Bürgergeld" auch Berechnungen.

Dazu nur ein Beispiel: Bei Aufnahme eines 400 €-Jobs verbleiben desm ALG-II-Empfänger heute lediglich 98 €. Beim Bürgergeld werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten neu gestaltet, insbesondere für die Bruttoeinkommensbereiche bis 600 €, für die die Möglichkeit verbessert würde, über Teilzeit den Weg aus der strukturellen Arbeitslosigkeit zu finden. Dem ALG-II-Empfänger würden von 600 € lediglich 138 € verbleiben, dem Bürgergeldempfänger 285 €.

Auf der Seite der FDP finden Sie auch eine Tabelle, die die Berechnung der Freibeträge erläutert. Zum Bürgergeld gehört auch die Verknüpfung mit der Einkommenssteuer. Manches muss man dann auch individuell berechnen, was im Rahmen von abgeordnetenwatch leider nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen sehr für diese Fragen denn sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, dass die FDP sich seit vielen Jahren für ein Ende der "Selbstbedienungsmentalität" bei der Diätenermittlung einsetzt. Wir wollen eine unabhängige Kommission, die nicht au Abgeordneten besteht. Die Fachleute sollen ermitteln, ob und in welchem Umfang die Diäten der Abgeordneten steigen sollten. Ob dazu die von Ihnen genannten Kriterien, weitere oder auch andere herangezogen werden, sollte auch nicht die Politik entscheiden. Die FDP ist übrigens auch seit vielen Jahren dafür, die Krankenversicherungsansprüche der Abgeordneten nicht mehr über Beihilfeverfahren zu regeln. Jeder Abgeordnete sollte sich selbst eigenverantwortlich krankenversichern. Insofern liegen wir sehr nah bei Ihrem Vorschlag.

Viele Grüße
Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die Sanierung des Haushaltes und die Entlastung der Bürger von drückender Steuerlast Priorität vor der Verteilung neuer Wohltaten haben sollen. Die Bundesregierung macht auch im Jahr 2008 noch fast 12 Mrd. € neue, zusätzliche Schulden, obwohl sie Rekordmehreinnahmen von 47 Mrd. € durch die gute Konjunktur und die Steuererhöhungen hatte.

In über 400 Haushaltsanträgen zum Haushalt 2008 haben wir gezeigt, dass wir zu drastischen Einsparungen von 11 Mrd. € und auch zum Abbau von Subventionen bereit sind. Alle diese Anträge hat die Koalition abgelehnt. Sicher muss man manchmal auf Medienöffentlichkeit verzichten, wenn Dinge im Haushaltsausschuss geheim beraten werden. Die FDP hat sich aber im Haushaltsausschuss gut positioniert und immer wieder öffentlich zum sinnvollen Sparen aufgerufen.

Klar ist, dass Haushaltspolitik manchmal für den Bürger nicht so klar durchschaubar ist. Riesige Summen, 6000 Haushaltstitel, Verpflichtungsermächtigungen und Flexibilisierungen sind nicht ganz einfach verständlich.

Gerade das ist aber unsere Aufgabe, dem Bürger zu zeigen, wo die Regierung sparen könnte und zwar oftmals ohne dass es schmerzhaft wäre. Viele Töpfe fließen gar nicht ab, vieles wird ineffizient verwendet. Hier legen wir den Finger auf die Wunde – dann auch öffentlich und nicht ohne Erfolg

Ulrike Flach, MdB