Ulrike Flach (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Kreditzusicherung der Bundesregierung an die Hypo Real Estate. Ohne Zweifel handelt es sich um eine schwierige Situation unseres Finanzsystems, die nur mit besonnenem Handeln gelöst werden kann. Deshalb werde ich als Oppositionspolitikerin auch nicht die Schuld allein bei der Bundesregierung abladen, sondern wir versuchen mitzuhelfen, die Krise in den Griff zu bekommen. Wirklich etwas bewegen kann aber gegenwärtig nur die Bundesregierung, so dass die Frage, ob Sie persönlich durch direkte oder indirekte Steuern von der Finanzkrise betroffen sind oder sein werden, auch nur an die Bundesregierung gerichtet werden kann.

Wir fühlen uns als Opposition zwar von der Bundesregierung nicht optimal informiert, aber wir werden auch nicht zur Panikmache beitragen. In der jetzigen Situation bedarf es einer abgestimmten Strategie, die auch langfristig das Vertrauen in unser Finanzsystem wieder stabilisiert.

Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen, da sich bei mir ebenso wie bei Ihnen Unverständnis breitmacht. Es ist für mich in Teilen unbegreiflich, wie auf den verschiedenen Ebenen von Banken und Regierungen agiert wurde und in der Krise reagiert wird.

Für die FDP war immer klar, dass sich Finanzstabilität nicht von selbst einstellt - wir benötigen einen Markt mit guten und funktionierenden Rahmenbedingungen. Für die FDP ist aber ebenso klar, dass mit den zur Verfügung gestellten Steuergeldern vorrangig Kunden und ihre Einlagen geschützt werden müssen, nicht aber einige Banker, die sich verspekuliert haben. Ein "weiter so" kann es in dieser Form nicht geben. Die von der Bundesregierung abgegebene Garantie hat vorrangig das Ziel, die Zahlungsfähigkeit der Hypo Real Estate zu sichern und somit eine noch größere Welle möglicher, vor der Insolvenz stehender Banken zu verhindern. Man will seitens der Bundesregierung einen Dominoeffekt ausschließen. Sollte dieser eintreten, hätte dies nicht absehbare negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte und damit auch auf die Bürger. Dies galt es zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, in der sie die Politik um Hilfe für die in Zusammenhang mit der Kaupthing-Bank geschädigten Anleger bitten.

Grundsätzlich sind Chancen und Risiken am Kapitalmarkt natürlich Sache der Anleger, ebenso der Umstand, ob ein inländisches oder ausländisches Institut für Kapitalanlagen ausgewählt wird und ob diese Einlage in Euro oder einer anderen Währung getätigt wird.

Bei inländischen Kreditinstituten sind die Einlagen von Bankkunden durch die gesetzliche Einlagensicherung bis zu einer Höhe von 90 Prozent, maximal 20.000 Euro, geschützt. Zusätzlich gibt es für darüber hinausgehende Anlagesummen den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken und den Garantiefonds der Volks- und Raiffeisenbanken. Die Sparkassen und öffentlichen Banken verfügen über ein mehrstufiges Sicherungsmodell und einen Haftungsverbund.

Auch im Ausland gibt es teilweise entsprechende Sicherungssysteme. Über die Ausgestaltung und Leistungsfähigkeit dieser Sicherungssysteme sollten sich die Anleger vor ihrer Geldanlage informieren. In Island schützt der isländische Sicherungsfonds Einlagen bis zu einer Höhe von 20.887 Euro. Grundsätzlich ist der isländische Sicherungsfonds für die Entschädigung der Kunden der Kaupthing-Bank zuständig.

Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche mit der isländischen Regierung darüber, ob und wenn ja auf welche Weise für deutsche Betroffene im Falle von Verlusten durch die isländische Kaupthing-Bank eine Lösung gefunden werden kann.

Ich bitte Sie, die Ergebnisse dieser Gespräche abzuwarten. Ich werde Sie gern informieren, sobald uns die Ergebnisse der Gespräche der Bundesregierung vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Was Ihren Kommentar zum Bankenrettungspaket betrifft, hier dazu nur ein Satz. Wir haben es mit einer schweren finanzpolitischen Krise zu tun, die auch noch lange nicht ausgestanden ist. Das Rettungspaket, dem ich zugestimmt habe, ist nicht etwas, das man mit Freude beschließt. Es war eine staatspolitische Notwendigkeit, um die Vertrauenskrise der Banken zu stoppen und einem Kollaps unseres Finanzsystems vorzubeugen.

Nun zu Ihrer Einschätzung der Entscheidung zu Afghanistan. In einer globalisierten Welt hängen Fragen der Sicherheit nicht länger von Landesgrenzen ab. Niemand in der FDP hat sich die Zustimmung zur Verlängerung des Mandats leicht gemacht. Wir haben die Fortsetzung eines riskanten Einsatzes beschlossen, der das Leben von Soldaten und Zivilisten kostet.

Afghanistan liegt zwar, wie Sie es schreiben, am "anderen Ende der Welt", aber die sicherheitspolitische Bedrohung für uns ist ganz nah und ganz real. Würden sich die deutschen (und die Truppen der ISAF) zurückziehen, würden sofort die Taliban wieder die Macht übernehmen und die Menschenrechte mit Füßen treten. Kabul würde wieder eine Hauptstadt des Terrors werden, von der auch Anschläge gegen Deutschland geplant werden würden. Es wäre naiv, anzunehmen, dass die Taliban nicht mit internationalen Terrornetzwerken paktieren und gegen die Länder vorgehen würden, die ihre Macht gebrochen haben.

Wir wollen zum zivilen Aufbau in Afghanistan beitragen und die Regierung in die Lage versetzen, das Land selbst zu stabilisieren. Dazu gehört eine Verbesserung der Ausbildung der Polizei und mehr Investitionen in den zivilen Aufbau. Hier kritisieren wir auch die Bundesregierung, die den schönen Worten weder Taten noch Geld folgen lässt.

Ein ziviler Aufbau ohne militärische Unterstützung ist aber auf absehbare Zeit illusorisch. Deshalb war eine Verlängerung des Mandats die richtige Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Februar. Um es gleich zu sagen: Die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen eindeutig ab. Ein solches Grundeinkommen würde zwar auf dem Papier eine Grundsicherung schaffen, aber ich sehe darin drei zentrale Probleme:

Erstens wäre ein solches bedingungsloses Grundeinkommen für alle gleich. Sowohl der Millionär wie der Arbeitslose würde es erhalten. Das ist sozial ungerecht, oder, um es anders zu formulieren: Gutgemeint ist unsozial.

Zweitens würde ein solches Grundeinkommen ein fatales Signal setzen. Sie schreiben, dass ein solches Einkommen in "einer adäquaten Höhe" gezahlt werden sollte. Wie hoch sollte es sein? Nach den Vorstellungen mancher Politiker der Linkspartei über 1.000 €. Damit würde es den gegenwärtigen Hartz-IV-Satz um mehr als das Doppelte übersteigen. Ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme wäre das nicht. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass der, der arbeitet, mehr haben muss als der, der nicht arbeitet, sofern er gesundheitlich dazu in der Lage ist.

Drittens wäre ein solches Grundeinkommen nur über eine massive Erhöhung der Steuern zu finanzieren oder über ein noch weiteres Ansteigen der Verschuldung, was mir als Haushälterin ohnehin schon erhebliche Sorge bereitet.

Ich habe Verständnis dafür, dass wir über neue und andere Formen der Arbeit nachdenken müssen. Familienarbeit, ehrenamtliche Tätigkeit, Teilzeitarbeit, Telearbeit von Zuhause aus. Wir leben aber leider nicht auf einer Insel der Seligen, sondern in einem zunehmenden Wettbewerb mit anderen Nationen, deren Menschen aufsteigen wollen und inzwischen auch hochqualifizierte Arbeit zu Löhnen leisten, für die in Deutschland niemand arbeiten würde. Das heißt nicht, dass wir unser Lohnniveau auf das Indiens oder Chinas herunterschrauben sollten. Das heißt aber, dass wir es uns nicht leisten können, jedem ein Grundeinkommen zu zahlen, egal, ob er arbeitet oder nicht, ob er arbeitsfähig ist oder nicht. Unsere Chance in der Weltwirtschaft besteht darin, modernste Technologien schnell zu entwickeln und an den Markt zu bringen, die andere Nationen noch nicht herstellen können. Diesen Kompetenzvorteil werden wir nur mit erstklassiger Bildung und Ausbildung halten können. Hierfür Geld zu investieren halte ich für viel sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen zu subventionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

die Frage, ob ein steuerfreies Existenzminimum für Millionäre sozial oder unsozial ist, führt am Thema vorbei. Millionäre sind auf ein steuerfreies Existenzminimum nicht angewiesen und ihre Steuern werden aufgrund ihres veranschlagten Gesamteinkommens berechnet. Zurzeit zahlen die 26,8 Prozent der einkommensstärksten Deutschen 79,6 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer.

Zur zweiten Frage: Ja, nach meiner Auffassung ist die Hartz-IV-Gesetzgebung ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Wir halten die Hartz-Gesetze zwar in vielen Punkten für schlecht gemacht und wirkungslos, aber in diesem Bereich haben sie nach meiner Meinung Wirkung gezeigt. Warum sollte jemand für weniger arbeiten, als was er ohne Arbeit ohnehin bekäme? Das ist auch der Grund, warum wir sagen, die Hartz-IV-Sätze sind bereits heute de facto ein Mindestlohn. Für uns gilt nach wie vor, dass jemand, der arbeitet, mehr haben soll als jemand, der nicht arbeitet. Das bedingungslose Grundeinkommen steht diesem Grundsatz entgegen. Der Weg aus der Misere ist nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen oder ein Mindestlohn, den der Arbeitgeber oftmals nicht zahlen kann, sondern die Aufstockung eines niedrigen Lohns durch den Staat.

Die Frage nach den Gesamtkosten des Sozialstaates zuzüglich aller Bürokratiekosten und aller Gerichtskosten für Verfahren gegen Hartz-IV-Bescheide kann ich nicht beantworten und ich glaube auch, dass sie nicht zu beantworten ist. Wenn Sie aber damit ausdrücken wollen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen günstiger wäre als die Gerichtskosten in Hartz-IV-Streitigkeiten und die Bürokratiekosten für Hartz-IV-Berechnungen, dann ist dies ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Wir haben die Hartz-Gesetze nicht gemacht, sondern die damalige rot-grüne Regierung. Die Gesetze waren und sind in vieler Hinsicht missverständlich, geben zu massenhaften Klagen Anlass und bedürfen der Präzisierung durch die Rechtsprechung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre aber weder finanzierbar noch würde es das Problem der hohen Arbeitslosigkeit lösen. Es würde dazu führen, dass sich Menschen in der Arbeitslosigkeit - wenn auch auf einem sehr niedrigem Niveau - einrichten und eben nicht versuchen würden, wieder in Arbeit zu kommen.

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Aus unserer Sicht ist dieser Weg aber nicht zielführend.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach