Ulrike Flach (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die von Ihnen zitierte Beschlusslage der Grünen kann mit ihrem Problem nichts zu tun haben. Die Zusatzbeiträge beziehen sich auf die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung, nicht auf die Arzneimittel. Die Bundesregierung von Union und FDP hat die Zusatzbeiträge nicht eingeführt, sie stammen aus der Zeit von Ulla Schmidt. Wir haben allerdings die Zusatzbeiträge dahingehend weiterentwickelt, dass sie nicht mehr auf 1 % des Bruttoeinkommens beschränkt sind. Und wir haben als Ausgleich für Geringverdiener einen Sozialausgleich eingeführt. Es ist auch keine Kopfpauschale, weil Kinder und nicht-arbeitende Ehepartner weiterhin versicherungsfrei bleiben. Aber wie gesagt, das hat mit der Zuzahlung bei Medikamenten nichts zu tun.
Ich schlage Ihnen vor, ich wende mich einmal direkt ans Bundesgesundheitsministerium. Dazu müßte ich dann genau das Medikament und die Krankheit wissen. Da dies vertrauliche Informationen sind, bitte ich Sie, mir diese Informationen unter ulrike.flach@bundestag.de zuzusenden und mir auch Ihre private E-Mail-Adresse zuzusenden. Ich frage dann nach, aber das kann einige Wochen dauern.

Viele Grüße

Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Fragen zum Thema Griechenland bzw. Europäische Rettungsschirme. Die Europäische Union befindet sich aktuell in einer der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte. Verschärft durch die Finanzkrise offenbarten sich tiefe strukturelle Probleme bei einigen Mitgliedstaaten, die sich zu Schuldenkrisen in den betroffenen Ländern auswuchsen. Gesamteuropäische Brisanz bekommt diese Entwicklung dadurch, dass diese Länder Teil des gemeinsamen Europäischen Währungsraumes sind.

Alle Euroländer haben lange Zeit von der gemeinsamen Währung und dem eng verflochtenen gemeinsamen Binnenmarkt profitiert. In dieser Krise zeigt sich jedoch auch, dass einzelne Länder den gesamten Währungsraum mit in die Krise ziehen können. Zur Vermeidung dieses Effektes wurden ursprünglich die Maastricht Kriterien entwickelt. Die Staatsverschuldung soll 60% des BIP nicht übersteigen und das jährliche Defizit nicht höher als 3% des BIP sein. Diese Regeln wurden u.a. von den Vorgängerregierungen der derzeitigen christlich-liberalen Bundesregierung im Laufe der Jahre jedoch immer weiter aufgeweicht. Darüber hinaus hat Griechenland über einen gewissen Zeitraum auch falsche Zahlen geliefert, welche die strukturellen Probleme verschleiert haben. Klar wird hierbei, dass der eigentliche Schutzmechanismus nicht funktioniert hat.

Es geht deshalb immer um zwei Punkte. Erstens muss gewährleistet sein, dass solch eine Krise in Zukunft nicht mehr eintreten kann. Dafür wurde der Stabilitätspakt bereits im März 2011 in seinen Anforderungen und Sanktionen verschärft. Darüber hinaus muss jedoch auch die akute Krise der betroffenen Staaten gelöst werden. Und es steht außer Frage, dass eine ungeordnete Staatspleite z.B. Griechenlands die gesamte Eurogruppe in eine neue Krise stürzen würde.

Das erste Interesse Deutschlands bei den bisher getroffenen Hilfsmaßnahmen lag immer darin, Schaden vom deutschen Steuerzahler abzuwenden. Denn was bedeutet es, wenn Sie schreiben, dass die "Gläubiger der Staatsanleihen der PIIGS-Staaten endlich ihre Verluste selber tragen müssen"? Es bedeutet, dass europaweit Banken, Versicherungen und Rentenfonds massive Verluste hinnehmen müssten. Das bedeutet wiederum, dass die Kunden dieser Institutionen ebenfalls um Ihre Einlagen bangen müssten und in einem zweiten Effekt die gesamte Wirtschaft mit in die Krise gezogen wird. Die eigentlichen Gläubiger sind die Bankkunden, Versicherungsnehmer und Rentenempfänger. Es geht im Endeffekt also nicht um die Rettung von "Banker-Boni" sondern um den Schutz Ihres Ersparten.

Die Gläubigerbeteiligung bleibt jedoch trotzdem ein wichtiger Bestandteil und eine Forderung der FDP. Sie wird im künftigen Rettungsmechanismus (ESM) als disziplinierendes Element auch eingeführt. In der aktuellen Griechenland-Krisenhilfe käme eine erzwungene Gläubigerbeteiligung jedoch einer Staatspleite gleich, deren Auswirkungen ich oben beschrieben habe. Diese Gefahr gilt es, aktuell einzudämmen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es daher sinnvoll, in einer gesamteuropäischen Hilfsmaßnahme den betroffenen Ländern beizustehen. Diese Hilfen müssen jedoch so gestaltet sein, dass sie befristet und an Bedingungen geknüpft sind. Griechenland, Portugal und Irland haben sich zu massiven Sparmaßnahmen bereit erklärt bzw. bereits umgesetzt. Es handelt sich also nicht um eine Vollkaskoversicherung für Staaten. Deutschland verstößt daher auch nicht gegen die no-bailout-Klausel. Bei den gewährten Liquiditätshilfen handelt es sich um rückzahlbare und verzinste Kredite. Kein Land der Welt hat bisher griechische Schulden übernommen.

Ihre
Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Thema Kartellrecht. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass in der Entwurfsfassung des § 69 Abs. 2 SGB V alle Verträge im Leistungserbringerrecht der GKV vom Anwendungsbereich des Kartellrechts umfasst waren. An dieser Regelung hatte es sowohl von Kassenseite wie auch von Seiten der Leistungserbringer Kritik gegeben, die sich daran orientierte, dass Verträge regelhaft und damit kollektivvertraglich abgeschlossen werden. Würde man das Kartellrecht anwenden, könnten diese kollektivvertraglichen Versorgungsstrukturen zerschlagen werden.

Die Regierungskoalition hat sich deshalb entschlossen, alle Verträge, die Krankenkassen oder ihre Verbände mit Leistungserbringern oder deren Verbänden abschließen müssen, vom Kartellrecht auszunehmen. Das ist kein Bruch des Koalitionsvertrages, sondern sachlich einleuchtend. Wenn ein Vertrag aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtend abgeschlossen werden muss, kann man nicht kartellrechtliche Sanktionen erlassen, wenn alle Kassen dann das Gesetz anwenden und solche Verträge abschließen. Das Kartellrecht sieht u.a. auch als Sanktionsmöglichkeit das Verbot von Vertragsabschlüssen vor. Es wäre völlig unpassend, einerseits einen verpflichtenden Abschluss eines Vertrages vorzuschreiben, andererseits ein Verbot eines Vertragsabschlusses zu erwägen.
Das AMNOG ist vor nicht einmal einem halben Jahr in Kraft getreten. Ich halte es für richtig, das Gesetz jetzt erst einmal anzuwenden und nicht die Regelungen schon wieder in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Gesundheitspolitikerin habe ich mit Fragen des Personalausweisrechts wenig zu tun und habe mich deshalb bei meinen Kollegen informiert. Im § 1 des Gesetzes über Personalausweise heißt es, der "Personalausweis ist auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen". Es hat also mit "Personal" nichts zu tun, sondern mit "Personalien". Viele andere Staaten haben gar keinen Personalausweis, sondern nur einen Pass.

Der § 1, Abs. 2 des Gesetzes sagt, dass der Ausweis als Angabe über die Person die "Staatsangehörigkeit" enthält. Die Angabe fehlt also keineswegs. Ich glaube, man sollte da nichts hineininterpretieren, was nicht gemeint ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach

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