Ulrike Flach (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, es ist völlig klar, dass man nicht ein Gesundheitssystem eines anderen Landes 1:1 auf Deutschland übertragen kann. Auch in der Schweiz steigen die Kosten deutlich an. Allerdings zeichnet sich dieses System durch ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit und eine soziale Deckelung aus. Der höchste Selbstbehalt pro Jahr liegt bei 700 Franken. Das Schweizer Modell ist zwar wettbewerblicher organisiert, eine reine Umstellung der Finanzierung beseitigt aber noch nicht die Ineffizienzen im Gesundheitssystem. Ich würde allerdings nicht sagen, dass dieses Modell gescheitert ist. Man muss es aber im Zusammenhang mit dem Schweizer Steuersystem, Rentensystem und den anderen sozialen Sicherungssystemen betrachten. Es ist eben ein anderes Modell, und ich plädiere nicht dafür, alles so zu machen wie die Schweizer.

Weil es nicht funktioniert, einfach ein anderes Gesundheitssystem isoliert zu übernehmen, wird Minister Dr. Rösler ja eine Kommission einsetzen, die intensiv beraten und Vorschläge machen soll. Die Politik sollte dieser Kommission die Chance geben, zu arbeiten und nicht durch Vorfestlegungen die Wissenschaftler in ein Korsett zwängen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Zusatzbeiträge, die einige gesetzliche Krankenkassen möglicherweise im nächsten Jahr erheben, basieren auf dem Gesundheitssystem, das Ulla Schmidt zu verantworten hat. Die Kassen haben die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens, höchstens aber 8 € im Monat, zu erheben. Schuld daran ist die falsche Konstruktion des Gesundheitsfonds durch die frühere Ministerin. Der Fonds hat, wie Sie richtig schreiben, zu wenig Geld. Minister Dr. Rösler hat - in einer haushalterisch extrem schwierigen Situation - durchgesetzt, dass der Fonds einen einmaligen Zuschuss von 3,9 Milliarden € erhält. Und das zusätzlich zu den bereits aus Steuermitteln dafür vorgesehenen 11,7 Milliarden €. Die Forderung, noch mehr Steuermittel in den Fonds zu geben oder die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken, hört sich populär an. Es bedeutet aber auch weniger Steuereinnahmen und eine höhere Neuverschuldung.
Der Weg, den wir gehen wollen, ist der einer umfassenden Reform, die nicht nur Löcher in den Kassen stopft, sondern Strukturen zukunftsfest macht. Das gilt sowohl für die Steuerreform, die Ausnahmen und Schlupflöcher abbaut und dafür die Bürger entlastet, als auch für ein Gesundheitssystem mit mehr Wahlfreiheit bei Tarifen und Leistungen und einer einkommensunabhängigen Prämie mit automatischem Sozialausgleich für Geringverdiener. Eine solche Reform kann nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden, sondern dafür wird es eine Sachverständigenkommission geben, die Minister Rösler im nächsten Jahr einsetzen wird. Patentrezepte gibt es nicht, aber eine Reform muss aus einem Guss kommen und nicht nur da Geld ausreichen, wo Kosten aus dem Ruder laufen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr Meyerhofer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich bedeutet das Konzept einer einkommensunabhängigen Prämie, dass der Beitrag eben nicht vom Einkommen abhängt. Das bedeutet, die Prämie ist für alle Versicherten gleich. Allerdings gibt es hierzu verschiedenste Modelle. Ziel der von Bundesminister Dr. Rösler einzusetzenden Kommission ist doch gerade, ein Modell zu entwickeln, dass einen unbürokratischen Sozialausgleich gewährleistet. Das gilt gerade für Rentner. Es ist nicht Ziel der FDP als Partei des Bürokratieabbaus, neue Antragspflichten zu erzeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich bedeutet das Konzept einer einkommensunabhängigen Prämie, dass der Beitrag eben nicht vom Einkommen abhängt. Das bedeutet, die Prämie ist für alle Versicherte gleich. Allerdings gibt es hierzu verschiedenste Modelle. Ziel der von Bundesminister Dr. Rösler einzusetzenden Kommission ist doch gerade, ein Modell zu entwickeln, dass einen unbürokratischen Sozialausgleich gewährleistet. Das gilt gerade für Rentner. Es ist nicht Ziel der FDP als Partei des Bürokratieabbaus, neue Antragspflichten zu erzeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach

Sehr geehrte Frau Nerede,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die FDP hat sich seit Jahren für eine flexible und lebenspraktische Ausgestaltung des Nichtraucherschutzgesetzes eingesetzt. Starre Vorschriften gängeln die Menschen und beschränken die Wahlfreiheit in der Gastronomie. Ich bin kein Experte zum Landesrecht in dieser Frage, halte den Weg über einen Raucherclub aber nicht für unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach Sehr geehrte Frau Nerede,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Der Nichtraucherschutz ist nach Landesrecht geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt für Raucherclubs folgendes: Raucherclubs sind zulässig, wenn es sich um Einrichtungen handelt, die eine Mitgliederstruktur haben. Das bedeutet, dem Betriebsinhaber muss der Mitgliederstand bekannt oder leicht abrufbar sein. Es muss eine dauerhafte Mitgliedschaft geben, also nicht durch einen einmaligen Erwerb einer Eintrittskarte. Es muss regelmäßige Einlasskontrollen geben. Nur denjenigen darf Zutritt gewährt werden, die sich als Mitglied ausweisen oder vom Mitglied als Gast mitgenommen werden. Für die Gründung eines Raucherclubs kommt grundsätzlich auch die Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins in Betracht. Ob diese Kriterien bei dem von Ihnen erwähnten Club bzw. dem Restaurant vorliegen, kann ich nicht beurteilen. Weitere Informationen zu Spezialfällen finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW unter www.mags.nrw.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin keine Expertin für das Bürgergeld und habe mich deshalb bei meinen Kollegen aus der Sozialpolitik informiert. Entscheidend beim Nachweis der Arbeitsbereitschaft wäre, ob der Antragsteller für das Bürgergeld dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ein Selbständiger bzw. Freiberufler, der ein so geringes Einkommen hat, dass er das Bürgergeld in Anspruch nehmen will, könnte z.B. durch die Bewerbungen, die er geschrieben hat, seine Arbeitsbereitschaft nachweisen. Das Bürgergeld soll möglichst unbürokratisch ausgezahlt werden. Die Arbeitsbereitschaft des Bewerbers lässt sich sicher auch aus dem Vorgespräch des zuständigen Betreuers klären.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach