Ulrike Flach (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ein sehr weites Spektrum abdecken. Ich werde sie versuchen, gemeinsam unter einen Hut zu bringen und zu beantworten.

Es gehört zu den Eigenschaften der repräsentativen Demokratie, dass politische Entscheidungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden. Allen Menschen kann es dabei natürlich nie Recht gemacht werden. Die FDP will deshalb auch verstärkt Formen der direkten Demokratie ermöglichen. Im Rahmen des Koalitionsvertrages haben wir uns zum Beispiel auf die Verbesserung des Petitionswesens verständigt. Koalitionsregierungen arbeiten auf Grundlage von Kompromissen, die mit dem jeweiligen Koalitionspartner ausgehandelt werden müssen. Natürlich bin ich persönlich nicht mit jeder Entscheidung zufrieden, sehe jedoch in der Betrachtung des "Großen und Ganzen", dass wir eine gute Politik für Deutschland und seine Bürger machen. In Zeiten der größten wirtschaftlichen Krise seit Ende des 2. Weltkrieges steht Deutschland im europäischen Vergleich blendend da.

Um diesen Wohlstand zu erhalten, müssen wir unter anderem auch in der Europa- und Außenpolitik unsere Interessen vertreten. In diesem Sinne halte ich zum Beispiel den ESM für ein wirkungsvolles Instrument, den europäischen Wirtschaftsraum vor dem Kollaps zu bewahren und damit auch die deutsche Wirtschaft zu schützen.
Ebenso verhält es sich in der Beziehung Europas/Deutschlands zum Iran. Menschenrechtsverletzungen, antiisraelische Drohgebärden und atomare Vernichtungsfantasien bedrohen dabei nicht nur unsere Partner sondern auch unsere eigene Sicherheit. Ich bin froh, dass sich die EU auf harte Sanktionen, wie dem Erdölimportstopp, geeinigt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulrike Flach

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 08.05.2012 zur Thematik: "§ 240 Absatz 5 SGB V".

> Bei der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Der Begriff der "gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" umfasst alle Einnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind.
>
> Dabei sind auch die Einnahmen des privat versicherten Ehegatten zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung dieser Einnahmen trägt dem Umstand Rechnung, dass das Einkommen des den Lebensunterhalt überwiegend bestreitenden bzw. des höher verdienenden Ehegatten oder Lebenspartners einen maßgebenden und entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Lage innerhalb der Ehe oder Partnerschaft darstellt. Das sog. Ehegatteneinkommen wird im Übrigen unabhängig davon berücksichtigt, ob es sich um Einnahmen aus einer abhängigen Beschäftigung oder um Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit handelt.
>
> Die aus den Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners abgeleitete wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist jedoch nicht ohne Berücksichtigung der Belastungen des Familieneinkommens für den Aufwand des Unterhalts von gemeinsamen Kindern zu bestimmen.
>
> Dieser Aufwand entsteht, wenn Kinder von der beitragsfreien Familienversicherung ausgeschlossen sind, weil der privat versicherte Ehegatte oder Lebenspartner ein höheres Einkommen hat als das Mitglied und sein Einkommen zudem bestimmte Grenzbeträge übersteigt. In diesen Fällen müssten sich die Kinder selbst freiwillig versichern, was mit entsprechenden Beitragszahlungen verbunden wäre. Als Absetzungsbetrag wird daher pro Kind ein Drittel der monatlichen Bezugsgröße (derzeit 875,- Euro) angesetzt. Dieser Wert entspricht der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, also dem Betrag, der für Kinder ohne eigene Einkünfte im Rahmen einer eigenen gesetzlichen Krankenversicherung bei der Beitragsbemessung in Ansatz zu bringen ist.
>
> Für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder, die in der Familienversicherung des Mitglieds mitversichert sind oder sein können, kommt ein Absetzungsbetrag pro Kind in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße (derzeit 525,- Euro) in Betracht. Dieser Wert ist als Absetzungsbetrag geringer, da mit der Beitragsfreiheit von familienversicherten Kindern bereits ei-ne Entlastung besteht.
>
> Die Argumentation, dass durch die vorgenannte Regelung für sog. Zweit- und Patchworkfamilien eine Mehrbelastung entsteht, geht meines Erachtens fehl. Die vorgenannte Regelung entlastet das zur Beitragsbemessung heranzuziehende Familieneinkommen um einen pauschalierten Unterhaltsaufwand für die Krankenversicherung der gemeinsamen Kinder ("sonstige" Unterhaltsverpflichtungen bleiben - wie bei der Beitragseinstufung aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung - außen vor, d.h. sie können nicht beitragsmindernd berücksichtigt werden). Die von der Regelung nicht erfassten Personen erfahren vor diesem Hintergrund keine Entlastung, aber auch keine Belastung. Die Regelung stellt sich insoweit als "belastungsneutral" dar.
>
> Auch bestünde für Ihre Kinder ggf. die Möglichkeit der Familienversicherung über Ihre erste Ehefrau, sofern diese selbst Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist.
>
> Abschließend ist anzumerken, dass die vorgenannten Regelungen für freiwillig versicherte Selbständige und sonstige freiwillige Mitglieder gleichermaßen gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Flach