Ulrich Lange (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr s,

für Ihr weiteres Schreiben zur Berechnung der Einkommensstatistik danke ich Ihnen.

Die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) verwendete Systematik der Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte (SEA 98) ist eine nationale Klassifikation, die sich lediglich an die internationale Klassifikation der Verwendungszwecke (COICOP) anlehnt. Es kann also in einzelnen Positionen auch Unterschiede geben.

Es ist richtig, dass in der Erhebung EU-SILC anders als in der EVS regelmäßige finanzielle Unterstützungsleistungen für nicht im Haushalt lebende Personen für die Berechnung der verfügbaren Haushaltseinkommen vom Bruttoeinkommen abgezogen werden. Das hängt mit der EU-weiten Harmonisierung dieser Erhebung und den unterschiedlichen Befragungsinhalten zusammen.

Wie schon dargelegt, ist dies letztlich aber nur eine Frage der Klassifizierung, die keinen Anspruch darauf erhebt, den für alle denkbaren Fragestellungen und Vergleiche alleine sachgerechten Einkommensbegriff zu definieren. Was das Ganze mit Diskriminierung oder dem an den Bruttostundenlöhnen gemessenen Verdienstunterschied von Männern und Frauen (Gender-Pay-Gap) zu tun hat, bleibt unklar.

Aus meiner Sicht ist dieses Thema mit meiner Antwort ausreichend thematisiert.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Ulrich Lange

Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Schreiben zur Problematik der Rentenberechnung danke ich Ihnen.

Die Problemstellung der Renten der DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge ist ein sehr sensibler politischer Bereich. Sie eignet sich eigentlich nicht für polemisierende Sozialdebatten. Aber dennoch hat die SPD jetzt dieses Thema gefunden und will parteipolitisch Profit daraus schlagen. Wie sonst kann man verstehen, dass die SPD in den 11 Jahren, während sie an der Regierung beteiligt war, keinerlei Anstalten gemacht hat, die bestehenden Regelungen zu ändern. Aber jetzt, in der Opposition, jetzt, wo sie keine Verantwortung mehr trägt, jetzt wollen die Abgeordneten der SPD plötzlich Änderungen erreichen.

Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wurden in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Öffnung der Mauer rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) nach der deutschen Einheit wurden diese Rentenkonten neu bewertet.

Es ist richtig, dass dies teilweise zu Rentenminderungen geführt hat, aber auch nicht immer. Wie Sie sicherlich wissen, wird eine Rentenauskunft immer unter dem Vorbehalt der dann gültigen Rechtslage gegeben. Im Laufe der Jahre haben sich auch im Westen die für die Rente anzurechnenden Jahre geändert.

Alle Bürger der ehemaligen DDR sind mit der deutschen Einheit Bundesbürger geworden. Daher ist es systematisch auch richtig, dass sie alle nach dem Rentenüberleitungsgesetz behandelt werden. Da für die Berechnung der Renten einstiger Übersiedler und Flüchtlinge der allgemeine Rentenwert (West) angesetzt wird, sind sie finanziell besser gestellt als die Rentner im Beitrittsgebiet. Das ist schon eine Besserstellung gegenüber denen, die in der DDR geblieben sind. Sie rechtfertigt sich durch den Wechsel in den Westen vor der Wende. Damit verbleibt den DDR-Aussiedlern eine Rente auf West-Niveau. Eine darüber hinausgehende Besserstellung lässt sich schwerlich begründen.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Ulrich Lange

Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Schreiben bezüglich des Rentenüberleitungsgesetzes danke ich Ihnen.

Ich möchte an mein Antwortschreiben an Herrn Linde anknüpfen und noch einmal die wesentlichsten Fakten hervorheben. Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wurden in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Öffnung der Mauer rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) nach der deutschen Einheit wurden diese Rentenkonten neu bewertet.

Es ist richtig, dass dies teilweise zu Rentenminderungen geführt hat, aber auch nicht immer. Wie Sie sicherlich wissen, wird eine Rentenauskunft immer unter dem Vorbehalt der dann gültigen Rechtslage gegeben. Im Laufe der Jahre haben sich auch in anderen Bereichen die für die Rente anzurechnenden Jahre geändert.

Mit der deutschen Einheit ist eine Unterscheidung danach, ob Bürger der ehemaligen DDR vor oder nach dem Mauerfall Bundesbürger geworden sind, hinfällig geworden. Daher ist es systematisch auch richtig, dass sie alle nach dem Rentenüberleitungsgesetz behandelt werden. Da für die Berechnung der Renten einstiger Übersiedler und Flüchtlinge der allgemeine Rentenwert (West) angesetzt wird, sind sie finanziell besser gestellt als die Rentner im Beitrittsgebiet. Das ist schon eine Besserstellung gegenüber denen, die in der DDR geblieben sind. Sie rechtfertigt sich durch den Wechsel in den Westen vor der Wende. Damit erreichen die DDR-Aussiedler eine Rente auf West-Niveau. Eine darüber hinausgehende Besserstellung lässt sich schwerlich begründen.

Zu Vorgängen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages äußere ich mich nicht, da ich nicht Ordentliches Mitglied dieses Ausschuss bin.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Ulrich Lange

Sehr geehrter Herr Saßlik,

für Ihr Schreiben bezüglich des Rentenüberleitungsgesetzes danke ich Ihnen.

Ich möchte an mein Antwortschreiben an Herrn Linde anknüpfen und noch einmal die wesentlichsten Fakten hervorheben. Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wurden in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Öffnung der Mauer rentenversi-cherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet. Mit dem Renten-überleitungsgesetz (RÜG) nach der deutschen Einheit wurden diese Rentenkonten neu bewertet.

Es ist richtig, dass dies teilweise zu Rentenminderungen geführt hat, aber auch nicht immer. Wie Sie sicherlich wissen, wird eine Rentenauskunft immer unter dem Vorbehalt der dann gültigen Rechtslage gegeben. Im Laufe der Jahre haben sich auch in anderen Bereichen die für die Rente anzurechnenden Jahre geändert.

Mit der deutschen Einheit ist eine Unterscheidung danach, ob Bürger der ehemaligen DDR vor oder nach dem Mauerfall Bundesbürger geworden sind, hinfällig geworden. Daher ist es systematisch auch richtig, dass sie alle nach dem Rentenüberleitungsgesetz behandelt werden. Da für die Berechnung der Renten einstiger Übersiedler und Flüchtlinge der allgemeine Rentenwert (West) angesetzt wird, sind sie finanziell besser gestellt als die Rentner im Beitrittsgebiet. Das ist schon eine Besserstellung gegenüber denen, die in der DDR geblieben sind. Sie rechtfertigt sich durch den Wechsel in den Westen vor der Wende. Damit erreichen die DDR-Aussiedler eine Rente auf West-Niveau. Eine darüber hinausgehende Besserstellung lässt sich schwerlich begründen.

Zu Vorgängen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages äußere ich mich nicht, da ich nicht Ordentliches Mitglied dieses Ausschuss bin.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Ulrich Lange

Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Schreiben bezüglich des Rentenüberleitungsgesetzes danke ich Ihnen.

Ich möchte an mein Antwortschreiben an Herrn Linde anknüpfen und noch einmal die wesentlichsten Fakten hervorheben. Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wurden in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Öffnung der Mauer rentenversi-cherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet. Mit dem Renten-überleitungsgesetz (RÜG) nach der deutschen Einheit wurden diese Rentenkonten neu bewertet.

Es ist richtig, dass dies teilweise zu Rentenminderungen geführt hat, aber auch nicht immer. Wie Sie sicherlich wissen, wird eine Rentenauskunft immer unter dem Vorbehalt der dann gültigen Rechtslage gegeben. Im Laufe der Jahre haben sich auch in anderen Bereichen die für die Rente anzurechnenden Jahre geändert.

Mit der deutschen Einheit ist eine Unterscheidung danach, ob Bürger der ehemaligen DDR vor oder nach dem Mauerfall Bundesbürger geworden sind, hinfällig geworden. Daher ist es systematisch auch richtig, dass sie alle nach dem Rentenüberleitungsgesetz behandelt werden. Da für die Berechnung der Renten einstiger Übersiedler und Flüchtlinge der allgemeine Rentenwert (West) angesetzt wird, sind sie finanziell besser gestellt als die Rentner im Beitrittsgebiet. Das ist schon eine Besserstellung gegenüber denen, die in der DDR geblieben sind. Sie rechtfertigt sich durch den Wechsel in den Westen vor der Wende. Damit erreichen die DDR-Aussiedler eine Rente auf West-Niveau. Eine darüber hinausgehende Besserstellung lässt sich schwerlich begründen.


Mit freundlichen Grüßen

MdB Ulrich Lange