Ulla Schmidt (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Ulla Schmidt
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin für Gesundheit
Wahlkreis
Aachen
Landeslistenplatz
4, Nordrhein-Westfalen
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(...) Derzeit zeigen die Erkrankungen an der Neuen Influenza A(H1/N1) einen eher milden Verlauf. Aufgrund der Erfahrungen mit vorangegangenen Pandemien kann eine Verschärfung der Lage jedoch nicht ausgeschlossen werden. Wir müssen uns daher so vorbereiten, dass wir auch mit einer Verschärfung umgehen können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
08.12.2006
Von:

Sehr geehrte Frau Schmidt,

meine Frau und ich haben aufgrund beruflicher Veränderungen schon mehrfach einen Wechsel zwischen gesetzlicher und privater KV hinter uns. Das war jedesmal mit einem enormen bürokratischen Aufwand und Unsicherheiten durch Gesundheitsprüfungen verbunden.

Was können Sie dafür tun, daß man in Zeiten wechselnder Arbeitsverhältnisse nicht jedesmal gezwungen ist die KV zu wechseln?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ulla Schmidt
1Empfehlung
06.06.2007
Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr ,

als Bundesgesundheitsministerin verantworte ich die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems in besonderer Weise. Wie Sie wissen, hat die Regierungskoalition soeben eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Thematik Schnittstelle zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist kein Geheimnis, dass ich mir einen gemeinsamen Versicherungsmarkt mit freien Wechselmöglichkeiten für alle Versicherten und die vollständige Integration der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds ab 2009 gewünscht hätte. Dies ist gegenwärtig jedoch nicht mehrheitsfähig. Daher haben wir die grundsätzliche Trennung zwischen den Systemen GKV und PKV aufrechterhalten, allerdings mit vielen Maßnahmen versucht, beide unabhängig voneinander an aktuelle Herausforderungen anzupassen und zukunftsfest zu machen.

Unter den zahlreichen Änderungen dürfte für Sie und Ihre Familie insbesondere der künftige Basistarif von nachhaltiger Bedeutung sein: im Basistarif, den jedes PKV-Unternehmen ab 2009 anbieten muss, wird es keine Gesundheitsprüfungen oder Risikozuschläge und für die privaten Versicherer eine Pflicht zur Aufnahme geben.

Näheres zu diesem Thema sowie zur gesamten Gesundheitsreform finden Sie
unter www.die-gesundheitsreform.de .

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass bis auf wenige Ausnahmen auch in der Vergangenheit niemand die Krankenkasse oder -versicherung wechseln musste. Wenn es jedoch jemand wollte, traten nur beim Wechsel zwischen PKV-Unternehmen die von Ihnen angesprochenen Erschwernisse (Gesundheitsprüfungen) auf. Zwischen gesetzlichen Krankenkassen konnte bereits früher ohne Nachteile für die Versicherten gewechselt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt
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Frage zum Thema Arbeit
09.12.2006
Von:
Dr.

Sehr geehrte Frau Schmidt,

Ihr Berater, Herr Lauterbach, propagiert die Abschaffung bzw. Verkleinerung der sog. "Zweiten Facharztschiene", d.h. der niedergelassenen Fachärzte, und Verlagerung dieser Leistungen in Krankenhäuser oder krankenhausassoziierte MVZ.

Viele dieser bisher z.B. kommunalen Krankenhäuser werden derzeit von privaten Krankenhausträgern aufgekauft, z.B. den Rhön-Kliniken.

Aufsichtsratmitglied dort ist zufälligerweise Herr Lauterbach. Eine ehemalige Führungsperson der Rhön-Kliniken, Herr Theo Schröder, ist meines Wissens jetzt Ihr Staatssekretär.

Sehen Sie da nicht auch ein kleine Problem?


MfG
Dr.
Antwort von Ulla Schmidt
bisher keineEmpfehlungen
06.06.2007
Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr ,

als Bundesgesundheitsministerin kann ich mich sehr glücklich schätzen, mit meinem beamteten Staatssekretär einen ausgewiesenen Experten für vielerlei Bereiche unseres komplexen Gesundheitssystems zu haben, dessen Expertise nicht nur für den Krankenhausbereich über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt ist. Dass Herr Dr. Schröder dieses Fachwissen in verschiedenen Tätigkeiten und verantwortungsvollen Aufgaben erworben hat ist mitnichten zu kritisieren, sondern vielmehr ausdrücklich zu begrüßen.

Herr Prof. Lauterbach war vor dem Erlangen seines Bundestagsmandates 2005 Mitglied im Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen. Fragen zu seiner Person bitte ich, an ihn als Abgeordneten zu richten.

Wie Sie wissen, wurde soeben eine sehr umfassende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Neben zahlreichen, zum Teil sehr tief greifenden Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen ergeben sich auch Veränderungen bezüglich der sie offenbar interessierenden fachärztlichen Versorgung. Stichpunktartig seien die umfassende Honorarreform, erweiterte Vertragsmöglichkeiten, Öffnung der Krankenhäuser oder neue Tarif- und Versorgungsangebote der Krankenkassen genannt. Auch bei den von Ihnen genannten MVZs konnte bereits zum 1.1.2007 die Verlängerung der Anschubfinanzierung sichergestellt werden.

Näheres zu diesen Themen sowie zur Gesundheitsreform allgemein finden Sie unter www.die-gesundheitsreform.de

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt
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Frage zum Thema Arbeit
09.12.2006
Von:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

das neue Reformgesetz heißt Wettbewerbsstärkungsgesetz.

Erbringt ein Arzt oder auch ein Krankenhaus aber mehr Leistungen als vereinbart, z. B. weil er/es gut ist/sind und deswegen der Zulauf groß ist, dann wird das Entgelt abgestaffelt bzw. als extrabudgetäre Leistung wird die Leistung gar nicht bezahlt.

Gleiches gilt für niedergelassene Ärzte, die besonders gut arbeiten und deswegen eine hohe Morbidität in ihrer Praxis versammeln. Ihnen drohen Medikamentenregresse.

Diese Regelungen sind leistungs- und wettbewerbsfeindlich; der name des Gestzes ist ein Euphemismus.

MfG
Dr.
Antwort von Ulla Schmidt
bisher keineEmpfehlungen
06.06.2007
Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse am komplexen Feld der Gesundheitspolitik und insbesondere an der nunmehr auf den Weg gebrachten Gesundheitsreform - dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. Als Gesundheitsministerin trage ich hierbei besondere Verantwortung.

Offenbar wurden Sie nicht richtig informiert. Das Gegenteil Ihrer Befürchtungen ist richtig: künftig geht das Morbiditätsrisiko von der Arztpraxis auf die Krankenkassen über. Die Honorarreform für Haus- und Fachärzte erhöht die finanzielle Planbarkeit in der Praxis, die gerechte Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (morbiditätsorientiert und mit vollem Einkommensausgleich) an die Krankenkassen erlauben es, dass das Risiko höherer Krankheitslasten auf diese übergehen kann.

Die gefundene Lösung bedeutet mehr Gerechtigkeit in der Vergütung der Ärztinnen und Ärzte und sichert zugleich die Finanzierbarkeit über die solidarisch aufgebrachten Beiträge der Versicherten. Mehr und freiere Verträge über Qualitäten und Mengen fördern den Wettbewerb zugunsten der Patienten und Versicherten.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang daran, dass wir bereits mit der letzten Gesundheitsreform, dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2003, eine für die Ärzte gerechtere Honorarsystematik beschlossen und ins Gesetz geschrieben haben. Leider jedoch waren die selbstverwalteten Akteure wegen widerstreitender Interessen nicht in der Lage, die Honorarreform entsprechend den Rahmenvorgaben umzusetzten.

Näheres zu den Veränderungen der Ärztevergütungen sowie insgesamt zur Gesundheitsreform unter www.die-gesundheitsreform.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
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Frage zum Thema Gesundheit
09.12.2006
Von:

Sehr geehrte Frau Schmidt,
Ihnen dürfte bekannt sein, dass das aktuelle Gesundheitssystem ohne Änderungen der Finanzierung in wenigen Jahren in den sicheren Konkurs mündet. Es gibt also nur die Möglichkeit die finanziellen Belastungen für den Bürger zu erhöhen oder die Leistungen im Sinne einer Grundversorgung neu zu definieren. Dass die, mittlerweile fast die Hälfte aller Finanzmittel verschlingende, staatliche Gesundheitsbürokratie nicht einen einzigen Patienten von Krankheiten und Leiden befreit, sondern dass dies ausschließlich durch die Gesundheitsberufler in Deutschland geleistet wird, dürfte Ihnen auch klar sein. Warum wollen Sie mit diesem Wissen die Staatsmedizin ,also die Verwaltung , nicht Wiederherstellung der Gesundheit ausbauen. Warum wollen Sie mittelfristig jeden Bürger unmündig in dieses Staatsmedizinsytem zwingen ? Warum wollen Sie den Teil des deutschen Gesundheitssystem, die wohnortnahe qualifizierte Versorgung zerschlagen ? Warum wollen Sie, dass private Klinikkonzerne, gedeckt duch eine staatliche Aufsicht den Gesundheitsmarkt im Oligopol beherrschen ?. Warum meinen Sie diese Absichten vor dem Bürger verbergen zu können? Ihre Gesundheitspolitik widerspricht jeglichem Prinzip eines freien demokratischen Staates, indem die Interessen der Bürger im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen stehen.
Erläutern Sie doch bitte öffentlich den ideologischen Hintergrund Ihrer Politik, die Bürger in diesem Lande sind keine Sonderschüler, sie werden Ihre Motive gut verstehen.
Jeder unabhängige Wirtschaftswissenschaftler wird Ihnen gern ausrechnen, dass ein staatliches Gesundheitssystem sehr viel kostspieliger ist als eine durch die Bürger selbst verantwortete Gesundheit. Warum bekämpfen Sie die Direktabrechnung der Bürger mit den Vertretern der Gesundheitsberufe? Warum verschleudern Sie das sauer verdiente Geld der Zwangsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in der nicht gesund machenden Staatsgesundheitsbürokratie ?
Bekennen Sie einfach mutig !
Antwort von Ulla Schmidt
1Empfehlung
06.06.2007
Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr ,

Danke für Ihre Überlegungen zum komplexen Feld der Gesundheitspolitik. Als Gesundheitsministerin trage ich hierfür tatsächlich besondere Verantwortung.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich keiner der ernsthaft Verantwortlichen bei der Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems von ideologischen Schlagworten hat leiten lassen. Niemandem der ernstzunehmenden Akteure ging oder geht es um Dinge, die auch nur im Entferntesten mit Plattitüden wie "Staatsmedizin", "Verwaltung", "zerschlagen", "beherrschen" oder ähnlichem zu beschreiben wären.

Im Zentrum des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes stehen Patientinnen und Patienten bzw. die Versicherten. Aber auch für Beschäftigte des Gesundheitswesens finden sich zahlreiche Elemente in der Gesundheitsreform, die deren Arbeitsbedingungen verbessern und diesen erlauben, sich stärker um die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu kümmern.

Um sich über die beschlossene Gesundheitsreform "ideologiefrei" zu informieren, empfehle ich Ihnen die Homepage des Gesundheitsministeriums www.bmg.bund.de oder direkt www.die-gesundheitsreform.de .

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt
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Frage zum Thema Gesundheit
09.12.2006
Von:
ulf

Verehrte Frau Schmidt,

viele meiner Patienten fragen mich, warum eine Gesundheitsministerin nahezu täglich in verschiedenen Medien versucht, die gesamte dt. Ärzteschaft öffentlich zu diskreditieren - allein darin sehen sie schon einen Widerspruch.... Ich gestehe, dass ich in meinen vielen Patientenkontakten auf diese Frage nicht so recht antworten kann, da ich es selbst nicht verstehe...Vielleicht können Sie uns darüber aufklären. Vielleicht besteht hier auch nur ein Mißverständnis...

Vielen Dank auch im Interesse meiner Patienten
Antwort von Ulla Schmidt
bisher keineEmpfehlungen
06.06.2007
Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Dr. Zierau,

vielen Dank für Ihren Beitrag. In der Tat liegen hier offenbar einige Missverständnisse vor. Noch nie habe ich als Gesundheitsministerin "versucht, die gesamte Ärzteschaft zu diskreditieren" - weswegen ich angeblich exklusiv den deutschen Teil der Ärzteschaft diskreditieren wolle, bleibt mir übrigens vollkommen verschlossen.

Vielmehr lasse ich mich seit Jahren neben Patienteninteressen gerade auch von den Interessen derjenigen leiten, die sich tagtäglich und mit großem Einsatz - vor Ort - um kranke Menschen kümmern; ob als Ärztinnen und Ärzte, als Pflegerinnen und Pfleger, als Angehörige oder ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.

Auch deswegen haben wir mit der Gesundheitsreform zahlreiche einschlägige Verbesserungen auf den Weg gebracht.

Details zu den Verbesserungen, die Ihre alltägliche Praxis betreffen, sowie zur gesamten Gesundheitsreform finden Sie und Ihre Patientinnen und Patienten unter www.die-gesundheitsreform.de .

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt
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