Ulla Schmidt (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wenzke,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gibt es im Gesundheitsministerium wahrlich keinen Aufgaben- bzw. Beschäftigungsmangel. Zumal Themen wie die extrem umfängliche Gesundheitsreform, deren Umsetzung, die anstehende Pflegereform oder auch das Präventionsgesetz sehr komplex sind und in die Lebenswirklichkeit von Millionen Beschäftigten, Patienten und Versicherten eingreifen, müssen sie mit einer entsprechenden Sorgfalt erarbeitet werden.

Trotz zeitlicher Verzögerungen, insbesondere wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht direkt an mein Büro oder Ministerium wenden, kann ich Ihnen versichern, dass die Fragen, Meinungen und Hinweise, die über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet werden, von mir oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeitern gelesen werden. Die Anliegen erreichen mich also in jedem Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrte Herr ,

mit Fragen zur Nebenwirkungen von Medikamenten - in Ihrem Fall Kontrazeptiva - bitte ich Sie sich direkt an die zuständigen Leistungserbringer, d.h. Ärzte bzw. Apotheker zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

Informationen zu den Spendeneinnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit sind im 2. Zweijahresbericht über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung veröffentlicht. Den Bericht können Sie z.B. auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums, unter www.bmi.bund.de einsehen. Das Bundesgesundheitsministerium hat in den beiden Jahren 2005 und 2006 zusammen insgesamt Leistungen in Höhe 49,7 Mio. € erhalten.

Dem Bericht (insbesondere S. 49-53) können Sie entnehmen, dass die Sponsoringmittel in erster Linie für Maßnahmen zur Gesundheitsprävention verwandt wurden: Neben der AIDS Präventionskampagne wurden mit den Spenden auch die Kampagne 3000 Schritte extra sowie Nikotin-Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unterstützt. Vielfach handelte es sich dabei um Sachspenden, wie zum Beispiel um die Bereitstellung von Plakatfreiflächen und Sendezeiten für TV-Spots, Infomaterial usw.

Zur These, dass wir den Bereich der Arzneimittel "vernachlässigen" würden: das Gegenteil ist richtig. Nirgends haben wir in den vergangenen Jahren so viele Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht, um einer ausufernden Ausgabenentwicklung entgegenzuwirken, wie im Arzneimittelbereich. Das Beitragssatzsicherungsgesetz (1.1.2003), das GMG (Gesundheitsreform 2003), das AVWG (1.4.2006) und nicht zuletzt das GKV-WSG (Gesundheitsreform 2006) enthalten zahllose einschlägige Regelungen.

Über die einzelnen Gesetze und Maßnahmen sowie über den großen Erfolg gerade unserer Arzneimittelpolitik können Sie sich unter www.die-gesundheitsreform.de bzw. www.bmg.bund.de näher informieren.

Trotz Verzögerungen, insbesondere wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht direkt an mein Büro oder Ministerium wenden, kann ich Ihnen versichern, dass die Fragen, Meinungen und Hinweise, die über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet werden, von mir oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeitern gelesen werden. Die Anliegen erreichen mich also in jedem Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrte Frau Silanar,

vorab eine grundsätzliche Anmerkung: internationale Vergleiche – wie zum Beispiel die des renommierten Commonwealth Funds – zeigen immer wieder, dass das deutsche Gesundheitssystem einen sehr guten und sehr schnellen Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen bietet. Dabei ist der Umfang der allen Bürgerinnen und Bürgern gewährten Leistungen nahezu einmalig groß. Der Grundsatz in Deutschland ist, dass jeder gesetzlich Versicherte alle notwendigen Leistungen erhält. Allerdings – und dies ist ebenso unumgänglich – muss die Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung beachtet werden, schließlich geht es um die Verwendung von Pflichtbeiträgen. Den umfassenden Versorgungsanspruch im Krankheits- und Notfall haben im übrigen in Deutschland alle Menschen. Privat und Unversicherte erhalten diesen Leistungsanspruch allerdings erst dann durch Steuermittel – z.B. über das Sozialamt - finanziert, wenn keine privaten Vermögen mehr vorhanden sind.

Entgegen Ihrer Grundthese - und auch wenn dies in manchen Medien immer wieder falsch dargestellt wird - haben wir mit der Gesundheitsreform die von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Leistungen zielgenau und auch deutlich ausgeweitet: Sinnvolle Impfungen, Rehabilitationsmaßnahmen, Mutter/Vater-Kind-Kuren, Hospizförderung, ambulante Reha-Leistungserbringung, palliativmedizinische Leistungen, Entlassmanagement im Krankenhaus, Öffnung spezialisierter Krankenhausabteilungen für die ambulante Behandlung und und und. All dies muss die gesetzliche Krankenversicherung durch die Gesundheitsreform zusätzlich bieten.

Für Details und um sich einen Überblick über die einzelnen Leistungsverbesserungen zu verschaffen, empfehle ich Ihnen unsere Homepage www.die-gesundheitsreform.de .

Zu den von Ihnen angesprochenen privaten Zusatzversicherungen. Bereits mit der Gesundheitsreform 2003, dem GKV-Modernisierungsgesetz haben wir die Möglichkeiten zur Kooperation zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen erweitert. Seither bieten viele gesetzliche Kassen über private Partnerunternehmen Zusatzversicherungen an. Einige Kassen haben dabei Vertragsgestaltungen, die auf die von Ihnen angesprochenen Leistungsausschlüsse bzw. Gesundheitsprüfungen ausdrücklich verzichten und allen Versicherten der Krankenkasse ohne Ansehen der Person entsprechende Leistungen bieten. Fragen Sie hierzu bitte Ihre Kasse oder wenden sich an einen Verbraucherverband – dieser kann Ihnen ggf. eine andere Krankenkasse mit entsprechendem Partnerunternehmen empfehlen.

Die mit der aktuellen Gesundheitsreform, dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführten Wahltarife bei gesetzlichen Krankenkassen implizieren und ermöglichen keine Leistungsausschlüsse, sondern erweitern die individuellen Wahlmöglichkeiten insbesondere hinsichtlich der Versorgung (z.B. Hausarzttarif oder Diseasemanagement-Programm) und stärken die Eigenverantwortung der Versicherten (z.B. Kostenerstattung oder Selbstbehalttarife). Und hier sind Gesundheitsprüfungen oder ähnliches grundsätzlich ausgeschlossen.

Tatsächlich sehe auch ich Leistungsausschlüsse oder auch Risikozuschläge, wie sie die private Krankenversicherung bislang kennt als problematisch an. Nicht zuletzt deshalb erhalten – ebenfalls ein Element der Gesundheitsreform – ab dem 1.1.2009 alle Personen, die sich privat vollversichern können und wollen, das Recht, in einem Unternehmen ihrer Wahl den sogenannten Basistarif zu wählen. Hier bestehen umfassende Wechselmöglichkeiten, ein umfassender Versicherungsschutz (wie in der gesetzlichen Versicherung), die Bezahlbarkeit ist gesichert (Sozialtarife) und, das in diesem Zusammenhang wichtigste, die Unternehmen dürfen weder Leistungsausschlüsse vornehmen, noch Risikozuschläge verlangen. Aus meiner Sicht ein sehr großer Schritt in Richtung mehr Solidarität. Auch für Details zum Basistarif und zu den Änderungen hinsichtlich der privaten Krankenversicherung verweise ich auf unsere Homepage www.die-gesundheitsreform.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren eine umfassende medizinische Versorgung auf höchstem Niveau, das gilt insbesondere auch für die Leistungen in den Krankenhäusern. Kassenpatienten erhalten hier - ebenso wie in der ambulanten Versorgung - alle medizinisch notwendigen Leistungen. Allerdings gewährleistet nur eine effiziente Nutzung der von der Solidargemeinschaft aufgebrachten Mittel auch in der Zukunft eine umfassende medizinische Versorgung. Die Unterbringung in Einzelzimmern ist im seltensten Fall eine medizinische Notwendigkeit, sondern vielmehr eine Zusatzleistung, für die sich gesetzlich Versicherte im Rahmen einer Zusatzversicherung entscheiden können.

Den vielfach vorgebrachten Vorwurf, dass wir in Deutschland systematisch eine "Zwei-Klassen-Medizin" hätten, teile ich nicht. Zu komplex ist unser System, als dass man dies behaupten könnte. Als Beispiel möchte ich darauf hinweisen, dass viele private Versicherungsverträge psychotherapeutische Leistungen schlechter als in der GKV absichern. Nichtsdestotrotz habe ich natürlich Verständnis für den individuellen Ärger, wenn sich gesetzlich Versicherte bei Terminvergaben in manchen Praxen benachteiligt sehen. Dem werde ich weiterhin entgegenwirken und rate im Einzelfall zunächst dazu, sich an seine Krankenkasse zu wenden. Innovative Krankenkassen garantieren ihren Versicherten einen Termin innerhalb von ein paar Tagen bzw. helfen ihnen anderweitig.

Für die Zukunft strebe ich nach wie vor im Rahmen einer umfassenden Bürgerversicherung die volle Integration der PKV in den Gesundheitsfonds an. Dann entsteht ein Wettbewerb der beiden Versicherungssysteme unter gleichen und fairen Rahmenbedingungen zugunsten der Versicherten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt