Ulla Schmidt (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Jacobsen,

Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.

Auch bei zeitlichen Verzögerungen, insbesondere wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht direkt an mein Büro oder Ministerium wenden, kann ich Ihnen versichern, dass die Fragen, Meinungen und Hinweise, die über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet werden, von mir oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeitern gelesen werden. Die Anliegen erreichen mich also in jedem Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrte Frau ,


vielen Dank für Ihren Beitrag, ich freue mich über Ihr Interesse an Gesundheitspolitik und Ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems.

Zuvorderst ist zu betonen, dass unser Gesundheitssystem zu den besten der Welt gehört. Das zeigen international vergleichende Studien immer wieder – z.B. die des amerikanischen Commonwealth Funds. Deutschland zeichnet sich, auch im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarstaaten, durch eine hohe Dichte von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten oder auch von Apotheken aus. Wartelisten gibt es praktisch nicht. Und dieses hohe Versorgungsniveau steht in Deutschland nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Und im Gegensatz zu anderen, selbst ökonomisch ähnlich leistungsfähigen Ländern gibt es keine Leistungsausschlüsse aus Finanz- oder gar Altersgründen.

Dies alles sind Belege dafür, dass wir im Kern ein wirklich gutes System haben. Dennoch muss es laufend angepasst werden. Dabei setze ich eher auf schrittweise und zielgenau an Detailproblemen ansetzende Optimierungen, statt auf radikale Umstellungen.

Hinsichtlich der systematischen Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems befürworte ich nach wie vor eine umfassende Bürgerversicherung. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach denselben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren.

Vielen Dank für Ihre grundsätzliche Unterstützung.


Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrte Frau

vielen Dank für Ihre Fragen. Auf ausdrücklichen Wunsch der zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde das bis 2005 kostenlose Bürgertelefon des (damaligen) BMGS zu einem kostenpflichtigen Service umgestellt. Erbeten wurde von den Haushaltsausschussmitgliedern, dass zumindest die Gebühren für ein Ortsgespräch erhoben werden. Seit 2006 fallen für Anrufer entsprechende Verbindungskosten an. Ob im Einzelfall bei zigtausenden von Anrufen ein Zahlendreher – wie von Ihnen geschildert - übermittelt wird, kann ich natürlich nicht ausschließen. Ich weiß jedoch, dass die Kolleginnen und Kollegen am Bürgertelefon tagtäglich eine ausgezeichnete Arbeit machen.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Praxisgebühr: Der Hausarzt kann Sie an alle Fachärzte zuzahlungsfrei überweisen, also zum Beispiel auch zum Gynäkologen oder zum Augenarzt. Grundsätzlich kann jeder Facharzt zur Weiterbehandlung an einen anderen Facharzt überweisen. Überweisungen zu Ärzten desselben medizinischen Fachgebiets sind allerdings nur in Ausnahmefällen zulässig.

Wenn Sie also bei einem anderen Facharzt eine zweite Meinung einholen möchten, müssen Sie in der Regel auch ein zweites Mal die Praxisgebühr zahlen, da zwei verschiedene Vertragsärzte konsultiert werden.

Es gibt jedoch eine Ausnahme: Im Zuge der Gesundheitsreform muss seit dem 1. April 2007 für die Verordnung von kostenintensiven beziehungsweise speziellen Arzneimitteln die Zweitmeinung eines fachlich besonders ausgewiesenen Arztes erfolgen. Diese Regelung bezieht sich insbesondere auf gentechnisch entwickelte und biotechnologisch hergestellte Arzneimittel und andere hochwirksame, neue Arzneimitteltherapien und Verfahren, die zum Beispiel zur Behandlung von Autoimmun- oder Tumorerkrankungen eingesetzt werden. In diesen Fällen bekommen Sie für die Einholung der Zweitmeinung von Ihrem behandelnden Arzt eine Überweisung. Eine erneute Praxisgebühr wird nicht fällig.

Desweiteren bieten manche Krankenkassen, z.B. vor Operationen einen speziellen Zweitmeinungsservice an. Dieser ist dann selbstverständlich auch zuzahlungsfrei. Fragen Sie bitte bei Ihrer Krankenkasse, ob sie entsprechende Leistungen anbietet.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Wie fast alle Länder der Welt kommt auch das deutsche Gesundheitssystem nicht umhin, Patientinnen und Patienten mittels begrenzter Zuzahlungen an Behandlungskosten zu beteiligen. Grundsätzlich muss in Deutschland jeder Erwachsene Zuzahlungen für verschiedene Leistungen zahlen. Seit 2004 ist bei Arztkontakten pro Quartal ohne Überweisung einmalig die von Ihnen genannte Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro zu entrichten. Zugleich soll jedoch niemand durch Zuzahlungen finanziell überlastet werden. Daher müssen gesetzliche Zuzahlungen nur bis zu einer Belastungsgrenze, die die Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigt, geleistet werden. Dies heiß konkret, dass die von Ihnen genannte Personengruppe, so der Betreffende chronisch krank ist, 1% ihres Einkommens, also rund 40 Euro jährlich zuzahlen muss und entsprechend gut Verdienende mehrere hundert Euro. Und: bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch erhalten (ALG II), ist als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur die Regelleistung des Haushaltsvorstandes maßgeblich.

Ein gewisser Verwaltungsaufwand bei Zuzahlungen und der Feststellung von entsprechenden Belastungsgrenzen ist unvermeidlich; je nach Management und Organisation innerhalb einer Krankenkasse bzw. bei einem Leistungserbringer aber sehr überschaubar.

Die These, dass Zuzahlungen allgemein und die Praxisgebühr speziell zur Verschleppung von Erkrankungen führen, wird immer wieder vorgebracht, entbehrt jedoch einer empirischen Basis.
Entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten bieten viele Krankenkassen Zuzahlungsermäßigungen oder auch Befreiungen an, wenn Versicherte sich in Behandlungsprogramme einschreiben, Hausarzttarife wählen oder auf bestimmte, gleichwertige Arzneimittel zurückgreifen. Insofern hat der Einzelne durch sein Verhalten auch Einfluss auf eine Erfordernis von Zuzahlungen, auch der Praxisgebühr.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Wie fast alle Länder der Welt kommt auch das deutsche Gesundheitssystem nicht umhin, Patientinnen und Patienten mittels begrenzter Zuzahlungen an Behandlungskosten zu beteiligen. Im Übrigen schon sehr, sehr lange. Schon vor der ersten bedeutenden Gesundheitsreform 1977, die insbesondere Zuzahlungserweiterungen auf Arznei-, Verbands- und Heilmittel beinhaltete, mussten beispielsweise für Arzneimittelrezepte Zuzahlungen geleistet werden.

Vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland nicht nur sehr umfassende Leistungen anbieten, sondern diese im Falle einer Erkrankung auch völlig unbegrenzt finanzieren, ist die bestehende, sozial begrenzte finanzielle Eigenbeteiligung vertretbar und geboten. Geboten auch deshalb, weil die Finanzierung über Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet wird, die die allermeisten Versicherten und deren Arbeitgeber verpflichtend leisten.

Grundsätzlich muss in Deutschland jeder Erwachsene Zuzahlungen für verschiedene Leistungen zahlen. Zugleich soll jedoch niemand durch Zuzahlungen finanziell überlastet werden. Daher müssen gesetzliche Zuzahlungen nur bis zu einer Belastungsgrenze, die die Leistungsfähigkeit des Einzelnen bzw. - wie in Ihrem Fall - der Familie berücksichtigt, geleistet werden.

Die jährliche Eigenbeteiligung der Versicherten darf zwei Prozent der Bruttoeinnahmen nicht überschreiten. Für chronisch kranke Menschen gilt eine Grenze von ein Prozent der Bruttoeinnahmen. Sobald ein familienversicherter Familienangehöriger (Ehegatte, volljähriges Kind) schwerwiegend chronisch krank ist, gilt für alle Familienmitglieder die maximale Belastungsgrenze von einem Prozent.

Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze ist das jährliche Einkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen zusammenzurechnen. Für Familien verringert sich die Belastungsgrenze durch die Kinderfreibeträge (pro Kind 3.648 Euro) und gegebenenfalls den Freibetrag für den Ehepartner (4.410 Euro).

Unser soziales Krankenversicherungssystem zeichnet sich auch an weiteren Stellen durch dezidiert familienpolitische Leistungen aus:

So sind Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr grundsätzlich von Zuzahlungen befreit. Einzige Ausnahme ist die Zuzahlung bei Fahrkosten, die auch von nicht volljährigen Versicherten zu entrichten ist.

Speziell die beitragsfreie Mitversicherung (Familienversicherung) ist ein Herzstück der sozialen Krankenversicherung. Beitragsfrei mitversichert sind der Ehegatte oder der gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner und die Kinder eines Mitglieds. Als Kinder gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder. Wenn Kinder nicht erwerbstätig sind, endet für sie die Familienversicherung mit der Vollendung des 23. Lebensjahres. Sie endet mit Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sich das Kind in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr leistet. Wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht (Wehr- oder Zivildienst) des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung über das 25. Lebensjahr hinaus für den entsprechenden Zeitraum.

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden in der Regel nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. Dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr und für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. In diesen Fällen erstatten die Kassen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Rezept.

Zuletzt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten viele Krankenkassen Zuzahlungsermäßigungen oder auch Befreiungen anbieten, wenn Versicherte sich in Behandlungsprogramme einschreiben, Hausarzttarife wählen oder auf bestimmte, gleichwertige Arzneimittel zurückgreifen. Insofern hat der Einzelne durch sein Verhalten auch Einfluss auf zu leistende Zuzahlungen. Ich empfehle Ihnen daher, sich an Ihre Krankenkasse zu wenden und zu erfragen, welche Möglichkeiten sie anbietet.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt