Ulla Schmidt (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage. Leider ist es tatsächlich so, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Präventionsgesetz noch immer blockiert. Zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vom 11. November 2005 und der Beschlüsse der Kabinettklausur vom 24. August 2007 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit mit Datum vom 23. November 2007 der Entwurf eines Präventionsgesetzes erarbeitet und mit den Ländern und den Bundesressorts abgestimmt. Der Entwurf ist durch das Bundesministerium der Justiz rechtsförmlich und verfassungsrechtlich und vom Bundesministerium des Innern verfassungsrechtlich geprüft worden. Eine Kabinettbefassung des fertig abgestimmten Gesetzentwurfes wurde und wird jedoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert. Dies ist umso bedauerlicher, als dass – wie Sie zu recht schreiben – die Verbesserung der Prävention eine der wichtigsten Angelegenheiten im Gesundheitswesen ist. Auch ich habe kein Verständnis für solche lobbyistisch oder parteitaktisch motivierten Blockaden dringend erforderlicher Gesetze. Ich kann diese jedoch nicht verhindern.

Darüber hinaus würde ich Sie bitten, sich bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden.

Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de

Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.

Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

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Sehr geehrter Herr ,

Ihr Hausarzt ist offenbar falsch informiert. Weder will ich, dass irgendwelche Haus- oder Facharztpraxen schließen, noch will ich eine Einheitskrankenkasse. Zudem wurden keine Vorsorgeleistungen mit der Gesundheitsreform gestrichen, sondern diese, ganz im Gegenteil, zielgenau ausgebaut.
Darüber hinaus würde ich Sie bitten, sich bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden.

Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de

Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.

Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir, einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

seit 2004 haben wir im § 305b des SGB V festgelegt, dass die Krankenkassen in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und in gebotener Ausführlichkeit über die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Dazu gehören ausdrücklich die von Ihnen genannten Verwaltungsausgaben.

Darüber hinaus würde ich Sie bitten, sich bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden.

Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de

Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.

Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir, einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

Ihre mit Zynismus gespickte Polemik gegenüber unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik hat mich entsetzt.

Unser Grundgesetz sichert politisch Verfolgten ein individuelles Asylrecht. Dieses Grundrecht auf Asyl hat einen hohen Stellenwert und ist Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen.

Unsere besondere Sorge galt immer denen, die auch das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft hat: Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen, alleinstehenden Frauen, Kindern, Alten und Kranken sowie Flüchtlingen mit besonderen rechtlichen oder physischen Schutzbedürfnissen.

Deshalb haben wir uns mit großem Nachdruck für die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Menschen eingesetzt und freuen uns, dass Deutschland im November letzten Jahres gemeinsam mit den Europäischen Innenministern beschlossen hat, bis zu zehntausend irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen, wobei sich Deutschland mit der Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen beteiligt hat. Diese Flüchtlinge haben auf absehbare Zeit weder eine Rückkehrperspektive in den Irak noch eine Bleibeperspektive in Syrien oder Jordanien.

Damit es erst gar nicht zu dem menschenunwürdigen Kreislauf "Kein Aufenthaltsrecht, keine Arbeit und gesellschaftliche Stigmatisierung – keine Arbeit, kein Aufenthaltsrecht" kommt, haben wir für die Aufenthaltserlaubnis gesorgt, die es den Menschen ermöglicht zu arbeiten. Auch wird sofort im Anschluss an die Aufnahme mit den Integrationsmaßnahmen (mit Schwerpunkt auf einer intensiven Sprachförderung) begonnen, um den Flüchtlingen eine möglichst schnelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt