Ulla Schmidt (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich hoffe, dass es Ihrer Tochter inzwischen wieder besser geht. Ich kann von hier aus nicht beurteilen, aus welchen Gründen der Arzt Ihrer Tochter das Mittel verordnet hat, das von Ihrer Krankenkassen nicht erstattet wird. Vermutlich handelt es sich bei dem physikalisch wirkenden Shampoo um ein freiverkäufliches Arzneimittel, ein sog. OTC, die grundsätzlich nicht von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. Eine Ausnahme gilt allerdings für Kinder unter 12 Jahre nach ärztlicher Verordnung. Ist Ihre Tochter jünger als 12 Jahre und hat der Arzt das Mittel verordnet, sollten Sie sich mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen.

Im Deutschen Gesundheitswesen entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzteschaft über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln. Sie kann sie einschränken oder ausschließen, wenn diese nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft unzweckmäßig oder unwirtschaftlich sind. Der Gemeinsame Bundesausschuss als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung bestimmt in Form von Richtlinien den konkreten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der der GKV erstattet werden. Die von ihm beschlossenen Richtlinien haben den Charakter untergesetzlicher Normen und sind für alle Ärztinnen und Ärzte bindend.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Zu der Frage, ob Nanopartikel in den pandemischen Influenza-Impfstoffen enthalten sind, hat das Paul-Ehrlich-Institut als Fach- und Zulassungsbehörde für Impfstoffe wie folgt Stellung genommen:

Die bisher zugelassenen oder sich noch im Zulassungsverfahren befindlichen Impfstoffe gegen das H1N1v-Virus bestehen hauptsächlich aus zwei aktiven Komponenten: zum einen dem eigentlichen Impfantigen (Komponenten der Virusoberfläche) und zum anderen dem Wirkverstärker (Adjuvanz). Diese Wirkverstärker enthalten Polysorbat, hergestellt aus pflanzlichen Ausgangsstoffen und andere in der Natur vorkommende Stoffe wie Vitamin E und Squalen. Letzteres kommt in vielen Nahrungsmitteln, zum Beispiel in pflanzlichen Ölen, vor. Bei allen Stoffen handelt es sich um Substanzen oder Substanzklassen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in der Arzneimittelherstellung verwendet werden und die biologisch abbaubar sind.

Das Paul-Ehrlich-Institut geht davon aus, dass die Nachfrage auf eine Veröffentlichung von Reddy et al. (Reddy S. et al.; Nature Biotechnology; Volume 25 (10); 1159-1164; 2007) zurückgeht, in der über neue, nanotechnologisch hergestellte Partikel und deren möglichen Einsatz als Wirkverstärker (Adjuvanzien) in Impfstoffen diskutiert wird. Dies könnte zu der Schlussfolgerung geführt haben, dass auch die pandemischen Impfstoffe Nanopartikel enthalten würden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die in den pandemischen Impfstoffen verwendeten Adjuvanzien sind gut charakterisiert und werden zum Teil schon seit Jahren in Impfstoffen angewendet.

Aus den Ausführungen wird deutlich, dass kein Zusammenhang zwischen den in der oben genannten oder anderen Publikationen behandelten Nanopartikeln und den Adjuvanzien oder anderen Bestandteilen in den pandemischen Impfstoffen besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

Liebe Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs für Wirtschaft und Verwaltung in Aachen,

vielen Dank für die Fragen, die ich gerne beantworte.

Die SPD will die Zahl der Schulabbrecher mit Hilfe verschiedener Instrumente reduzieren.

Wir streben an, dass die Länder klare Zielvereinbarungen zur Senkung der Schulabbrecherzahlen mit den Schulen erarbeiten. Der Bund kann hier unterstützen.

Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. Diese geben Zeit und Raum für eine bessere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern.

Außerdem streben wir an, dass jede Schule mit besonderem Bedarf mindestens einen Schulsozialarbeiter erhält. Damit sind Schulen gemeint, die besondere Integrationsleistungen erbringen müssen, weil z.B. der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund besonders hoch ist oder die Schule in einem sozialen Brennpunkt liegt.

Ein weiterer Baustein ist die bessere Verzahnung des Übergangs von der Schule in den Beruf. Wir werden dafür sorgen, dass die Jugendlichen mit rechtzeitiger Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung schon in der Schule auf die Ausbildung vorbereitet werden. Beratung und Berufswahlvorbereitung sollen zum Pflichtangebot in allgemeinbildenden Schulen werden.

Alle oben genannten Punkte dienen auch dazu, die Motivation anzuheben und die Leistungsbereitschaft zu erhöhen. Den Schülern wird schon früh eine Perspektive aufgezeigt. Sie fühlen sich ernst genommen, werden individuell begleitet und merken, dass sie nicht auf sich alleine gestellt sind, ihre Zukunft aber größtenteils selber in der Hand haben.

Zu Ihrer zweiten Frage: Wir setzen uns für den Ausbau von Betriebskindergärten ein und wollen diese unterstützen und fördern. Im Prinzip sind die Unternehmen aber selbst für die Finanzierung ihrer Betriebskindergärten verantwortlich. Das ist auch Teil ihrer sozialen Verpflichtung ihren Beschäftigten gegenüber.

Bei der letzten Frage bin ich mir nicht sicher, worauf sie abzielt. Vermutlich beziehen Sie sich auf die Stelle in unserem Regierungsprogramm, wo es heißt:

"Zu diesem Zweck wollen wir den Kinderzuschlag in Verbindung mit dem Wohngeld weiterentwickeln, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Wir wollen ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Grundsicherung auf der anderen Seite schaffen."

Dies ist ein komplizierter Sachverhalt. Etwas vereinfacht gesagt, geht es um folgendes: Der Kinderzuschlag ist ein gezieltes Instrument, um Familien mit niedrigem Einkommen aus der Hilfsbedürftigkeit (Arbeitslosengeld II-Bezug) zu holen. Eltern mit niedrigem Erwerbseinkommen können ihn unter bestimmten Voraussetzungen beantragen und in Kombination mit Kinder- und Wohngeld beziehen. Sie sind dann nicht auf Arbeitslosengeld II-Leistungen angewiesen. Den Kinderzuschlag und das Wohngeld haben wir in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode weiterentwickelt, um noch mehr Familien aus der Hilfsbedürftigkeit zu holen.

In der kommenden Legislaturperiode will sich die SPD für ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Leistungen nach dem SGB II einsetzen, um für noch mehr erwerbstätige Eltern mit Niedrigeinkommen die Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden. Man spricht hier vom "Aufstocken". Damit können wir mehr Familien aus der sogenannten "verdeckten Armut" unterstützen.

Ich hoffe, ich konnte die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und klar machen, dass die SPD die Partei ist, die Ihre Interessen am besten vertritt.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

Liebe Basmah, Fatima, Anastasija und ,

vielen Dank für eure Fragen.

Frank-Walter Steinmeier hat in seinem Deutschlandplan deutlich gemacht, wie man neue Arbeitsplätze schaffen kann. Ich möchte an dieser Stelle nicht das gesamte Konzept ausbreiten sondern empfehle die Lektüre des Papiers. Falls dann noch Fragen offen sind, stehe ich gerne zur Verfügung.

Hier nur einige Kernpunkte: Wir wollen Deutschland zum weltweiten Marktführer für Zukunftstechnologien, speziell im Bereich des Klimaschutzes, ausbauen. Das soll 2 Millionen neue Arbeitsplätze im Bereich des Maschinen-, Anlagen- und Automobilbaus sowie in unternehmensnahen Dienstleistungen wie Logistik, IT-Dienstleistungen oder Großhandel bringen. Unser Ziel ist, wie es im Deutschlandplan heißt, die "Neubelebung des industriellen Kerns in Deutschland."

Weitere Arbeitsplätze sollen in der Gesundheitswirtschaft, in den sogenannten Kreativbranchen, den sonstigen und haushaltsnahen Dienstleistungen sowie im Handel entstehen. Dabei handelt es sich nicht nur um Arbeitsplätze für hochqualifizierte Menschen sondern auch, gerade in der Gesundheitswirtschaft, für Menschen ohne Abitur oder Studienabschluss.

Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine "Allianz für den Mittelstand" direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. Alle diese Maßnahme dienen dazu Arbeitsplätze zu erhalten oder, wo dies nicht möglich ist, dafür zu sorgen, dass sie schnell eine neue Arbeitsstelle finden. (Quelle: Deutschlandplan)

Gerechter Lohn für geleistete Arbeit bedeutet für mich die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro als unterste Lohngrenze. Aber der Tariflohn ist entscheidend. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss vom erarbeiteten Lohn auch leben können. Deswegen brauchen wir starke Tarifpartner und ausgehandelte Tariflöhne. (Quelle: Statement für Initiative Mindestlohn)

Die SPD will die Mittelschicht keineswegs höher belasten. Das Gegenteil ist der Fall:

In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen durch Senkung des Eingangssteuersatzes von 14% auf 10% gezielt entlasten wollen. Den Spitzensteuersatz für Einkommen über 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) werden wir dagegen auf 47% anheben. Damit wollen wir die Anhebung der Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10% des Bruttoinlandsproduktes bis 2015 finanzieren. Diese Besteuerung höchster Einkommen nennen wir in der SPD deswegen auch "Bildungssoli".

Was die Förderung Jugendlicher zur Erlangung einer Ausbildungsstelle bzw. Arbeitsstelle angeht, werden wir dafür sorgen, dass sie mit rechtzeitiger Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung schon in der Schule auf die Ausbildung vorbereitet werden. Beratung und Berufswahlvorbereitung sollen zum Pflichtangebot in allgemeinbildenden Schulen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

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