Ulla Schmidt (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

eine geteilte Finanzierung von Gesundheitsausgaben ist nichts neues. So werden zwar die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung vorrangig über Krankenkassenbeiträge der Gesetzlich Versicherten getragen; daneben werden aber zur Abgeltung sogenannter versicherungsfremder Leistungen den Krankenkassen seit einigen Jahren Bundeszuschüsse aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt.

Bei der sog. "Schweinegrippe" handelt es sich um eine weltweite Epidemie (Pandemie), für die die Weltgesundheitsorganisation am 11. Juni 2009 die Warnphase 6 ausgerufen hat. Derzeit zeigen die Erkrankungen an der Neuen Influenza A(H1/N1) einen eher milden Verlauf. Aufgrund der Erfahrungen mit vorangegangenen Pandemien kann eine Verschärfung der Lage jedoch nicht ausgeschlossen werden. Deshalb müssen wir uns zum Schutz unserer Bürgerinnen und bürger so vorbereiten, dass wir für alle Situationen gut gerüstet sind. Es handelt sich folglich um eine außergewöhnliche Situation, die auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordert - auch im Hinblick auf die Beantwortung der Finanzierungsfragen, um die Gesetzlichen Krankenkassen finanziell nicht zu überfordern.

Mit den Kassen habe ich eine Einigung erreicht: Die Kassen bezahlen zunächst alle Impfungen ihrer Versicherten. Wir haben zugesagt, aus Steuermitteln die Kosten zu erstatten, wenn sich mehr als 50 Prozent der gesetzlich Versicherten impfen lassen. Sollten dies der Fall sein, wird der Staat (Bund und Länder) die darüber hinausgehenden Kosten anteilig refinanzieren. Dadurch ist sichergestellt, dass die Mehrbelastung durch die vorgesehenen Impfungen für die gesetzliche Krankenversicherung und damit für die Beitragszahler finanziell verkraftbar ist. Aus diesem Grund wird es also keine Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes der Krankenversicherung oder Zusatzbeiträge der Versicherten geben. Insgesamt ging und geht es darum, die Belastung der Sozialkassen zu begrenzen. Dass die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eventuell entstehende Mehrkosten mittragen, gehört für mich zum Selbstverständnis der solidarischen Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail. In Deutschland sind die Kliniker und auch die Pathologen sensibilisiert und achten auf das Auftreten von Krankheitsanzeichen, bei denen es sich um vCJK handeln könnte. Angesichts dieser erhöhten Aufmerksamkeit sind die Fachleute zuversichtlich, dass ein etwaiger vCJK-Fall der erforderlichen Untersuchung zugeführt und identifiziert würde. In diesem Fall würde das zuständige Nationale Referenzzentrum in Göttingen bzw. München benachrichtigt, das dann Rücksprache mit den Klinikern oder den Patienten hält. Es werden dann auch entsprechende Labortests bzw. Untersuchungen durch die Pathologie durchgeführt. Man kann naturgemäß eine vCJK-Freiheit nicht beweisen. Bei klinischem Verdacht oder nach einem Todesfall sind effiziente Systeme im Nationalen Referenzzentrum etabliert, die einen vCJK-Ausschluss oder eine Bestätigung ermöglichen. Es gibt also keine Probleme mit der Diagnostik. Man kann somit sicherstellen, dass etwaige Fälle, die natürlich auch in Deutschland auftreten können, frühzeitig erkannt werden. Bisher hatte sich aber noch nie ein derartiger Verdacht bestätigt.


Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Selbstverständlich haben Sie als Patient das Recht, die Sie betreffenden Behandlungsunterlagen einzusehen. Auf eigene Kosten können Sie auch Kopien oder Ausdrucke von den Unterlagen fertigen. Ihr Anspruch auf Einsichtnahme erstreckt sich auf alle objektiven Feststellungen über den Gesundheitszustand des Patienten (z.B. naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde, Ergebnisse von Laboruntersuchungen sowie EKG-Untersuchungen, Röntgenbilder usw.) und die Aufzeichnungen über die Umstände und den Verlauf der Behandlung (Angaben über verordneten Arzneimittel, OP-Berichte, Arztbriefe etc.). Ihr Zahnarzt muss Ihnen also die Einsichtnahme in Ihre Patientenakte gewähren. Sollte er dies weiterhin verweigern, wenden Sie sich am besten an Ihre Krankenkasse.


Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrte Frau Anders,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Erwachsene Versicherte haben nur noch bei schwerer Sehbeeinträchtigung einen Anspruch auf Sehhilfen /Brillen. Anspruch besteht außerdem auf therapeutische Sehhilfen zur Behandlung von Augenverletzungen und Augenerkrankungen. Soweit ein Anspruch besteht, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die erforderlichen Sehhilfen in Höhe der vertraglich vereinbarten Preise, maximal bis zur Höhe der jeweils geltenden Festbeträge. Diese Regelung wurde mit der Gesundheitsreform 2004 eingeführt und war ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen, um einen Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden.

Ich halte nichts davon, in der GKV das Verschuldensprinzip einzuführen. Stattdessen setze ich vor allem im Bereich der Herz-Kreislauferkrankungen auf Aufklärung und Prävention. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird sich die SPD für ein Präventionsgesetz stark machen, das bislang zweimal von der Union in Bundestag und Bundesrat blockiert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt