Ulla Schmidt (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Auch eine Bundesministerin zahlt - wie jeder andere auch - für die private Nutzung des Dienstwagens Steuern.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E- Mail. Die Erkrankung verläuft derzeit glücklicherweise weiterhin mild, die wenigen schweren Verläufe traten bei Patienten mit chronischen Erkrankungen auf. Die Erfahrungen der vorangegangenen Pandemien zeigen jedoch, dass auf eine schwache erste Welle bisher immer eine zweite Welle mit mehr schweren Verläufen und einer größeren Zahl an Todesfällen folgen kann. Auf diese Situation muss Deutschland vorbereitet sein.

Die Bundesländer haben für Deutschland in einem ersten Schritt 50 Mio. Impfdosen bestellt. Damit soll vorrangig chronisch Kranken und Schwangeren, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der Neuen Influenza A(H1/N1) haben, der Impfstoff angeboten werden. Ebenfalls im ersten Schritt wird auch medizinisches Personal sowie Personal, z. B. der Polizei oder Feuerwehr, das für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig ist, geimpft werden. Das Bundeskabinett hat am 19. August einer entsprechende Verordnung zugestimmt. Die Impfung wird ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen.

Zu möglichen Nebenwirkungen des Impfstoffes:
Impfstoffe, wie Arzneimittel allgemein, unterliegen der Zulassungspflicht gemäß Arzneimittelgesetz und durchlaufen ein Zulassungsverfahren, in dem neben der pharmazeutischen Qualität die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit durch die nationale oder europäische Zulassungsbehörde überprüft werden. Für die Zulassung ausschlaggebend ist dabei u. a. der Nachweis eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses. Es wird ausschließlich Impfstoff verimpft werden, der zugelassen ist. Es ist aber nicht auszuschließen, dass bei breiter Anwendung eines neuen Arzneimittels bislang unerwartete Nebenwirkungen entdeckt werden. Die Fachleute des zuständigen Paul Ehrlich-Instituts (PEI) sagen aber, dass solche Nebenwirkungen, wenn überhaupt, sehr selten auftreten. Die Erfassung und Bewertung von Nebenwirkungsmeldungen während der Anwendung der Influenza A/H1N1-Impfstoffe ist daher von besonderer Bedeutung. Hierfür werden weltweit, auch in Deutschland, entsprechende Überwachungsinstrumente aufgebaut.

Die Vermutung, die aus Ihrer abschließenden Frage spricht halte ich - mit Verlaub - für äußerst abwegig.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Zum ersten Teil Ihrer Frage: Der Ausschluss von Personen von der Blutspende, die sich zwischen 1980 und 1996 für mehr als sechs Monate kumulativ im Vereinigten Königreich und Nordirland aufgehalten haben, wurde vom Paul Ehrlich-Institut angeordnet, um die Gefahr der Übertragung einer möglicherweise über die Nahrungskette erworbenen Creutzfeldt-Jacob-Krankheit (vCJK) zu minimieren. Sie beruhte auf statistischen Berechnungen zur Exposition gegenüber BSE-haltigem Material mit der Möglichkeit zum Erwerb einer vCJK. Eingegangen in diese Berechnungen waren Daten aus den betroffenen europäischen Ländern wie der Zeitraum, in dem bestätigte BSE-Fälle aufgetreten waren, die Anzahl der an BSE erkrankten Rinder pro Jahr und der Zeitpunkt, ab dem BSE-Risikomaterial nicht mehr in die Nahrungskette gelangt war. Verglichen mit dem Vereinigten Königreich wurde und wird auf Basis der vorliegenden Daten die Gefahr des Erwerbs einer vCJK durch einen Aufenthalt in anderen europäischen Staaten als so gering angesehen, dass weitere Maßnahmen zum Spenderausschluss nach Auffassung des Paul Ehrlich-Instituts nicht zu rechtfertigen sind.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In Frankreich wurden in den Jahren 1989 bis 1999 80 BSE-Fälle identifiziert, in den Jahren 2000 bis 2008 921 Fälle. Im Jahr 2008 waren es nur noch acht Fälle. Diese Angaben basieren auf den Statistiken des Internationalen Tierseuchenamtes. In Deutschland waren für die Jahre 1989-1999 sechs Fälle bekannt, ab dem Jahr 2000 bis zum 30. Juni 2009 wurden 413 Fälle diagnostiziert. Im Jahr 2009 bisher zwei Fälle. Diese Angaben basieren auf den Statistiken des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In Frankreich wurden bisher (Stand Juli 2009) 26 vCJK-Fälle gemeldet (Quelle: WHO). In Deutschland wurde bisher noch kein einziger vCJK-Fall gemeldet. Es sind bisher keine Abschätzungen publiziert, aus denen nachvollziehbar hervorginge, in welchem Umfang erkrankte bzw. infizierte Tiere in die Nahrungskette gelangt sein könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt