Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Muschalik,

kein Mensch behauptet, dass auf Kuba in Sachen Menschenrechte eitel Sonnenschein herrsche. Insbesondere in der Todesstrafe sehe ich tatsächlich einen Menschenrechtsverstoß, und das sage ich auch, wenn ich in Kuba bin.
Allerdings bin ich der Ansicht, dass es auf der ganzen Erde keinen einzigen Staat gibt, dem man quasi ein menschenrechtliches Unbedenklichkeitszeugnis ausstellen könne. Und im Vergleich mit vielen anderen schneidet Kuba aus meiner Sicht gar nicht schlecht ab. Zu berücksichtigen sind schließlich auch die sozialen Menschenrechte, d. h. beispielsweise das Recht auf Bildung und Gesundheit. Wenn man da Kuba, das immerhin ein Entwicklungsland ist, mit den anderen Entwicklungsländern in Lateinamerika vergleicht, ist es führend. Und selbst im Vergleich zu den hochentwickelten USA ist Kuba überlegen, wenn Sie zum Beispiel die Alphabetisierungsrate oder den Zugang zum Gesundheitssystem vergleichen. In den USA mag es die ausgefeiltere Technik geben, aber Sie wissen sicherlich genauso gut wie ich, dass das dort zunehmend eine Sache für die Reichen ist.

Ausschlaggebend für meine Solidarität mit Kuba ist, mehr noch als der gegenwärtige Ist-Zustand, die Entwicklungsrichtung, die dieses Land eingeschlagen hat. Aus dem verarmten und ausgeplünderten Hinterhof der USA hat sich ein emanzipiertes, mit fortschrittlichen Bewegungen und den Armen in der ganzen Region solidarisches Land entwickelt. Da ist, wie gesagt, noch vieles zu verbessern, sicherlich auch in Hinsicht auf Oppositionsgruppen, aber die Tendenz, die Kuba nimmt, ist positiv, und dieser Entwicklung gilt meine Solidarität. Der kapitalistische Weg kann, wenngleich er im Moment machtpolitisch einen Höhepunkt erreicht hat, nicht die Zukunft sein, weil das ein Horror für die Menschheit wäre.

Außerdem darf natürlich nicht übersehen werden, dass manche Oppositionsgruppen (nicht alle!) daraufhin orientieren, die Entwicklung Kubas im Schulterschluss mit der US-Regierung umzukehren. Sofern sie dabei als Agenten der USA agieren, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Betätigungen wie etwa "Hochverrat" auch in der Bundesrepublik unter Strafe stehen.
Man kann darüber diskutieren, ob das so sein soll; aber es geht nicht an, dann die Kritik auf Kuba zu beschränken.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke

Sehr geehrter Herr ,

dass die Regelungen zur Volksabstimmung, wie sie die Weimarer Verfassung kannte, im Grundgesetz "übersehen" worden seien, ist hübsch formuliert. Warum die Bevölkerung möglichst nicht direkt mitreden soll, begründen die Herrschenden seit 1949 im Wesentlichen mit angeblichen "Erfahrungen" aus der Weimarer Republik. Tatsächlich hat es da aber gerade zwei (2) Volksabstimmungen gegeben: Zur Enteignung der Fürsten und gegen den Panzerkreuzer B. Beide sind an zu geringer Beteiligung gescheitert. Weitere Initiativen sind gestartet worden, haben aber nicht genügend Unterschriften erhalten, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. An zu vielen Volksabstimmungen ist die Weimarer Demokratie also ganz bestimmt nicht gescheitert. Andersrum ist es richtig: Zu Grabe getragen wurde die Republik vom Parlament selbst, das mit den Stimmen von Nazis, Nationalkonservativen und Bürgerlichen dem Ermächtigungsgesetz zustimmte. Also: zu viel repräsentative und zu wenig direkte Demokratie!

Ich freue mich natürlich, dass die Bevölkerung des kleinen Irland so standhaft gegen die Tonangebenden der ganzen EU geblieben ist. Was die Regierungen und die Parlamente der EU betreiben, ist der Abbau von politischen und sozialen Grundrechten (das nennt sich dann "Harmonisierung") und die Militarisierung von Innen- wie Außenpolitik. Die Bevölkerungen würden dem kaum zustimmen, deshalb fragt man sie ja auch gar nicht erst. Und deswegen wird ja fast das Gleiche, was in der EU-Verfassung stand, nun im Lissaboner Vertrag verankert. Die Fraktion DIE LINKE fordert selbstverständlich, über EU-Verfassungen auch in der BRD die Bevölkerung abstimmen zu lassen. Außerdem haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Volksabstimmungen fordert. Das Dokument finden Sie hier: dokumente.linksfraktion.net

Solange die repräsentative Demokratie jenseits der Bevölkerungsmeinungen agiert und die direkte Demokratie verweigert, gilt es den Druck auf der Straße zu verstärken.

Viele Grüße
Ulla Jelpke

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Sehr geehrter Herr ,

eines will ich Ihnen vorab versichern: Mein Votum gegen öffentliche Gelöbnisse hat nichts damit zu tun, dass ich ein generelles und pauschales Misstrauen gegen sämtliche Angehörige der Bundeswehr empfinde.
Ich empfinde aber ein großes Misstrauen gegen die Führung der Bundeswehr. Seit 1990 wird sie Schritt für Schritt umgebaut. Um die "Verteidigung", die ja Gegenstand des Treuebekenntnisses beim Gelöbnis ist, geht es doch schon lange nicht mehr. Es geht darum, jederzeit und überall interventionsfähig zu sein. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien wissen wir, dass wir den Bekenntnissen der Politik (aber auch der Bundeswehrgeneralität), sich stets an Grundgesetz und Völkerrecht zu halten, nicht trauen dürfen.
Die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik - und auch militärischer Dienststellen - für den Angriff der USA auf den Irak sind vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls für "zweifelhaft" erklärt worden.
Vor einem Jahr erst wurde die Bundeswehr zur Hilfspolizeitruppe anlässlich des G8-Gipfels.

Was nun das Gewissen oder die "Gewissenlosigkeit" angeht, so muss ich leider feststellen, dass sich nur sehr wenige Bundeswehrangehörige den Zumutungen ihrer Führung verweigern. Namentlich bekannt sind mir nur Oberstleutnant Rose und Major Pfaff, darüber hinaus gibt es immer wieder einige Grundwehrdienstleistende, die kurz nach Dienstantritt ihre Kriegsdienstverweigerung erklären und/oder eigenmächtig abwesend bzw. fahnenflüchtig werden. Ich will das nicht allzu moralisierend behandeln (Soldaten sind potentielle Arbeitslose), aber diese Tatsache lässt mir öffentliche Militärzeremonien nicht angebrachter erscheinen.

Um es zusammenzufassen: Das was die Bundeswehr derzeit unternimmt, bzw. das, was die Politik mit ihr unternimmt, hat mit dem Verfassungsauftrag nicht mehr viel zu tun. Und da gibt es dann für mich nichts zu feiern. Abgesehen davon finde ich solche mythisch überhöhten Rituale in einer Demokratie ohnehin deplatziert. Wenn die Bundeswehr dennoch in die Öffentlichkeit geht, muss sie auch mit öffentlicher Kritik leben. Das geht mir ja im Prinzip nicht anders.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke