Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr ,

eine Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts lehne ich ab. Die langjährige kriminologische Erfahrung beweist: Wegsperren ist kontraproduktiv. Laut dem Leiter des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Professor Christian Pfeiffer war die Rückfallquote von Insassen so genannter Boot Camps in den USA sogar höher als bei Straftätern, die zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

Entscheidend ist, dass überall dort, wo auch Jugendliche mit Migrationshintergrund schulisch gut integriert sind, die Kriminalität deutlich gesunken ist. Bei schlechten schulischen und beruflichen Chancen für solche Jugendlichen drohen diese dagegen in Gewaltkriminalität abzurutschen. Es ist ein Irrglauben zu denken, soziale Probleme ließen sich mit Mitteln des Strafrechts lösen. Jeder, der Sachverstand in der Kriminologie und der Sozialwissenschaft hat, sagt: Wir müssen die Bildungschancen verbessern, wir müssen Integration fördern, wir müssen die Verarmung breiter Bevölkerungskreise aufhalten. Dieser Forderung schließt sich DIE LINKE an.

Ich kenne weder Ihr persönliches Umfeld, in dem Straftaten passierten, noch die Art der begangenen Straftaten, noch die religiöse Überzeugung der Täter. Ich weiß auch nicht, woher Sie Ihr Wissen über die religiöse Überzeugung eines Täters ableiten. Allein die Tatsache, dass jemand in der Türkei oder Marokko geboren wurde oder dass dessen Eltern aus einem Land des Nahen Ostens stammen, besagt nichts über die Religion eines Menschen. Dort leben außer Muslimen auch Christen, Juden, Aleviten, Yeziden, Drusen, Atheisten, Freidenker etc Einen Zusammenhang zwischen der religiösen Überzeugung eines Straftäters und seiner Tat kann ich in der Regel nicht erkennen. Eine Ausnahme wären beispielsweise Angriffe von christlichen Fundamentalisten auf Abtreibungskliniken. Auch der christliche Fundamentalist George W. Bush wäre hier zu nennen, der seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak als von Gott befohlen bezeichnete.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke

Sehr geehrte Frau ,

die Indizierung des religionskritischen Kinderbuchs "Wo bitte geht`s zu Gott? fragt das kleine Ferkel" halte ich für einen untragbaren Rückfall in das Mittelalter. Daher habe ich den Aufruf gegen diesen Anschlag auf die Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die Verantwortlichen in der Bundesprüfstelle und im Familienministerium sind dringend aufgefordert, diesen Akt der Zensur rückgängig zu machen. Ich empfehle dem Verlag des Ferkelbuches, auch entsprechende rechtliche Schritte gegen die Indizierung einzuleiten.

Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Kinder in einem religionskritischen Geist erzogen werden und lernen, eigenverantwortlich und kritisch zu denken. Das "Kleine Ferkel" könnte einen Beitrag zu einer solchen humanistischen Erziehung leisten. Offenbar ist genau das die Befürchtung der staatlichen Bevormundungsinstanz. Den privilegierten Einfluss von Kirchenvertretern in der Bundesprüfstelle und anderen staatlichen Stellen lehne ich ab. Insbesondere im vorliegenden Fall besteht leicht der Verdacht von Befangenheit.
Als Sozialistin setze ich mich für die Trennung von Staat und Kirche sowie Schule und Kirche ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke

Sehr geehrter Herr ,

zum Gender Mainstreaming gehört es natürlich dazu, das Finden sexueller Identitäten zu ermöglichen, ohne diese Identitäten vorgeben zu wollen oder überhaupt vorschreiben zu wollen, dass es EINE feste Identität geben muss.

Ich fürchte, das Gesetz wird nicht dazu beitragen, die sexuelle Selbstfindung von Jugendlichen zu erleichtern. Vielmehr befürchte ich, dass das Gesetz besonders nachteilige Auswirkungen auf genau solche Sexualitätsbereiche hat, die ohnehin schon unter einer gesellschaftlichen Stigmatisierung leiden. Also beispielsweise Homosexualität. Gender Mainstreaming sollte unter anderem dazu beitragen, Konflikte und Diskriminierungen abzubauen. Solche Konflikte erleben auch heute noch Jugendliche, wenn ihre Familien mitbekommen, dass sie lesbisch oder schwul sind.

Und anstatt nun den Ansatz zu unterstützen, solche Konflikte abzumildern bzw. möglichst zu verhindern, kommt das Gesetz daher und rückt Sexualität unter Jugendlichen in die Nähe strafbewehrter Delikte. Das ist ganz bestimmt nicht die Unterstützung, die Jugendliche brauchen.

Freundliche Grüße

Ulla Jelpke

Sehr geehrter Herr ,

die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE sind selber Objekt geheimdienstlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Geheimdienste, zumal innerstaatliche, sind immer ein Instrument der politisch Herrschenden zur Unterdrückung oder Manipulation, eine tatsächliche Kontrolle von Geheimdiensten ist nicht möglich. Es liegt in ihrem Wesen, dass sie sich der Kontrolle entziehen, in einem Rechtsstaat darf es aber keine rechtsfreien Räume geben, deshalb trete ich für die Abschaffung aller Geheimdienste ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke

Sehr geehrter Herr ,

nein, ich will ich auch keine Übergangsfrist zur Abschaffung der Geheimdienste. Wenn man der Meinung ist, dass Geheimdienste der Demokratie nicht nützen, sondern schaden - und dieser Meinung bin ich - dann kann ich keinen Grund dafür sehen, sie beizubehalten. Natürlich würde ich mir wünschen, dass eine solche Abschaffung ein internationales Projekt wäre, aber davon mache ich meine Haltung nicht zwingend abhängig. Wie gesagt: Zur Verteidigung von Freiheitsrechten gehört die Abschaffung, nicht die Beibehaltung unkontrollierbarer Geheimdienste.

Freundliche Grüße
Ulla Jelpke