Ulla Jelpke (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten

Jahrgang

1951

Berufliche Qualifikation

Friseurin, Kontoristin, Buchhändlerin, Diplom-Soziologin, Volkswirtin

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Deutschen Bundestages, Journalistin

Wahlkreis

Landesliste

Landeslistenplatz

5, Nordrhein-Westfalen

weitere Profile

Bundestag
37 Fragen / 33 Antworten
Bundestagswahl 2009
1 Frage / 1 Antwort

(...) Sollte so eine Kampagne auch in Deutschland geplant sein und auf den zu erwartenden Widerstand stoßen, werde ich mich gerne öffentlich dafür stark machen, dass auch hier entsprechende Sprüche auf öffentlichen Verkehrsmitteln die Menschen zum Nachdenken anregen. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

03.07.2009

Bundestagswahlrecht

02.07.2009

AWACS-Einsatz in Afghanistan

NEIN

18.06.2009

Internetsperren

NEIN

18.06.2009

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

NEIN

29.05.2009

Schuldenbremse

nicht beteiligt

28.05.2009

Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

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Fragen an Ulla Jelpke

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Inneres und Justiz

14.12.2006

Von:

Sehr geehrte Frau Jelpke,

in Ihrer beruflichen Qualifikation steht: Friseurin, Kontoristin, Buchhändlerin, Diplom-Soziologin, Volkswirtin

Mich interessiert, wie Sie diese Qualifikationen in den Ausschuss für Inneres einbringen und warum Sie in diesem Ausschuss tätig sein wollten. In welche Bereiche des Ausschusses bringen Sie Ihre Kompetenzen ein und welche sind das?

Viele Grüße aus Kirchweyhe,

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Frage zum Thema Soziales

15.02.2007

Von:

M. von

Sehr geehrte Ulla Jelpke,
Wie stehen Sie zum bedingungslosen, existenzsichernden Grundeinkommen?

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

10.07.2007

Von:

Sehr geehrte Frau Jelpke,
ich wende mich an Sie, weil ich Ihre politische Arbeit mit Sympathie verfolge und in der mich interessierenden Frage nach Wegen zu einer breiteren Öffentlichkeit suche.

Mit großer Sorge, ja mit Erschrecken, habe ich den jüngsten Vorstoß von Innenminister Schäuble gegen das Grundgesetz zur Kenntnis genommen.
Tötungen Verdächtiger von Staats wegen und ohne Gerichtsverfahren rücken nach meiner Auffassung in die Nähe der Praxis, die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 herrschte.
Dasselbe gilt für die "vorsorgliche" Festsetzung (Schutzhaft) von Leuten, die vielleicht Handlungen begehen könnten, die von der Polizei als staatsfeindlich betrachtet werden könnten.
Auch Schäubles Ideen des Internet- oder Handyverbots öffnen aus meiner Sicht Abgründe.

Ich habe drei Fragen:
Meinen Sie, daß die Bürger der BRD das Recht und die Pflicht haben, gegen die geäußerten Positionen des Innenministers aktiv zu werden ?
Wenn ja, was tun Sie gegen die geäußerten Positionen des Innenministers?
Wenn ja, was würden Sie sich wünschen bzw. was würden Sie empfehlen, daß verantwortungsbewußte demokratische Bürger in dieser Situation tun sollen?

Hochachtungsvoll

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Frage zum Thema Internationales

28.11.2007

Von:

Sehr geehrte Frau Jelpke,

mit Schrecken muss ich heute (Mi., 28.11.07) in der Frankfurter Rundschau lesen, wie anscheinend das Kinderhilfswerk UNICEF-Deutschland über Jahre horende Summen an dubiose Honorarkräfte gezahlt hat. Die FR spricht von 300.000 Euro an einen Berater, rund 1 Mio. Euro für den Umbau der UNICEF-Büros in Köln etc..

Frau Heide Simonis, ehrenamtliche UNICEF-Deutschland-Vorsitzende, gibt sich erschüttert und hat von nichts gewusst.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie zu diesem Sachverhalt Ihr Meinung auf dieser Platform äußern würden.

Vielen Dank dafür im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Frage zum Thema Inneres und Justiz

13.12.2007

Von:

Sehr geehrter Frau Jelpke,

in der Monitor-Sendung vom 4.10.2007 und in dem Artikel "der4. Mann" von Jürgen Elsässer ( hintergrund.de ) erfuhr ich über die Hintergründe des Oberschledorner "Terrorkomplotts". Diesen vermeintlichen Schlag gegen einen in deutschland operierenden Ableger islamischen Terrorismus benutzt Innenminister W. Schäuble als Grundlage und Rechtfertigung für die geplanten erweiterten Befugnisse des BKA sowie der Vorratsdatenspeicherung. Wie steht der Innenausschuß und vor allem Ihre Partei dazu, wichtige Entscheidungen mit solch fragwürdigen und offenbar manipulierten "Zwischenfällen" zu legitimieren? Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen.

MFG

Antwort von Ulla Jelpke

Empfehlungen

13.12.2007

Sehr geehrter Herr

,

selbstverständlich kann ich ebensowenig wie viele andere einschätzen, in wie weit es sich bei dieser Festnahme mutmaßlicher Terroristen um eine "Inszenierung" oder ähnliches gehandelt hat.

Die Fraktion DIE LINKE. und ich haben unabhängig von dieser Frage immer deutlich gemacht: eine Verschärfung der Strafgesetze und die Ausweitung der Befugnisse der Polizeien und Geheimdienste lehnen wir ab. Offensichtlich war es ja auch mit den bestehenden Befugnissen möglich, die Festgenommenen von ihren mutmaßlich geplanten Vorhaben abzuhalten. Was die Vorratsdatenspeicherung angeht: Es ist vollkommen klar, dass diese Kompletterfassung des Telekommunikationsverhaltens der Bevölkerung in keinem Verhältnis zu dem mutmaßlichen Gewinn an Sicherheit steht. Inzwischen ist auch zu befürchten, dass diese Daten noch einem ganz anderen Zweck dienen könnten: im Bundesrat wurde diskutiert, diese Daten auch Unternehmen der Unterhaltungsindustrie zugänglich zu machen, um Urheberrechtsverletzungen verfolgen zu können. Damit würden die BürgerInnenrechte den Profitinteressen von Sony, Bertelsmann & Co. geopfert.

mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke

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