Ulla Jelpke (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

09.06.1951

Berufliche Qualifikation

Journalistin, Diplom-Soziologin, Volkswirtin

Ausgeübte Tätigkeit

Wohnort

Hamburg

Wahlkreis

Dortmund II

Ergebnis

10,6%

Landeslistenplatz

2, Nordrhein-Westfalen

weitere Profile

Bundestagswahl 2009
1 Frage / 1 Antwort
Bundestag 2005-2009
56 Fragen / 42 Antworten

(...) Doch auch dort, wo Sarrazin auf vorhandenes Zahlenmaterial zurückgreifen konnte, belegt dieses nicht seine Behauptungen über die angeblich gescheiterte Integration von Muslimen in Deutschland. »Für die letzten fünf Jahre sind relevante Fortschritte in der Integration statistisch meßbar und nachweisbar«, lautet das Ergebnis einer in 70seitigen Studie »Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand«. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Redebeitrag vom 26.04.2013

44.a) Beratung Antrag BReg
zur Großen Anfrage B90/GRÜNE
Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten
- Drs 17/7442, 17/10596 -
44.b) Beratung Antrag BReg
zur Großen Anfrage DIE LINKE.
Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft
- Drs 17/7446, 17/10597 -
44.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen
- Drs 17/11663, 17/12674 -

Dauer: 05:07

Redebeitrag vom 25.04.2013

5.a) Beratung Antrag SPD
Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands' gemäß Artikel 21 Absatz 2 des
Grundgesetzes i.V.m. §§ 13 Nummer 2, 43 ff des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drs 17/13227 -
ZP 5.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
- Drs 17/13225 -
ZP 6. Beratung Antrag DIE LINKE
NPD verbieten
- Drs 17/13231 -
ZP 7. Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsextremismus umfassend bekämpfen
- Drs 17/13240 -

Dauer: 09:00

Redebeitrag vom 21.03.2013

12.) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag SPD, B90/GRÜNE
Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen
zum Antrag DIE LINKE.
Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen
- Drs 17/10094, 17/7985, 17/12870 -

Dauer: 05:28

Redebeitrag vom 14.03.2013

12.) Beratung Antrag SPD, B90/GRÜNE
25 Jahre Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe
- Drs 17/12685 -
ZP 8.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Unterstützung für die Opfer von Halabja fortsetzen
- Drs 17/12684 -
ZP 9.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 19 88/89 und des Giftgasangriffs auf Halabja vom 16. März 1988 als Völkermord - Humanitäre Hilfe für die Opfer
- Drs 17/12692 -

Dauer: 04:43

Redebeitrag vom 01.02.2013

34.) Beratung Antrag SPD
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands'
- Drs 17/12168 -

Dauer: 05:39

Redebeitrag vom 31.01.2013

18.) Zweite und dritte Beratung BReg
Personenstandsrechtliche Vorschriften/Änd (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz-PStRÄndG)
- Drs 17/10489, 17/12192 -

Dauer: 04:09

Redebeitrag vom 14.12.2012

10.) Erste Beratung B90/GRÜNE
Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland
- Drs 17/10843 -

Dauer: 06:04

Redebeitrag vom 29.11.2012

4. a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist mirgrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen
- Drs 17/11663 -
4. b) Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Drs 17/1428, 17/10198 -
4. c) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Menschenwürdiges Existenzminimum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
- Drs 17/4424, 17/10198 -
4. d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen
- Drs 17/11589 -
ZP 3 a) Beratung Antrag SPD
Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren
- Drs 17/11674 -
ZP 3 b) zum Antrag SPD
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete
- Drs 17/5912, 17/11716 -

Dauer: 12:54

Redebeitrag vom 07.11.2012

ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Dauer: 07:08

Redebeitrag vom 28.06.2012

10.) Zweite und dritte Beratung BReg
Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
- Drs 17/8672, 17/8990, 17/10155 -

Dauer: 05:09

Redebeitrag vom 08.03.2012

ZP 3) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
Zivilcourage gegen Nazis stärken

Dauer: 06:17

Redebeitrag vom 01.03.2012

10.a) Beratung Antrag SPD
Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen
- Drs 17/8603 -
10.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei
- Drs 17/8381 -

Dauer: 05:24

Redebeitrag vom 01.03.2012

5.) Erste Beratung BReg
Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
- Drs 17/8682 -

Dauer: 06:22

Redebeitrag vom 01.03.2012

27.) Erste Beratung BReg
Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
- Drs 17/8672 -

Dauer: 07:06

Redebeitrag vom 10.02.2012

24.a) Beratung Große Anfrage DIE LINKE.
Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
- Drs 17/1069, 17/2878 -
24.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan
- Drs 17/4879, 17/8443 -

Dauer: 04:55

Redebeitrag vom 26.01.2012

14.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien
- Drs 17/8456 -

Dauer: 05:35

Redebeitrag vom 15.12.2011

9.a) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN
Menschenwürde ist nicht verhandelbar - Bedingungen in grichischen Flüchtlingslagern sofort verbessern
- Drs 17/7979 -
9.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Grichenland vervessern - Für eine solidarische Flüchlingspolitik der EU
- Drs 17/8139 -

Dauer: 06:28

Redebeitrag vom 22.11.2011

II.8) Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern
- Drs 17/7106, 17/7123 -

Anmerkung: 20:32:42 Zwf: Wolfgang Wieland, B90/GRÜNE

Dauer: 09:21

Redebeitrag vom 20.10.2011

ZP.5) Aktuelle Stunde
auf Verlangen CDU/CSU, FDP
Brandanschlagserie auf Bahnanlagen und linksextremistisch motivierte Gewalt

Dauer: 04:52

Redebeitrag vom 19.10.2011

ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen aller Fraktionen
Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung von schweren Straftaten

Dauer: 05:48

Redebeitrag vom 07.07.2011

7.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln
- Drs 17/6347 -
7.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
60 Jahre Genfer Flüchlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene
- Drs 17/6095 -
7.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem
zum Antrag B90/GRÜNE
Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen
- Drs 17/4679, 17/4886, 17/5362 -
7.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren
- Drs 17/4439, 17/5361 -
7.e) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens
- Drs 17/5775, 17/6383 -
ZP.4) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag B90/DIE GRÜNEN
Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen
- Drs 17/5909, 17/6266 -

Dauer: 10:34

Redebeitrag vom 01.07.2011

ZP20.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage

Dauer: 06:59

Redebeitrag vom 13.04.2011

ZP.1) Aktuelle Stunde
B90/DIE GRÜNEN haben aus der Fragestunde heraus folgende Aktuelle Stunde beantragt: 'Libyen (Flüchtlingspolitik)

Dauer: 06:19

Redebeitrag vom 17.03.2011

9.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierug
Zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts und asylrechtlicher Vorschriften
- Drs 17/4401 -
Zweite und dritte Beratung SPD
Gesetz für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz
- Drs 17/4197 -
Zweite und dritte Beratung SPD
Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung)
- Drs 17/207 -
Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Aufenthaltsgesetz (Bleibrechtsregelung/Vermeidung von Kettenduldungen)
- Drs 17/1557, 17/5093 -
9.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (4. Ausschuss)
zum Antrag DIE LINKE.
Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen
zum Antrag DIE LINKE.
Für ein wirksames Rückkehrrecht und eine Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratung
zum Antrag B90/GRÜNE
Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz
zum Antrag B90/GRÜNE
Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative
zum Antrag B90/GRÜNE
Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und Geduldeten
- Drs 17/2325, 17/4681, 17/1571, 17/2491, 17/3065, 17/5093 -

Dauer: 06:43

Redebeitrag vom 10.02.2011

10.a) Beratung Antrag SPD, B90/GRÜNE
Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm 'TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN' streichen
- Drs 17/4551 -
10.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen - Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen
- Drs 17/4664 -

Dauer: 05:14

Redebeitrag vom 27.01.2011

Dauer: 04:50

Redebeitrag vom 25.11.2010

I.14) Beschlussempfehlung u Bericht (8. A)
hier: Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern
- Drs 17/3506, 17/3523 -

Dauer: 06:36

Redebeitrag vom 01.10.2010

29.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten
- Drs 17/2482 -
29.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen
- Drs 17/3045 -

Dauer: 06:37

Redebeitrag vom 02.07.2010

22.) Erste Beratung B90/GRÜNE
Aufenthaltsgesetz (Ehegattennachzug)/Änd
- Drs 17/1626 -

Dauer: 05:19

Redebeitrag vom 05.03.2010

24.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (4. Ausschuss)
zum Antrag B90/DIE GRÜNEN
Rückschiebung nach Griechenland sofort aussetzen
- Drs 17/449, 17/822 -

Dauer: 05:07

Redebeitrag vom 28.01.2010

15.a) Beratung Antrag SPD
Syrien - Abschiebungen beenden, politischen Dialog fortführen
- Drs 17/525-
15.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Abschiebungen nach Syrien stoppen - Abschiebeabkommen aufkündigen
zum Antrag B90/GRÜNE
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens
- Drs 17/237, 17/68, 17/570 -

Dauer: 04:56

Redebeitrag vom 17.12.2009

9.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Menschenrechte weltweit schützen
- Drs 17/257 -
9.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern
- Drs 17/236 -
9.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Abschiebung nach Syrien stoppen - Abschiebeabkommen aufkündigen
- Drs 17/237 -
9.d) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens
- Drs 17/68 -
9.e) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern
- Drs 17/157 -
9.f) Beratung BeschlEmpf u Ber (17. A)
zum Antrag SPD
Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe fortführen
- Drs 17/107, 17/272, 17/287 -
9.g) Beratung BeschlEmpf u Ber (17. A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Menschenrechte in Sri Lanka stärken
- Drs 17/124/, 17/273, 17/288 -

Dauer: 05:40

Redebeitrag vom 26.11.2009

7.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Für ein umfassendes Bleiberecht
- Drs 17/19 -
7.b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Aufenthaltsgesetz/Änd
- Drs 17/34 -

Dauer: 05:45

Redebeitrag vom 11.11.2009

1.) Aussprache zum Geschäftsbereich:
Innen

Dauer: 04:31

Erläuterungen

Quelle der Daten: www.bundestag.de

Stand vom 19.05.2013

Fragen an Ulla Jelpke

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Inneres und Justiz

19.11.2012

Von:

Sehr geehrte Frau Jelpke,

In Berlin demonstriert seit einigen Wochen eine Gruppe Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Sie haben zuvor einen Fußmarsch über 600 Kilometer auf sich genommen, bewusst ihre Residenzpflicht verletzt und damit ihre Abschiebung riskiert, um auf ihre missliche Lage aufmerksam zu machen.

Asylbewerber flüchten aus teils schwierigsten Verhältnissen, Kriegen, politischer oder ethnischer Verfolgung nach Deutschland. Der Umgang des deutschen Staates mit diesen Menschen ist meines Erachtens nicht dem Selbstverständnis einer freiheitlichen, pluralistischen und sozialen Demokratie genügend. Zu kritisieren sind die materielle Versorgung, der Mangel an Anwälten und Dolmetschern für die Asylverfahren, die Dauer der Asylverfahren, auch durch Kettenduldung, Abschiebehaft für Menschen in schwacher Verfassung über einen teils langen Zeitraum, das Arbeitsverbot mit nachfolgendem Nachrang, die Residenzpflicht, die Sammellager an der Peripherie von Städten, bürokratische Hürden, die z.B. die Aufnahme eines Studiums erschweren.

Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind lange Zeit rückläufig gewesen, stehen auch heute in keinem Vergleich zu denen der 90er-Jahre und stellen erst recht keine Bedrohung für die ökonomische Stabilität oder den sozialen Friedens Deutschlands dar. Deutschland ist das bevölkerungsstärkste Land Europas und eines mit weitverbreitetem Wohlstand, die pro Kopf getragene Last ist in unserem Land bei Weitem nicht die größte in Europa.

Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor sind inzwischen bei Eiseskälte ein zweites Mal in den Hungerstreik getreten, da sie sich von politischen Entscheidungsträgern nicht gehört fühlen.

Ich möchte daher gerne wissen, ob Sie und andere Mitglieder Ihrer Fraktion mit Asylbewerbern am Brandenburger Tor oder anderswo in den Dialog getreten sind oder treten wollen und was Sie zu tun beabsichtigen, um die Lage der Asylbewerber in Deutschland zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ulla Jelpke

Empfehlung

22.11.2012

Sehr geehrter Herr

,

für ihre Frage danke ich Ihnen.
Die Fraktion DIE LINKE und auch viele Mitglieder der Partei DIE LINKE haben die Proteste der Flüchtlinge während ihres Fußmarsches und vor dem Brandenburger Tor begrüßt und unterstützt. Regelmäßig waren Abgeordnete vor dem Brandenburger Tor und auf dem Oranienburger Platz, um die Aktivisten auch konkret zu unterstützen. Heute findet ein Treffen von Vertretern der Flüchtlinge und Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages teil, an dem auch ich teilnehmen werde. Ich befürchte allerdings, dass sich insbesondere die CDU/CSU in ihrer harten Haltung in diesen Fragen nicht beirren lassen wird. Andernfalls gab und gibt es zahlreiche Gelegenheiten für die Unions-Fraktion, das Regime der Schikanen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge in der Bundesrepublik zu beenden. Meine Fraktion hat dazu mehrere Anträge vorgelegt. In der kommenden Woche wird der Bundestag über einen Antrag der LINKE zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes abstimmen. Ein zweites Mal in dieser Wahlperiode werden wir einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht einbringen. Meine Fraktion hat eine Reihe von weiteren Initiativen eingebracht, die ebenfalls eine deutliche Verbesserung der Situation von Geflüchteten zum Ziel haben, unter anderem für ein bedingungsloses Bleiberecht für langjährig hier lebende Menschen, die nur geduldet werden. Sie finden die Anträge sowohl auf der homepage der Linksfraktion als auch auf meiner persönlichen homepage www.ulla-jelpke.de. All diese Initiativen sind von der Koalition abgelehnt worden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

28.01.2013

Von:

Sehr geehrte Frau Jelpke,

Warum nehmen Sie an Veranstaltungen einer linksextremistischen Vereinigung teil?
Der Verein RotFuchs wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dann sind die Ziele nicht Demokratisch und der Verein verherrlicht die DDR in allen Tönen.
Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Sogar Stalin wird dort geehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ulla Jelpke

Empfehlungen

29.01.2013

Sehr geehrter Herr

,

wen Sie oder der Verfassungsschutz für linksextremistisch oder verfassungsfeindlich halten, ist mir gelinde gesagt schnurzegal.

Ich habe auf Einladung des Rotfuchs in Rostock über die Lehren aus der Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren für den antifaschistischen Kampf heute gesprochen. Die DDR war auf dieser Versammlung nur insoweit Thema, als in diesem Staat gemäß dem Schwur der KZ-Überlebenden von Buchenwald die "Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln" ernst genommen wurde. Demgegenüber gibt es in der Bundesrepublik eine personelle und wirtschaftliche Kontinuität zum Dritten Reich. Die Kapitalisten, die Hitler finanzierten und an die Macht brachten, die Konzerne, die sich durch Rüstung, Krieg, Raub, Arisierung und Zwangsarbeit einen goldenen Daumen verdienten, blieben unangetastet. Alte Nazis rückten wieder in höchste Staatsämter vor und andere alte Nazis bauten den Verfassungsschutz auf. Dieser Geheimdienst ist, wie wir aus dem gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahren und der NSU-Affäre wissen, mit seinen V-Leuten tief in den braunen Neonazisumpf verstrickt. Wenn dieser Geheimdienst heute nichts besseres zu tun hat, als Leserkreise einer sozialistischen Zeitschrift zu bespitzeln, spricht das eigentlich schon Bände. Nicht der Rotfuchs ist antidemokratisch, sondern der Verfassungsschutz mit seinen Spitzeln.

mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

29.01.2013

Von:

Sehr geehrte Frau Jelpke,

Danke für Ihre Antwort. Gestatten Sie mir noch eine Frage. Haben Sie die Zeitung des Vereins RotFuchs inhaltlich gelesen?

Wenn nicht wüssten Sie, das ein demokratisches Denken in diesem Verein nicht vorhanden ist.

Oder möchten Sie als Bundestagabgeordneter die Demokratie abschaffen und die kommunistische Gesellschaftsform mit jeglicher Gewalt durchsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ulla Jelpke

Empfehlungen

30.01.2013

Sehr geehrter Herr

,

ich habe schon mehrfach den RotFuchs gelesen und dabei Artikel sehr unterschiedlicher Art gefunden. Nicht alles findet dabei meine Zustimmung. Insbesondere Artikel, die sich unkritisch mit den gescheiterten Sozialismusversuchen befassen, ohne nach den vielfältigen Ursachen dieses Scheiterns zu fragen, erscheinen mir nicht zielführend. Ich habe aber auch eine Reihe von Artikeln im RotFuchs entdeckt, die ernsthaft nach den Fehlern und Fehlentwicklungen des Realsozialismus fragen und damit wichtige Frage auch für zukünftige sozialistische Entwicklungen aufwerfen.

Wenn wir mit Kommunismus eine klassenlose Gesellschaft meinen, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt wird, dann befürworte ich durchaus eine kommunistische Gesellschaftsform. Kommunismus nach dieser auf Marx und Engels zurückgehenden Definition gab es aber bislang in keinen Land. Auch die DDR und die Sowjetunion haben niemals beansprucht, kommunistische Gesellschaften zu sein.

Wenn Sie meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kennen würden, wüssten Sie, dass die Verteidigung demokratischer Grundrechte im Mittelpunkt meiner Arbeit steht.

Denn wenn ich mir die heutige Welt anschaue, dann ist es der Imperialismus, der seine Herrschaft auf Gewalt stützt. In Griechenland werden EU-Spardiktate mit Polizeiknüppeln durchgesetzt, in Afghanistan und Mali führt der Westen blutige Kolonialkriege. In Deutschland werden demokratische Rechte im Namen angeblicher Terrorbekämpfung zunehmend ausgehebelt und das Mitspracherecht des Parlaments etwa bei Bundeswehreinsätzen im Ausland oder Bankenrettungsschirmen beschnitten.

mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke

Frage zum Thema Soziales

31.01.2013

Von:

Sehr geehrte Frau Jelpke,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ulla Jelpke

bisher keine

Empfehlungen

06.02.2013

Sehr geehrter Herr

,

ich bin keine Anhängerin des Konzeptes eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das nicht nur von Teilen der Linken sondern auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus befürwortete bedingungslose Grundeinkommen zielt faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. Dies würde die Kampfkraft der Gewerkschaften weiter schwächen und die Tariflöhne aushebeln. Das bedingungslose Grundeinkommen würde im besten Falle nur zu einer besser verwalteten Massenarbeitslosigkeit und einer Ruhigstellung der Erwerbslosen führen, während die grundlegenden Verteilungs-, Eigentums- und Ausbeutungsfragen im Kapitalismus nicht tangiert und schon gar nicht verändert werden.
Ich teile allerdings die Meinung, dass die Forderung nach einem Grundeinkommen eine Antwort auf die Situation in einer Gesellschaft ist, in der Prekarisierung immer weiter um sich greift. Gemeinsam mit den Grundeinkommensbefürworterinnen ist mir, dass ich eine repressionsfreie Grundsicherung fordere, die die sozialen Garantien des Lebens sichert. Dafür gemeinsam zu streiten ist ein wichtiger Schritt aus den Sanktionen und Schikanen der Hartzgesetze! Allerdings sollte die Forderung nach einer repressionsfreien Grundsicherung mit dem Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung und der damit verbundenen Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf viele Schultern verbunden werden. Hierfür ist die Solidarität der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der Gewerkschaften erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke

Frage zum Thema Bildung und Forschung

09.04.2013

Von:

Sehr geehrte Frau Jelpke,

an welcher Universität haben Sie eigentlich studiert? Leider ist dies nirgendwo herauszufinden. Für eine Antwort wäre ich sehr verbunden.

Hochachtungsvoll,

Antwort von Ulla Jelpke

bisher keine

Empfehlungen

09.04.2013

Sehr geehrter Herr

,

ich habe von 1986 bis 1993 an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg studiert,

mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke

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