Torsten Staffeldt (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen hiermit anschaulich und ausführlich beantworten möchte. Als Bundestagsabgeordneter verbringe ich etwa 22 Wochen im Jahr in Berlin. In diesen sogenannten Sitzungswochen besteht Anwesenheitspflicht. Die Tage in Berlin werden von Arbeits- und Plenarsitzungen, Besprechungen, Büroarbeit und Informationsgesprächen bestimmt. Ich komme dabei auf eine Wochenarbeitszeit von etwa 60 Stunden, wobei manche Arbeitstage vielfach länger als 12 Stunden dauern. Donnerstags wird diese Zahl regelmäßig überschritten, da das Plenum bis tief in die Nacht hinein tagt, oft bis gegen Mitternacht.

Für meine Arbeit in Bremen kann ich die gleiche Stundenanzahl ansetzen. Bürgergespräche, Büroarbeit, Firmenbesuche und die Vorbereitung der nächsten Sitzungswoche füllen auch hier die Tage aus. Manchmal müssen auch am Wochenende Termine wahrgenommen werden.

Ich komme daher auf eine Arbeitszeit von etwa 240 Stunden im Monat. Dafür erhalte ich eine Aufwandsentschädigung (kein Gehalt) in Höhe von 7.668 EUR brutto. Mein Stundenlohn beträgt rund 32 Euro. Die Verantwortung, die man als Abgeordneter hat, und der damit verbundene Arbeitsaufwand stehen meiner Meinung nach in keinem Verhältnis zu der gezahlten Aufwandsentschädigung.

Zuzüglich zu der Aufwandsentschädigung bekomme ich eine Pauschale, die u.a. für die Ausstattung meines Wahlkreisbüros in Bremen, Reisekosten und den Unterhalt meiner Wohnung in Berlin verwendet wird. Weitere "Nebeneinkünfte" beziehe ich nicht, wenn man davon absieht, dass ich nebenbei immer noch meine eigene Firma als selbständiger Unternehmer führe.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen,

mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt

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Sehr geehrter Herr ,

ehrlich gesagt kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie auf die 120 Arbeitswochenstunden kommen. In meiner Antwort an Herrn Franke habe ich eine Arbeitszeit von rund 60 Stunden die Woche angegeben. Bei etwa vier Wochen pro Monat komme ich somit auf eine Gesamtzahl von 240 Stunden im Monat.

Sie können sich sicher vorstellen, dass ich bei einem solchen Arbeitspensum weniger Zeit habe, mich um meine Firma zu kümmern. Da ich diese selber gegründet und viel Zeit und Energie in den Aufbau gesteckt habe, wollte ich diese als Abgeordneter nicht aufgeben. Ich verstehe mich an erster Stelle immer noch als Unternehmer, der Politik betreibt.
Vor allem wenn ich in Bremen bin und am Wochenende arbeite ich in meiner Firma. Natürlich ist das nur in dem Maße möglich, wie mir mein Mandat und meine Verpflichtungen und Termine das gestatten. Ich arbeite "gezwungenermaßen" weniger für meine Firma, als noch vor der Bundestagswahl.

Auf Ihre Fragen nach meinem Verantwortungsgefühl möchte ich wie folgt antworten: Das Parlament hat einige schwierige Entscheidungen, z.B. zum Euro-Rettungsschirm oder zu Bundeswehreinsätzen, treffen müssen. Auch in Zukunft werden noch weitreichende Entscheidungen fallen, insbesondere im Hinblick auf die Katastrophe in Japan und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für Deutschland. Ich mache mir diese Entscheidungen nicht leicht und bin mir sicher, dass dies den meisten Abgeordneten so geht. Nach sorgfältiger Abwägung

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Beamtenversorgung. Die FDP-Bundestagsfraktion hält an den selbstständigen Alterssicherungssystemen – der gesetzlichen Rentenversicherung auf der einen Seite und der Beamtenversorgung auf der anderen Seite – fest. Sie haben sich bewährt und führen meiner Meinung nach nicht zu einer Besserstellung des beamteten Personals. Bei einem Vergleich dieser beiden Gruppen muss das Lebenseinkommen betrachtet werden. Hier ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede.
Bei Beamten sind die Bruttogehälter während der aktiven Dienstzeit im Hinblick auf die spätere Versorgung niedriger bemessen als bei vergleichbaren Beschäftigten. Pensionäre haben, anders als Rentner, keinen Anspruch auf Betriebs- oder Zusatzrenten, wie sie bei gesetzlich Versicherten üblich sind. Hinzu kommt, dass die Beamtenversorgung noch bis 2040 deutlich höher versteuert wird als Renten.
Die Beamtenpensionen sind von Sparmaßnahmen nicht verschont geblieben, die im Hinblick auf die demographische Entwicklung zur Stabilisierung der Alterssicherungssysteme erforderlich geworden sind. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch in Zukunft die Bezahlung, betrachtet auf das Lebenseinkommen, von Beamten und Angestellten vergleichbar bleibt.
In der Vergangenheit sind zahlreiche Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auch auf die Beamtenversorgung übertragen worden. Das gilt beispielsweise für die Anrechnung von Ausbildungszeiten oder den Nachhaltigkeitsfaktor, der die künftigen Veränderungen im Verhältnis von Versorgungsempfängern zu Beitragszahlern widerspiegelt.
Es war im Übrigen die FDP, die sich in der Vergangenheit für eine Kapitaldeckung der Beamtenversorgung eingesetzt hat. Auf unseren Druck hin sind Versorgungsfonds und Versorgungsrücklagen eingeführt worden. So verzichten Beamte bei jeder Besoldungserhöhung auf 0,2 Prozent, damit die Dienstherren Versorgungsrücklagen bilden können. Bei neu eingestellten Beamten sind Rücklagen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bilden, sodass die späteren Versorgungsausgaben in voller Höhe kapitalgedeckt sein werden.
Ich bin der Meinung, dass die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen auch im öffentlichen Dienst weiter attraktiv sein müssen. Nur so ist der Staat in der Lage, qualifiziertes Personal für eine Tätigkeit im öffentlichen Bereich zu gewinnen und zu halten. Der Staat muss bei Erfüllung seiner Aufgaben mit der Wirtschaft mithalten können. Er muss ihr auf Augenhöhe begegnen können. Hiervon profitieren Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, denn ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor. Grundsätzlich sollen Beamte nur bei der Bewältigung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden. Dies erfordert jedoch eine unabhängige und adäquate Versorgung der Bürger im Staatsdienst.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort die Position der FDP näher bringen konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt