Torsten Staffeldt (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem von CDU, CSU und SPD verabschiedeten Gesetz wird die Kinderpornographie leider mit keinem Stück zurückgedrängt. Die vorgesehenen Zugangssperren im Internet sind in Sekundenschnelle zu umgehen und daher kein geeignetes Mittel. Wir werden nicht umhin kommen, uns der sicherlich mühsameren Aufgabe zu unterziehen, die Täter einzeln zu verfolgen und zu bestrafen und Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu löschen und nicht nur den Zugang zu erschweren. Das das Löschen kinderpornographischer Internetseiten auch ohne freiheitseinschränkende Maßnahmen möglich ist, läßt sich z.B. unter ak-zensur.de nachprüfen.

Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Zugangssperren nicht nur nutzlos, sondern gar schädlich, denn sie berühren sensible Fragen unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Ich befürchte, dass dieses Gesetz den Einstieg in die Internetzensur darstellt. Auch wenn heute CDU, CSU und SPD versichern, es ginge lediglich um diesen einen speziellen Bereich, in den man eingreifen möchte, so konnten wir auch schon bei anderen Eingriffen in unsere bürgerlichen Freiheitsrechte feststellen, dass oft nur ein halbes Jahr später weitere Einschränkungen folgten. Frau von der Leyen hat sich in diesem Sinne bereits geäußert ! Das war so bei der Verwendung der Mautdaten oder aber auch der heimlichen Onlinedurchsuchung. Man findet immer einen Anlass, warum dieses ausgedehnt werden muss.

Da das Gesetz meiner Einschätzung nach verfassungswidrig zustande gekommen ist, bin ich optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht dieses auch so feststellen und das Gesetz aufheben wird. Falls nicht, so werde ich mich mit meinen Kollegen in der FDP Fraktion auch in der nächsten Legislaturperiode gegen ein solches Verbotsgesetz engagieren.

Das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien wiederum zeigt mir ganz deutlich, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte nur bei FDP gewahrt werden. Eine "Piratenpartei" wird dafür nicht benötigt.

Mit besten Grüßen, Ihr

Torsten Staffeldt

Sehr geehrter Herr ,

recht herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat sprechen Sie hier ein Thema an, dass die Schieflage in unserer Gesellschaft widerspiegelt und das ich, als Inhaber eines kleinen mittelständischen Betriebes, ebenfalls so wahrnehme. Auf der einen Seite beobachte ich die schwindelerregenden Gehälter von Spitzenmanagern. Für mich ist es kaum nachvollziehbar, dass einige Unternehmen, die hohe Verluste gemacht haben und die sich insbesondere unter den Schutzschirm des Staates begeben haben, weiterhin hohe Boni für ihre Mitarbeiter zahlen. Hohe Gehälter, hohe Boni und hohe Abfindungen trotz Managementfehlern und schlechter wirtschaftlicher Lage - dafür habe weder ich noch die Öffentlichkeit Verständnis. Dieses ist auch mit meiner Vorstellung vom Leistungsprinzip nicht in Einklang zu bringen. Allerdings gilt für mich auch zwischen Unternehmern und deren Mitarbeitern der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Es ist nicht Aufgabe des Staates zu bestimmen, welche Leistung einer Person für ein Unternehmen wie viel Wert ist. Die Frage nach der "gerechten Vergütung" kann der Staat nicht beantworten. Allerdings lässt sich bei genauerer Betrachtungsweise auch feststellen, dass es sich um einen überschaubaren Kreis von Vorständen von Aktiengesellschaften handelt. Hier gilt es aus meiner Sicht, die Rechte der Aktionäre auch bezüglich der Gehaltsfragen zu stärken. Denn schließlich sind die Aktionäre die Eigentümer der Unternehmen. Schon aufgrund ihrer Größe kann die Aktionärshauptversammlung zwar nicht das Gremium sein, das jedes einzelne Vorstandsgehalt festlegt. Aber die Grundzüge für die Vorstandsvergütungen können hier beschlossenen werden. Dazu gehört aus meiner Sicht auch der Bereich der variablen Vorstandsvergütungen, die zukünftig wieder stärker am dauerhaften Unternehmenserfolg ausgerichtet sein müssen. Vorstände und Spitzenmanager dürfen aber nicht nur am Erfolg eines Unternehmens partizipieren, gleiches gilt für mich auch bei Misserfolgen. Als mittelständischer Unternehmer hafte ich selber mit meinem Privatbesitz, so dass es für mich eine Selbstverständlichkeit ist, dass Manager, die gute Gehälter beziehen, auch entsprechend für Fehlentscheidungen haften müssen.
Auf der anderen Seite sehe ich ebenfalls im Bereich der staatlichen Steuer- und Transfersysteme die Notwendigkeit eines Umsteuerns, denn diese sind ungerecht, unfair und leistungsfeindlich. Ungerecht, weil der erwerbstätigen Bevölkerung trotz immer höherer Abgaben immer weniger Leistungen des Staates gegenüber stehen. Unfair, weil unsere komplizierten Steuer- und Transfersysteme mit ihrer mangelnden Transparenz vor allem die Findigen und nicht die Fleißigen belohnt. Und leistungsfeindlich, weil unser Steuer- und Transfersystem zusätzliches Arbeitsengagement nur wenig honoriert und negative Arbeitsanreize setzt. In der zu kleinen Spanne zwischen Transferleistungen auf der einen Seite und den Nettoeinkommen im Niedriglohnbereich sehe ich auch die Gründe für die hohe strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Für jemanden, der arbeitslos wird, ist es vergleichsweise unattraktiv eine neue Arbeit mit einem etwas geringeren Gehalt anzunehmen. Einige fliehen daher in die Schwarzarbeit, um der Anrechnung des Erwerbseinkommens zu entgehen. Die mangelnde Attraktivität von gering bezahlter Arbeit hat für die Arbeitslosen aber eine entscheidende Kehrseite: Die sehr langen Wartezeiten auf eine neuerliche Beschäftigung entwerten die Qualifikationen und reduzieren somit die Wiedereinstellungschancen, was zu einer weiteren Verfestigung der strukturellen Arbeitslosigkeit führt. Als Unternehmer habe ich dabei dieselben, zum Teil frustrierenden, Erfahrungen im Rahmen von Einstellungsgesprächen gemacht und kann Ihre Einschätzung dazu nur teilen.
Um hier einen Mentalitätswandel herbeizuführen, setze ich mich für das liberale Bürgergeld und somit für einen aktivierenden Sozialstaat ein. Dadurch lässt sich ein für die Bürger transparentes System staatlicher Sozialleistungen schaffen, das die materielle Lebensgrundlage sichert und gleichzeitig stärker als bisher die Aufnahme eigener Erwerbstätigkeit belohnt. Damit der bedürftige Bürger einen hinreichenden Anreiz zur Arbeitsaufnahme hat und danach weniger auf staatliche Transfers angewiesen ist, muss die Einkommensanrechung so ausgestaltet sein, dass die Arbeitsaufnahme gegenüber dem heutigen System immer stärker mit verfügbarem Einkommen belohnt wird. Ich glaube, dass wir mehr erreichen, wenn wir unserem Sozialstatt mehr Leistungsanreize hinzufügen, als mit Sanktionen die Hürde zur Arbeitsaufnahme nur noch höher zu legen und damit den Status Quo verfestigen.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Staffeldt

Sehr geehrte Frau Dr. ,

vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich Ihnen sehr gerne meine Positionen darstelle.

1. Abschaffung aller Atomwaffen

Atomwaffen stellen in unserer Welt ein schreckliches Vernichtungspotential dar und ich wünsche mir, dass die Menschheit vernünftig genug ist, dies nicht nur zu erkennen, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und sämtliche Atomwaffen abzuschaffen. Um der aus dem Nichtverbreitungsvertrag hervorgehenden Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung entsprechende Glaubwürdigkeit zu verschaffen, fordere ich den Abzug der in Deutschland noch stationierten taktischen US-Nuklearwaffen. Wenn sich dieses in einem Koalitionsvertrag niederschlagen sollte, so würde ich dieses ebenso sehr begrüßen. Daneben gilt es aber genauso, grundsätzliche Abrüstungsverhandlungen, nuklear und konventionell, wieder aufzunehmen.

2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien

Die wichtigste Strategie, um die Energieversorgung in Deutschland in der Zukunft sicherzustellen, bliebt ein breiter Mix aus erneuerbaren Energien, Öl, Kohle, Gas aber auch Kernkraft. Eine Politik, die zu einer immer stärkeren Abhängigkeit von wenigen Lieferländern führt, wie sie beim Atomausstieg für den Energieträger Gas droht, macht Deutschland politisch erpressbar. Selbst wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien 2020 auf 30% der Stromerzeugung steigen sollte, müssen weiterhin 70% noch konventionell erzeugt werden. Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle, wie es die Grünen fordern, würde zu einer Versorgungslücke mit Strom führen. Daher sind Kohle und Atomkraft im Energiemix mittelfristig unverzichtbar. Langfristig wünsche ich mir eine vollständige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. Bis dieses aber so weit ist, benötigen wir die Atomenergie als Übergangstechnologie. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher verlängert werden.

Bezüglich der Einspeisevergütung plädiere ich für einen Bestandsschutz hinsichtlich der Förderung bei bestehenden Anlagen. Für Neuanlagen wünsche ich mir allerdings statt einer Preisgarantie eine differenzierte Mengensteuerung, bei der der Staat eine Mindestmenge vorgibt, den die Energieversorger in das Netz aufnehmen müssen. Um die effizienteste Produktion dieser Mengen müssen die verschiedenen Erneuerbaren Energien in Wettbewerb treten, so dass sich dadurch auch eine nachhaltige Kostensenkung für den Verbraucher ergibt. Technologien, die sich noch stark weiterentwickeln, wie die Photovoltaik, sollen eine Zusatzförderung erhalten, nicht jedoch eine Dauersubvention.

3.Beendigung des Afghanistan-Krieges

In Afghanistan bekenne ich mich zu dem internationalen Engagement und fordere zugleich mehr Anstrengungen beim Aufbau der afghanischen Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen sowie beim zivilen Wiederaufbau.

4. Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen

Ich setze mich für eine notwendige Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein, die die Frage der Wirksamkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen in den Vordergrund stellt. Schwerpunkt einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit muss die Unterstützung einer sich selbst tragenden Wirtschaftlichkeitsentwicklung in den entsprechenden Ländern sein. So kann beispielsweise die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion die Ernährungssituation und Gesundheitsversorgung verbessern sowie zu Investitionen in Grundbildung führen. Unsere deutschen Bemühungen müssen sich dabei auf die Ärmsten der Armen konzentrieren. Ebenso bedarf es eines kritischen Umgangs mit der bisher nicht vollzogenen Umsetzung der Good-Governance-Kriterien. Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen in den Ländern der dritten Welt zu verbessern. Dieses gebietet nicht nur die christliche Nächstenliebe, sondern ist auch die beste Politik, um Flüchtlingsströme gar nicht erst entstehen zu lassen. Ein Überdenken der Bleiberechtsregelung ist meines Erachtens wünschenswert, da die Menschen, die massive körperliche und psychische Gewalt in ihren Heimatländern erfahren haben, am wenigsten dafür können und extrem unter ihrem Störungsbild leiden. Da sie nicht fähig sind, über das erlebte Unrecht zu berichten, fällt es den Deutschen Behörden sehr schwer, einen Bleiberechtsgrund zu ermitteln. Ich denke, hier besteht Handlungsbedarf.


Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Im Kern Ihrer Frage stehen die Interessen der Allgemeinheit. Aber was sind diese Interessen? Dabei verweisen Sie sehr stark auf die Interessen der Mitarbeiter dieser Unternehmen, die auch für mich wichtig sind. Aber für mich gilt auch, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten, die an einer effizienten, qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Ver- und Entsorgung interessiert sind. Sei es bei Postzustellungen, im Schienenverkehr, der Telekommunikation, Wasser, Gas, Strom oder der Abfallwirtschaft.

In all diesen Bereichen können wir doch feststellen, dass dort wo privatisiert wurde, es tatsächlich zu einer besseren Versorgung bei gleichzeitig günstigeren Preisen für den Verbraucher gekommen ist. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass es dabei auch Ausnahmen gab. Aber nehmen Sie alleine mal das Beispiel der Telekommunikation. Ich erinnere mich noch mit Grauen an die Zeit, als dieses als staatliche Aufgabe definiert und von der Post durchgeführt wurde. Natürlich sind diese Entwicklungen auch durch Rationalisierung innerhalb der ehemaligen Staatskonzerne geschehen. Die Alternative bestünde doch darin, dass man ohne Rücksicht auf die Kosten so weiter arbeitet wie bisher und wenn mehr Geld benötigt wird, einfach an der Gebührenschraube dreht – dann zu Lasten aller Bürger. Ein gutes Beispiel von halbherziger Privatisierung stellen dabei die Strom- und Gasversorger dar, deren Preise intransparent und aus meiner Sicht durch eine immer noch quasi Monopolstellung viel zu hoch sind.

Alles dieses spricht aber nicht gegen Markt und Wettbewerb, sondern für noch mehr Marktwirtschaft in diesen Segmenten.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt

Hallo Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich stehe ich auf dem Standpunkt, dass den Schülerinnen und Schülern im Bildungswesen mehr Wahlfreiheit gegeben werden muss. Das bedeutet, dass die Bremer Schulen Angebote machen, bei denen Sie sich selber aussuchen können, ob Sie das Abitur in 12 oder in 13 Jahren absolvieren. Der Fehler besteht jetzt darin, dass versucht wird, den Unterrichtsstoff von 13 Jahren in 12 Jahren durchzupauken. Das halte ich für falsch. Vielmehr sollte man die Chance nutzen und die Unterrichtspläne von unnützen und überflüssigen Lerninhalten befreien. Andere Länder machen uns vor, wie man nach 12 Jahren ein hochwertiges Abitur erlangen kann, ohne die Schülerinnen und Schüler dabei zu überfordern.

Da Sie mich nach meiner Meinung über das Bremer Bildungswesen gefragt haben, erlauben Sie mir hierzu noch eine persönliche Wertung. Bremen leistet sich bis heute das teuerste Bildungssystem Deutschlands und weist gleichzeitig bei den Vergleichstudien mit die schlechtesten Ergebnisse auf. Da unsere Schülerinnen und Schüler genauso intelligent und fleißig wie die in anderen Bundesländern sind, liegt der Grund ganz offenkundig im System begründet, dass seit einer gefühlten Ewigkeit von den Sozialdemokraten kaputt reformiert wurde.

Persönlich wünsche ich Ihnen viel Erfolg auf Ihrem weiteren Lebensweg und bin davon überzeugt, dass Sie - trotz anfänglicher Schwierigkeiten - Ihren Weg in der G8 gehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt