Tom Schreiber (SPD)
Abgeordneter Landtag Berlin

Grunddaten

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Geburtstag

27. Oktober 197

Berufliche Qualifikation

Student der Politik- und Erziehungswissenschaft

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Abgeordnetenhauses

Wohnort

Berlin

Wahlkreis

Treptow-Köpenick WK 5 , über Wahlkreis eingezogen

Ergebnis

30,9%

Landeslistenplatz

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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus

06.02.2012

Von:

Können Sie mir etwas über die Verantwortlichkeit der Verwaltung von beschlagnahmten Miethäusern gemäß § 1 a und 12 VermG sagen?
Welcher Ressort war zuständig für die Bestandsaufnahme?
Welcher für die Umsetzung des VermG?
Welcher für das Sachenrechtsbereiniugngsgesetz?
Welcher für öffentliche Zuschüsse zur Gebäude- bzw. Grundstückswerterhöhung nach der Wende über die Investitionsbank Berlin?
Welcher war verantwortlich für die Rückgängigmachung von nicht staatlich genehmigungsfähigen Grundstückskaufverträgen zwischen der Kommunalen Wohnungswirtschaft und ihren Mietvertragspartnern, die dennoch ab 1. Juli 1990 aus kommunalen Verwaltung heraus genommen worden sind und blieben?
Weswegen wurden diese staatlichen Notare u. die Berliner Rechtsanwälte nicht verpflichtet sich an des EBGBB zu halten?
Wie kann es sein, dass die Mieter welche nach der Wende in Köpenick Hausgrundstückeigentümer geworden sind, nicht der zeitgemäßen Grunderwerbssteuer unterzogen worden sind?

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