Tim Golke (DIE LINKE)

Abgeordneter Landtag Hamburg

Sehr geehrte Frau ,

da ich nicht der zuständige Fachpolitiker bin, habe ich mich mit meinem Kollegen Norbert Hackbusch kurzgeschlossen, und kann Ihnen folgendes mitteilen.

Der Begriff Wertgutachten verspricht mehr als er halten kann. Das benannte Wertgutachten basiert auf den Schätzungen des Konzerns für die nächsten Jahre. Es gibt also kaum neue Sicherheiten. Die Schätzung des Senats über den Wert des Unternehmens basiert wiederum auf den gleichen Schätzungen. Das gleiche bezieht sich auf die Risikoeinschätzung.

Von daher waren wir dort nicht in einer Bredouille. Es ist riskant die weiteren Anteile zu kaufen und auch noch weitere Wertgutachten und Risikoeinschätzungen nehmen das Risiko nicht weg.

Wir sind allerdings der Meinung, dass eine drohende feindliche Übernahme von Hapag Lloyd nicht nur Arbeitsplätze bei dem Unternehmen bedrohen, sondern auch im großen Umfang im Hamburger Hafen. Selbst Übernahmegegner können sich dort Verluste über 10 Prozent vorstellen, weil andere Reedereien andere Kostenstrukturen haben. Maersk z. B. als weltweit größte Reederei hat den Hamburger Hafen mit vielen Ladungen verlassen, weil sie eigene Terminals in Bremerhaven und Rotterdam haben und in Zukunft in Wilhelmshaven haben werden. Dementsprechend wäre bei einer feindlichen Übernahme der regionalökonomische Verlust kräftig.

Allerdings wäre eine weiteres Gutachten sicherlich immer beruhigend und vor allem eine höhere Transparenz bei allen Hafenaktivitäten der Stadt, die wir auch in einem Zusatzantrag gefordert haben, der zur Beratung in einen Ausschuss überwiesen wurde.

Der Antrag von Kerstan war allerdings deshalb verlogen, weil er der entscheidenden ersten Übernahme von Anteilen bei Hapag Lloyd unter schwarzgrüner Regierung ohne Wertgutachten, ja ohne richtige Beteiligung des Parlaments und dadurch noch größeren Probleme der Abgeordneten nicht nur zugestimmt hat, sondern das auch noch als Regierung so organisiert hat.

Grundsätzlich machen meine Fraktion und ich uns Entscheidungen, zumal von solcher finanzieller Tragweite, nie einfach.

Mit herzlichen Grüßen aus meinem Büro in Borgfelde,

Tim Golke

Sehr geehrte Frau ,

Dass die Nazis zur Demo am gerade vergangenen 02. Juni 2012 mit öffentlichen Bussen antransportiert und mit Sonder-S-Bahnen die Demoroute wieder verlassen konnten, während jeder und jede Andere zu Fuß gehen musste, weil S-Bahnen oder Busse nicht fuhren ist auch für mich unbefriedigend. Das ist jedoch die Konsequenz daraus, dass die Versammlungsfreiheit nunmal auch für Rechtsradikale gilt und nicht nur die Demo selbst, sondern auch den Weg zur Demo schützt. Um da Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu vermeiden, werden dann Busse des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt. Die Forderung der grünen Jugend ist da sicherlich nachvollziehbar, jedoch in diesem komplizierten Zusammenhang etwas sehr plakativ.

Aber um mich da ganz klar und unmißverständlich auszudrücken. Auch ich finde es unerträglich, dass Rechtsradikale demonstrieren können, und trotz des Vorliegens von Straftaten aus der Nazi-Demo heraus die Polizei dennoch den Weg freiknüppelt. Vielleicht interessiert Sie ja mein Artikel im aktuellen BürgerInnenbrief von Heike Sudmann und mir. Sie können diesen über meine persönliche Seite www.tim-golke.de oder über die Seite der Linksfraktion in Hamburg abrufen.

Nun zu Ihren inhaltlichen Fragen. Da ich für den Verkehrsbereich lediglich der Stellvertreter meiner Kollegin Heike Sudmann bin, habe ich mich zur Beantwortung Ihrer Fragen mit ihr abgesprochen.

Zu Frage 1, Zusammenarbeit mit HVV-umsonst:
Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat schon im Dezember 2010 einen, selbstverständlich abgelehnten Antrag zum "Bürgerticket" in die Bürgerschaft eingebracht. Neben der Unterstützung der Initiative z.B. aktuell durch einen Artikel von Heike Sudmann für die Initiave.

Zu Frage 2, Planungen der Linksfraktion:
Wir werden das Thema HVV-umsonst bzw. BürgerInnenticket erneut im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt aufgreifen. Auf einer Veranstaltung des Diakonischen Werks wurde das Thema erneut aufgebracht, und Die Linke war dort die einzige Bürgerschaftsfraktion die für das "Bürgerticket" gestritten hat.

Zu Frage 3, Tempo 30 Zonen:
Unser "Antrag zu Tempominderung für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen" Drs. 20/3756 wurde im April von allen anderen Fraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt. Wir unterstützen die Auffassung der Verkehrsverbände das Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit in der Stadt sein sollte, Tempo 50 dagegen die Ausnahme. Die Forderung der SPD und der Grünen auf Bundesebene ist also vernünftig, kommt nur hier in Hamburg schlicht nicht an, wo doch die SPD hier die Möglichkeit hätte zu handeln. Die Handlungsmöglichkeiten aus der Opposition heraus sind, wie sich ja an unserem Antrag zeigen lässt, eingeschränkt.

Zu Frage 4 und 5, Lokal in Eimsbüttel:
Die Parole Autogerechte Stadt hat in Hamburg leider Tradition, mit den von Ihnen beschriebenen schlimmen Folgen. Es ist zu begrüßen, dass die dortige SPD wenigstens an einer Straße, und wohl unter dem Eindruck des schlimmen Unfalls vom letzten Jahr, dort Tempo 30 vorgeben möchte. Generell werden aber in Hamburg Geschwindigkeitsbeschränkungen nur sehr schleppend ausgeführt. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft gehören RadfahrerInnen generell auf die Straße, z.B. auf Rad- oder Schutzstreifen. Für nähere Informationen in Eimsbüttel wenden Sie sich bitte an unsere Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Dort wird gute Arbeit gemacht, und Sie werden sicher konkrete Informationen bekommen können.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Golke

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Das Thema Genossenschaften hat für meine Fraktion gerade im internationalen Jahr der Genossenschaften eine hohe politische Bedeutung.

Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, 11 500 Wohnungen der TLG Wohnen GmbH, die sich ausschließlich im Osten befinden und einen Verkehrswert von über einer halben Milliarde Euro besitzen, im Paket zu verkaufen. Dass dies geradezu eine Einladung an sogenannte Heuschrecken zulasten der Mieter ist, dürften nach den zahlreichen Erfahrungen vergangener Wohnungsverkäufe nicht nur Politiker der LINKEN wissen. Doch deren Antrag im Bundestag, der den Stopp der Privatisierung oder die Überführung der Wohnungen in kommunales Eigentum oder eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft vorsieht, hängt noch in der parlamentarischen Endlosschleife.

Meine Fraktion begrüßt natürlich die Initiative TLG Fairwohnen und unterstützt sie nach Kräften politisch. Aus rechtlichen Gründen können Fraktionen allerdings Fraktionsgelder nicht zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen verwandt werden. Deshalb ist, entgegen anderslautender Berichte, auch nicht die Bundestagsfraktion Mitglied geworden, das können nur die einzelnen Fraktionsmitglieder werden.

Es wird aber - in Anbetracht der gerade in Hamburg nach wie vor äußerst schwierigen Wohnsituation insbesondere für arme Menschen - zur Zeit bei meiner Fraktion und meiner Partei natürlich vor allem intensiv diskutiert, wie wir vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs die konkrete Situation verbessern können.

Zusammengefasst unterstützt meine Fraktion das Projekt politisch natürlich, die Beteiligung muss aber von den einzelnen Mitgliedern der Fraktion selbst entschieden werden muss, je nach ihren politischen Schwerpunkten, Anliegen und nicht zuletzt auch finanziellen Ressourcen. Ich selber habe auch überlegt der TLG Fairwohnen beizutreten, leider ist mir ein Engagement dort als Nur-Abgeordneter finanziell nicht so einfach möglich so dass ich zur Zeit von einem persönlichen Engagement absehe. Gleichwohl stehe vor allem dafür ein, hier in Hamburg mit mit meiner ganzen Kraft alles mir Mögliche zu unternehmen und arbeite sehr solidarisch mit Initiativen der Selbstorganisation zusammen. Insofern bin ich auch bereits selbst in Hamburg in einer Wohnungsbaugenossenschaft Mitglied und bewohne eine Wohnung dieser Genossenschaft.

Sozialgenossenschaften (Ihr zweites Thema) sind weiterhin aus unserer Sicht spannende Modelle, um in Hamburg endlich eine wirklich dauerhafte Beschäftigung für langzeiterwerbslose Menschen erreichen zu können. Zu diesem Zweck müssen allerdings überhaupt erst die Fördermöglichkeiten beim Jobcenter geschaffen werden und die Bereitschaft zu entsprechender Unterstützung insbesondere in der Startphase auch durch die Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Bislang gibt es da überhaupt noch keine Aktivitäten. Wenn Beschäftigungsgenossenschaften erfolgreich sind, können sie helfen, zahlreiche Ziele gleichzeitig zu verwirklichen: mehr Arbeitsplätze, bessere soziale oder gesundheitliche Versorgung, attraktives Wohnen für unterversorgte Teilgruppen und selbstbestimmtes Arbeiten.

Hierfür einen Beitrag zu leisten, ist mein Anliegen. Auf der Grundlage meiner parlamentarischen Anfrage werden wir hier weitere konkrete Schritte bis hin zu entsprechenden parlamentarischen Initiativen entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Golke